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   VGH Bayern, 11.08.2006 - 11 CS 05.2735   

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VGH Bayern, 11.08.2006 - 11 CS 05.2735 (https://dejure.org/2006,18755)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.08.2006 - 11 CS 05.2735 (https://dejure.org/2006,18755)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. August 2006 - 11 CS 05.2735 (https://dejure.org/2006,18755)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Punktereduzierung bei Überschreiten der 18 Punkte-Grenze zwischen Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar und tatsächlicher Teilnahme an einem Aufbauseminar; Geltung des sog. Tattagsprinzips bei für das Verkehrszentralregister relevanten Verkehrsverstößen; Sinn ...

  • archive.org
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (26)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06

    Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.; vgl. aber auch Bay. VGH, Beschluss vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris.

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, a.a.O.; Bay. VGH, Beschluss vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, a.a.O.; Sächs. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2007 - 1 M 8/07

    Fahrerlaubnisentziehung im Punktesystem

    zu Absatz 5; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 4 StVG RdNr. 2; a. A. BayVGH, Beschluss vom 11.08.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris; Thür.

    Dementsprechend dient das Punktsystem nicht mehr nur der Feststellung von Defiziten, sondern enthält auch Angebote und Hilfestellungen, diese Defizite zu beheben (vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.08.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris).

    Knüpft aber die unwiderlegliche Ungeeignetheitsvermutung an die Uneinsichtigkeit eines Mehrfachtäters, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeit, einen Punkterabatt zu erhalten, nicht oder nicht hinreichend genutzt hat (BayVGH, Beschluss vom 11.08.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris) an, und sollen die Chancen der verschiedenen Stufen jedem Betroffenen zugute kommen, müssen die Maßnahmen des Punktesystems auch tatsächlich wirksam werden können, wenn das Erreichen von 18 Punkten die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers begründen soll.

  • VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip

    Ein solcher Punktestand rechtfertigt die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur deshalb, weil nach der Wertung des Gesetzgebers von der Uneinsichtigkeit eines Mehrfachtäters auszugehen ist, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeit, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung einen Punktebonus zu erhalten, nicht oder nicht hinreichend genutzt hat (vgl. BayVGH vom 20.9.2004, Az. 11 CS 04.2277, Juris; vom 11.08.2006, AZ. 11 CS 05.2735, Juris; OVG Münster vom 21.3.2003, DAR 2003, 433).

    Diese Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG zielt darauf ab, klarzustellen, dass die Fahrerlaubnisbehörde in der Begründung bzw. Bewertung eines Verkehrsverstoßes nicht von einer bereits vorliegenden rechtskräftigen Entscheidung abweichen darf (vgl. BayVGH vom 11.08.2006, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem // Maßgebliche

    Soweit er bisher die Auffassung vertreten hat, aus dem materiellen Recht ergebe sich nicht, dass für die Beurteilung der Begründetheit einer gegen eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gerichteten Klage nicht wie im Regelfall eines Anfechtungsbegehrens auf die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Widerspruchsbescheids, sondern auf die Sach- und Rechtslage bei Ergehen des Ausgangsbescheids abzustellen sei (vgl. zuletzt Beschluss vom 11.8.2006 Az. 11 CS 05.2735; offen gelassen im Beschluss vom 12.2.2007 Az. 11 CS 06.2300), hält er daran nicht mehr fest.
  • VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2446

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Erreichen von 18 Punkten

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist bereits zuvor zu damit übereinstimmenden Ergebnissen gelangt (vgl. z.B. BayVGH vom 20.9.2004 Az. 11 CS 04.2277, S. 5 ff. AU; vom 14.12.2005 VRS Bd. 110 [2006], S. 71/75 ff.; vom 11.8.2006 Az. 11 CS 05.2735, S. 8 f. AU; vom 24.6.2008 Az. 11 BV 07.737, RdNr. 19 AU).
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 12 ME 384/06

    Punktesystem nach § 4 StVG stellt auf den Eintritt der Rechtskraft ab

    OVG, Beschluss vom 12.3.2003 - 2 EO 688/02 -, NJW 2003, 2770 f; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.7.2003 - 12 B 10921/03 -, DAR 2003, 576 f; Bay.VGH, Beschlüsse vom 14.12.2005 - 11 CS 05.1677 -, DAR 2006, 169 ff und vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris sowie Sächs. OVG, Beschluss vom 15.8.2006 - 3 BS 241/05 -, NJW 2007, 168 f) vertretenen und von dem Antragsgegner geteilten Ansicht, für die Bestimmung der Punkte im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG gelte das Prinzip des Tattages, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip

    Ein solcher Punktestand rechtfertigt die gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung nur deshalb, weil nach der Wertung des Gesetzgebers von der Uneinsichtigkeit eines Mehrfachtäters auszugehen ist, der sämtliche Angebote und Hilfestellungen zum Abbau von vorhandenen Defiziten und auch die Möglichkeit, durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar und einer verkehrspsychologischen Beratung einen Punktebonus zu erhalten, nicht oder nicht hinreichend genutzt hat (vgl. BayVGH vom 20.9.2004, Az. 11 CS 04.2277, Juris; vom 11.08.2006, AZ. 11 CS 05.2735, Juris; OVG Münster vom 21.3.2003, DAR 2003, 433).

    Diese Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG zielt darauf ab, klarzustellen, dass die Fahrerlaubnisbehörde in der Begründung bzw. Bewertung eines Verkehrsverstoßes nicht von einer bereits vorliegenden rechtskräftigen Entscheidung abweichen darf (vgl. BayVGH vom 11.08.2006, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2012 - 1 S 41.12

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnisentziehung; Punktsystem;

    Für diese Auffassung beruft sich der Antragsteller auf Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 14. Dezember 2005 - 11 CS 05.1677 - DAR 2006, 169 und vom 11. August 2008 - 11 CS 05.2735 - juris), welcher die Auffassung vertrete, dass die Teilnahme an dem besonderen Aufbauseminar nicht zu den Maßnahmen gehöre, die von der Behörde auf der zweiten Sanktionsebene des Punktsystems "ergriffen" worden sein müssten; vielmehr reiche die Anordnung der Teilnahme an dem besonderen Aufbauseminar aus, um den Anforderungen insoweit zu genügen.
  • VG Minden, 20.12.2011 - 9 L 643/11
    vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.8.2006 - 11 CS 05.2735 -, juris, Rn. 34; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 4 StVG Rn. 49.
  • VG Gelsenkirchen, 09.12.2014 - 9 K 4520/14

    Fahrerlaubnisentziehung; Reifenprofiltiefe; Umrechnung; Bußgeldkatalog;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 28 - 3 C 3/07 -, BVerwGE 132, 48 = juris Rn 33; OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 27 - 16 B 2174/06 -, OVGE 50, 279 = juris Rn 34; BayVGH, Beschluss vom 11. August 26 - 11 CS 05.2735 -, juris Rn 26; VG München, Beschluss vom 18. Oktober 27 - M 6a S 07.4177 -, juris Rn 25; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 4 StVG Rn 49.
  • VG Göttingen, 19.08.2009 - 1 A 90/09

    Fortsetzungsfeststellungsklage bei Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar

  • VG Gelsenkirchen, 25.11.2011 - 7 L 1137/11

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktesystem

  • VG München, 25.05.2011 - M 1 S 11.1837

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - 1 S 240.10

    Fahrerlaubnisentziehung; Punktsystem; Entziehung wegen Erreichens von 18 Punkten;

  • VG Würzburg, 18.03.2011 - W 6 S 11.199

    Fahrerlaubnisentzug; Punktsystem; 18 Punkte; Tattagprinzip; bedeutungslose

  • VG Ansbach, 19.02.2015 - AN 10 S 15.00161

    Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 9 K 851/10

    Für das Erreichen bestimmter Punkteschwellen im Fahrerlaubnisrecht ist das sog.

  • VG Ansbach, 17.02.2010 - AN 10 S 09.02342

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Verwertbarkeit von

  • VG Augsburg, 13.11.2008 - Au 3 K 07.1769

    Punktesystem; Teilnahme an einem Aufbauseminar

  • VGH Bayern, 15.09.2008 - 11 CS 08.2398

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verhältnismäßigkeit des

  • VG München, 27.05.2008 - M 6a S 08.1466

    Punktestand im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausstellungsdatums der

  • VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07

    Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG

  • VG München, 27.10.2006 - M 6a S 06.2974

    Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen des Erreichens von 14

  • VG München, 21.09.2009 - M 6b S 09.4083

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten

  • VG Augsburg, 30.05.2008 - Au 3 S 08.617

    Punktesystem; Teilnahme an einem Aufbauseminar

  • VG Düsseldorf, 02.05.2011 - 6 K 6594/10

    Für "Ergreifen" einer Maßnahme durch die Fahrerlaubnisbehörde i.S.v. § 4 Abs. 3

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