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VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde gegen die Anordnung zur Erstellung eines medizinisch psychologischen Gutachtens bei gleichzeitiger Auferlegung eines Bußgeldes und Verhängung eines Fahrverbotes; Aussagekraft der THC-Konzentration für die "Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; Vorrang von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 06.10.2005 - Au 3 S 05.949
- VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (13)
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1711
Entziehung der Fahrerlaubnis, gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennen von Konsum …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03
Blutwert; Cannabis; Cannabiskonsum; Droge; Entziehung; Fahreignung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03
Fahren unter Drogeneinfluss - Entziehung der Fahrerlaubnis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
- VGH Bayern, 14.07.2004 - 11 CS 04.1513
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
- VGH Bayern, 16.08.2006 - 11 CS 05.3394
Begriff des einmaligen Konsums
Soweit der Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung vom 5. April 2006 (Az. 11 CS 05.2853) ausgeführt hat, die Präsenz von THC im Blut bewege sich drei bis vier Stunden nach dem Rauchvorgang gegen Null, kann an dieser Aussage angesichts des dem Senat erst später bekannt gewordenen Gutachtens vom 1. Februar 2006 nicht mehr festgehalten werden. - VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von …
Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 5.4.2006 - 11 CS 05.2853) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003 DAR 2003, 480; ThürOVG vom 11.5.2004 Az. 2 EO 190/04, zitiert nach Juris) gehen daher davon aus, dass ein "normaler" (d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter) Konsum von Cannabis in der Regel nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann.Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter - wie hier der Fall - sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2006 - 11 CS 05.2853 - Rn. 31).
- VG München, 08.12.2008 - M 1 S 08.5654
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fehlendes Trennvermögen
Zwar ist nicht auszuschließen, dass sich die Zeit der Nachweisbarkeit auf bis mehr als 24 Stunden verlängert; allerdings ist in diesen Fällen gerade von einem chronischen Cannabiskonsum auszugehen (BayVGH v. 5.4.2006 Az.: 11 CS 05.2853, v. 20.9.2007 Az.. 11 CS 07.1589; v. 10.9.2007 Az.: 11 CS 07.46).Bei lediglich einmaligen Konsum hingegen ist die Nachweisdauer relativ begrenzt auf wenige Stunden (maximal 8 Stunden), im Übrigen sind nach einer längeren Zeitdauer nur geringe Werte im Bereich der analytischen Nachweisgrenze zu verzeichnen (BayVGH v. 5.4.2006 a.a.O.).
Sollte der Antragsteller anlässlich der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache behaupten, es handle sich bei der gegenüber der Polizei abgegebenen Erklärung um eine bloße Schutzbehauptung, so müsste berücksichtigt werden, dass das gesamte Vorbringen den Schluss zulässt, dass der Antragsteller mehr als nur einmal Cannabis konsumiert hat (vgl. auch BayVGH v. 5.4.2006 a.a.O.).
- VGH Bayern, 07.05.2015 - 11 B 14.654
Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2006 - 11 CS 05.2853 - Rn. 31). - VGH Bayern, 23.01.2007 - 11 CS 06.2228
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 5.4.2006 Az. 11 CS 05.2853) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003 DAR 2003, 480 ; ThürOVG vom 11.5.2004 Az. 2 EO 190/04, zit. nach Juris) gehen deshalb davon aus, dass ein "normaler" (d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter) Konsum von Cannabis nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann (…vgl. zum "Verschwinden" des Wirkstoffs THC aus dem Blut bereits nach wenigen Stunden ferner Möller, a.a.O., § 3, RdNr. 147). - VG Schwerin, 14.01.2020 - 4 B 1713/19
Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung; gelegentlicher Konsum …
Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 5.4.2006 Az. 11 CS 05.2853) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003 DAR 2003, 480; ThürOVG vom 11.5.2004 Az. 2 EO 190/04, zit. nach Juris) gehen deshalb davon aus, dass ein "normaler" (d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter) Konsum von Cannabis nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann (…vgl. zum "Verschwinden" des Wirkstoffs THC aus dem Blut nach wenigen Stunden ferner Möller, a.a.O., RdNr. 147).". - VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080
Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter sich nicht klar und eindeutig zu Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2006 - 11 CS 05.2853 - Rn. 31). - VG Minden, 18.01.2012 - 9 L 712/11
Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung einer …
vgl. BayVGH, Beschluss vom 05.04.2006 - 11 CS 05.2853 -, juris, Rn. 21; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 4. Auflage 2011, § 2 StVG Rn. 17 e.Denn weil sich der Cannabis-Wirkstoff THC rasch abbaut und - jedenfalls oberhalb der Schwelle von 1, 0 ng/ml - in der Regel nach vier bis sechs Stunden im Blut nicht mehr nachweisbar ist, vgl. BayVGH, Beschluss vom 05.04.2006 - 11 CS 05.2853 -, a.a.O., Rn. 22 ff.; Dauer, a.a.O., Rn. 17 f, spricht Überwiegendes dagegen, dass die im Blut des Antragstellers nachgewiesene Konzentration noch von dem Konsum am 28.04.2011 herrührte.
- VG München, 26.08.2009 - M 1 S 09.3326
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis des gelegentlichen Konsums
Deshalb gehen sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als auch andere Oberverwaltungsgerichte davon aus, dass ein normaler Konsum von Cannabis nur bis zu 6 Stunden im Blut nachgewiesen werden kann (vgl. BayVGH v. 5.4.2006, Az. 11 CS 05.2853 m.w.N., juris).Zwar liegen gutachterliche Äußerungen vor (vgl. hierzu: BayVGH v. 5.4.2006, a.a.O.), wonach Cannabis auch noch 24 Stunden nach dem Konsum bzw. auch noch im Bereich von Tagen im Blut nachweisbar sein könne.
- VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 5.4.2006, 11 CS 05.2853) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003, DAR 2003, 480; ThürOVG vom 11.5.2004, 2 EO 190/04) gehen daher davon aus, dass ein "normaler" - d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter - Konsum von Cannabis nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann.Soweit im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 (NJW 2005, 349) darauf hingewiesen wird, dass sich aufgrund des technischen Fortschritts "Spuren" von THC noch über Tage, unter Umständen sogar noch über Wochen hinweg nachweisen lassen, bezieht sich diese Aussage auf Größenordnungen, die unterhalb der vom Bundesverfassungsgericht als maßgeblich angesehenen Relevanzschwelle von 1, 0 ng/ml THC im Blut liegen (vgl. zum Ganzen: BayVGH vom 23.1.2007, 11 CS 06.2228; vom 7.12.2006, 11 CS 06.1367; 9.10.2006, 11 CS 05.2819; vom 5.4.2006, a.a.O.).
- VG Minden, 15.06.2011 - 9 L 217/11
Entziehung der Fahrerlaubnis und Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen …
- VG Minden, 03.11.2011 - 9 L 524/11
Zulässigkeit der sofortigen Vollziehung eines Fahrerlaubnisentzugs bei einer …
- VGH Bayern, 03.06.2013 - 11 CE 13.738
Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit; Wohnsitzverstoß; …
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 11 CS 20.1133
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 CS 10.540
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VGH Bayern, 09.10.2006 - 11 CS 05.2819
Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das "Trennungsgebot" bei einem …
- VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 7 S 15.1389
Sofortige Vollziehbakrkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.425
Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Bayreuth, 29.11.2012 - B 1 S 12.868
Methamphetaminkonzentration im Blut durch etwaige Beimischung in einem mehrere …
- VGH Bayern, 04.11.2008 - 11 CS 08.2576
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration im …
- VG Bayreuth, 31.05.2011 - B 1 K 09.714
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin/Methamphetamin; Behauptung …
- VGH Bayern, 28.05.2013 - 11 ZB 13.607
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts
- VG Bayreuth, 10.07.2012 - B 1 S 12.453
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 14.05.2012 - B 1 S 12.301
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin
- VGH Bayern, 08.09.2008 - 11 CS 08.2062
"Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; eingestandene Einnahme dieses …
- VG Bayreuth, 03.07.2012 - B 1 S 12.427
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin
- VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 1 S 12.291
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin
- VG Bayreuth, 29.09.2009 - B 1 K 09.418
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration …
- VG Bayreuth, 23.10.2012 - B 1 S 12.763
Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 6 K 1704/09
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln vor dem …
- VG Bayreuth, 08.04.2009 - B 1 S 09.249
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungsgutachten berechtigt gefordert; negatives …
- VG München, 04.07.2012 - M 6a S 12.2698
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; THC-Wert unterhalb …
- VG Bayreuth, 21.05.2012 - B 1 S 12.245
Entziehung der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelabhängigkeit im Strafurteil …
- VG München, 17.08.2011 - M 6a S 11.3291
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VGH Bayern, 14.03.2007 - 11 CS 06.2761
Verwaltungsprozessrecht: Kostenverteilung nach Verfahrenseinstellung - …
- VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.809
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
- VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.1222
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 7 S 10.98
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml …
- VG Augsburg, 04.01.2010 - Au 7 S 09.1863
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml …
- VG Augsburg, 08.09.2009 - Au 7 S 09.1224
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; Überschreiten des …
- VG Ansbach, 27.10.2008 - AN 10 S 08.01723
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche …
- VG Augsburg, 15.05.2008 - Au 3 S 08.589
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahren mit 2,4 ng/ml
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 S 07.1784
Kein fakultatives Widerspruchsverfahren bei Entzug der Fahrerlaubnis; Cannabis; …
- VG Augsburg, 05.01.2011 - Au 7 S 10.1838
Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung; verfahrensrechtliche …
- VG München, 24.09.2009 - M 6b S 09.3166
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 17.03.2009 - M 1 K 08.3881
Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVG; gelegentlicher Cannabiskonsum; behauptete …
- VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 7 S 10.97
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
- VG München, 19.08.2009 - M 6b S 09.2833
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …