Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.08.2006 - 11 CS 05.3394   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)  

  • VG Oldenburg, 17.11.2008 - 7 B 2875/08

    Schluss vom THC-COOH-Wert auf gelegentlichen Cannabiskonsum

    Bestehen dagegen noch Zweifel, müssen weitere Aufklärungsmaßnahmen - etwa nach § 14 FeV - ergriffen werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 21; BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 19).

    Die weit überwiegende Rechtsprechung geht in den letzten Jahren davon aus, dass bei einer THC-COOH-Konzentration von unter 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum nicht möglich ist, wenn die Blutentnahme anlassbezogenen war und circa 1/2 Stunde bis 2 Stunden nach der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss erfolgte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 11 CS 08.1622 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 29 ff.; BayVGH - Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 23 ff.; VG Saarland, Beschluss vom 13. September 2007 - 10 L 1006/07 - juris Rn. 13; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 - juris).

    Insbesondere der Bayerische VGH legt in seinen Beschlüssen vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 29 ff. und vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 19 ff. unter ausführlicher Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Studien dar, dass es nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen ist, dass ein einmaliger Cannabis-Konsum ohne weitere zu THC-COOH-Werten von um die 80 ng/ml, möglicherweise gar von bis zu 100 ng/ml im Blut führen kann.

    Diese Unsicherheit geht zur Lasten des Antragsgegners, der - wie oben dargelegt - die materielle Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen seines Bescheides trägt (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, juris Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 24).

    Denn bereits vier Stunden nach Konsumende liegt die THC-Konzentration im Blut in aller Regel unter 4, 8 ng/ml (BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 - juris Rn. 30).

    Wenn der THC-Wert einen so zeitnahen Konsum belegt, schließt ein THC-COOH-Wert von knapp über 80 ng/ml nicht aus, dass es sich um ein einmaliges Ereignis handelte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 - juris Rn. 37 für einen THC-COOH-Wert von 80, 1 ng/ml bei einem THC-Wert von 3, 5 ng/ml und BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris Rn. 27 für einen THC-COOH-Wert von 83, 5 ng/ml bei einem THC-Wert von 14, 3 ng/ml).

    Denn die Ermittlungen darüber, ob der Antragsteller tatsächlich lediglich einmal Cannabis konsumiert hat, können gegebenenfalls noch im Klageverfahren - etwa durch Einholung entsprechender Sachverständigengutachten - nachgeholt werden ( vgl. zu ähnlichen Fallkonstellationen BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris).

    Dadurch, dass der Antragsgegner seine Sachverhaltsaufklärungspflicht verletzt und die Fahrerlaubnis sofort entzogen hat, darf der Antragsteller nicht schlechter gestellt werden, als er bei ordnungsgemäßem Vorgehen des Antragsgegners stünde (vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 10 K 2124/06 -, juris; ebenfalls zugunsten des Antragstellers in vergleichbaren Fallkonstellationen entscheidend BayVGH, Beschluss vom 16. August 2006 -11 CS 05.3394 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, juris) .

  • VGH Hessen, 24.09.2008 - 2 B 1365/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

    Ist dies - wie hier beim Antragsteller - jedoch nicht der Fall, darf eine Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung des Sachverhalts nur dann entzogen werden, wenn die Behörde den gelegentlichen Konsum zweifelsfrei nachweisen kann (vgl.: Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, Juris; Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, Juris).

    Nach den Angaben in einer Stellungnahme, die das Institut für Rechtsmedizin der Universität München am 23. August 2005 gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Innern abgegeben hat, bewegten sich die bei jener Studie gemessenen THC-Carbonsäure-Konzentrationen zwischen 22 und 101 ng/ml bei einem Mittelwert von 54 ng/ml (vgl.: Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, a. a. O.).

    In Übereinstimmung damit hält die Stellungnahme des gleichen Instituts vom 25. Oktober 2005 fest: "Eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum ist ... im Bereich bis zu 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich." (siehe hierzu: Bay. VGH, Beschluss vom 16.August 2006 - 11 CS 05.3394 -, a. a. O.; Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, a. a. O.).

    Demgegenüber bewegt sich noch im Rahmen eines Probiervorgangs, wer "im Zuge" der erstmaligen Einnahme von Haschisch oder Marihuana - sei es auch aufgrund eines nach Konsumbeginn gefassten neuen Entschlusses - seine Rauscherfahrung dadurch zu steigern oder zu verlängern sucht, dass er sich zeitnah weitere Einheiten dieser Droge zuführt (vgl. hierzu: Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, Juris; Beschluss vom 27. März 2006 - 11 CS 05.1559 -, Juris; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - 4 B 206/04 -, BA 2006, 661).

    Die maximal erreichbare Konzentration an THC-Carbonsäure hängt nämlich entscheidend von der aufgenommenen THC-Dosis ab (Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, a. a. O., m. w. N.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2011 - 10 B 11400/10

    Glaubhaftigkeit der Behauptung eines erstmaligen Cannabiskonsums

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 -, Juris), des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2006 -1 M 142/06-, Juris) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 24. September 2008, NJW 2009, 1523) ist eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum von Cannabis allein anhand der THC-COOH-Konzentration auf der Grundlage des gegenwärtigen Stands der Wissenschaft im Bereich bis zu 100 ng/ml nicht möglich.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06
    Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es jedenfalls, bei einer THC-Konzentration von über 2, 0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als gesichert im Hinblick auf die Nichteignung im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen (vgl. VGH München, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, Blutalkohol 43/2006, 414, 415 f.; Beschl. v. 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 - ; der VGH Mannheim, Beschl. v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, Blutalkohol 43/2006, 412, hält bereits eine Konzentration von mindestens 1, 0 ng/ml für ausreichend; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.07.2003 - 12 ME 287/03 -, NVwZ-RR 2003, 899, und OVG Weimar, Beschl. v. 11.05.2004 - 2 EO 190/04 -, ThürVBl.

    Zum Aussagegehalt des THC-COOH-Wertes hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 16. August 2006 - 11 CS 05.3394 - (vgl. unter www.fahrerlaubnisrecht.de; vgl. auch OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 163 f.; VG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2006 - 10 K 1946/06 -, juris) auf der Grundlage neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse u.a. ausgeführt: "... Unter Bezugnahme auf eine weitere Veröffentlichung von Huestis/Henningfield/Cone (Blood Cannabinoids I. Absorption of THC and formation of 11-OH-THC und THC-COOH during and after marijuana smoking, Journal of Analytical Toxicology 16 [1992], 276 ff.) führt Möller (in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, a.a.O., § 3, RdNr. 76) aus, bei THC-Carbonsäure-Werten, die eine Größenordnung von 60 bis 80 ng/ml "wesentlich" überschreiten, sei nicht von einem einmaligen Konsum von Cannabis auszugehen.

    Auch ein THC-Spiegel von 6, 7 ng/ml, wie er beim Antragsteller festgestellt worden ist, kann in dieser Höhe grundsätzlich nach Ablauf von vier bzw. mehr als vier Stunden nicht mehr erwartet werden (vgl. VGH München, Beschl. v. 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 -, S. 12 des Entscheidungsumdrucks; Möller, Drogen im Straßenverkehr - neue Entwicklungen, in: Tagungsband über den 44.Deutschen Verkehrsgerichtstag 2006, S. 172, 173 f.; Möller, Kauert u.a., Leistungsverhalten und Toxikokinetik der Cannabinoide inhalativer Marihuanaaufnahme, Blutalkohol 43/2006, S. 361, 364 f.; vgl. auch Geiger, Aktuelle Probleme des Fahrerlaubnisrechts unter besonderer Berücksichtigung von Alkohol- und Drogenauffälligkeit, VBlBW 2004, S. 1, 4).

    Welche konkreten Maßnahmen die erforderliche ärztliche Begutachtung umfassen kann, bedarf hier keiner näheren Erörterung (vgl. hierzu VGH München, Beschl. vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 - Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 15.03.2002 - 19 B 405/02 -, DAR 2003, 283 - zitiert nach juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 16 B 1294/11

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines

    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 24. September 2008 2 B 1365/08 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2009, 1523); OVG M.-V., Beschluss vom 19. Dezember 2006 1 M 142/06 , juris, Rdnr. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2006 11 CS 05.3394 , juris, Rdnr. 19; aus erster Instanz siehe nur das vom Antragsteller angeführte Urteil des VG Düsseldorf vom 24. März 2011 6 K 1156/11 -, juris.
  • OVG Hamburg, 16.05.2014 - 4 Bs 26/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum -

    Ungeachtet der Frage, ob und - wenn ja - ab welchem THC-COOH-Wert auf die zumindest gelegentliche Einnahme von Cannabis geschlossen werden kann, ist ein solch zwingender Rückschluss jedenfalls bei dem hier ermittelten THC-Carbonsäure-Spiegel noch nicht gerechtfertigt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 11.12.2013, 16 B 1344/13, juris Rn. 3 f.; VGH Kassel, Beschl. v. 24.9.2008, NJW 2009, 1523, juris Rn. 6 ff.; OVG Greifswald, Beschl. v. 19.12.2006, 1 M 142/06, juris Rn. 23 ff.; VGH München, Beschl. v. 16.8.2006, 11 CS 05.3394, juris Rn. 29 ff.; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2005, VRS 2005, 214, juris Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - 16 B 536/12

    Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis wegen erwiesener Ungeeignetheit

    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 24. September 2008 2 B 1365/08 , juris, Rdnr. 4 (= NJW 2009, 1523); OVG M.-V., Beschluss vom 19. Dezember 2006 1 M 142/06 , juris, Rdnr. 21; Bay. VGH, Beschluss vom 16. August 2006 11 CS 05.3394 , juris, Rdnr. 19; aus erster Instanz siehe nur das vom Antragsteller angeführte Urteil des VG Düsseldorf vom 24. März 2011 6 K 1156/11 -, juris.
  • VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17

    Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum

    Selbst wenn man darüber hinaus auch den in zeitlichem Zusammenhang stehenden Konsum mehrerer Konsumeinheiten des Betäubungsmittels noch als "einheitlichen Konsum" ansehen möchte (so: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, und BayVGH Beschlüsse vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 -, und vom 27.03.2006 - 11 CS 05.1559 -, juris), endet der Zurechnungszusammenhang spätestens mit einer mehrere Stunden anhaltenden Unterbrechung.

    Selbst wenn man darüber hinaus auch den in zeitlichem Zusammenhang stehenden Konsum mehrerer Konsumeinheiten des Betäubungsmittels noch als "einheitlichen Konsum" ansehen möchte (so: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, und BayVGH Beschlüsse vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 -, und vom 27.03.2006 - 11 CS 05.1559 -, juris), endet der Zurechnungszusammenhang spätestens mit einer mehrere Stunden anhaltenden Unterbrechung.

    Entsprechende Konstellationen mit mehreren Konsumvorgängen innerhalb von vier bis maximal sechs Stunden lagen denn auch den einleitend zitierten Judikaten des OVG Berlin Brandenburg und des BayVGH zugrunde (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, und BayVGH Beschlüsse vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 -, und vom 27.03.2006 - 11 CS 05.1559 -, juris).

  • OVG Bremen, 20.07.2012 - 2 B 341/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahruntüchtigkeit aufgrund des Konsums von

    OVG, B. v. 11.09.2008 - 12 ME 227/08 - juris; offen gelassen bei einer THC-Konzentration von unter 2, 0 ng/ml Serum: OVG Bremen, Beschl. v. 14.08.2007 - 1 B 302/07 - DAR 2007, 716, B. v. 08.08.2008 - 1 B 333/08 - und B. v. 21.01.2010 - 1 B 469/09 -), während der Bayerische VGH, auf dessen Rechtsprechung der Antragsteller seine Beschwerde stützt, erst ab einer THC-Konzentration von 2, 0 ng/ml Serum (B. v. 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 - juris) mangelndes Trennungsvermögen bejaht.
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Nachweis der

    Dabei hat es sich insbesondere die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in dessen Beschlüssen vom 27. März 2006 (- 11 Cs 05.1559 -, juris) und vom 16. August 2006 (- 11 Cs 05.3394 -, juris) zugrunde gelegten fachlichen Stellungnahmen zu eigen gemacht, denen zufolge nach derzeitigem Kenntnisstand nicht auszuschließen sei, dass ein einmaliger Cannabiskonsum ohne weiteres zu THC-COOH-Werten von um die 80 ng/ml, möglicherweise gar von bis zu 100 ng/ml im Blut führen kann.
  • VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08

    Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht

  • VG Köln, 24.07.2013 - 11 K 6213/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums durch einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - 16 B 277/12

    Kriterien für die Annahme einer mehr als einmaligen Cannabisaufnahme bei

  • VG Oldenburg, 12.04.2018 - 7 B 1567/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis-Konsum

  • VG Oldenburg, 11.01.2017 - 7 B 6810/16

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei hohen Carbonsäurewerten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 10 B 10008/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2014 - 16 E 1202/13

    Anforderungen an die Darlegung eines erstmaligen Probierkonsums von Cannabis im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2010 - 16 E 410/10

    Entfallen der Fahreignung bei Vorliegen eines gelegentlichen Konsums von Cannabis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 16 B 99/11
  • VG Köln, 14.01.2011 - 11 L 23/11

    Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 16 E 1074/13

    Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss bzgl. Erstkonsums i.R.d.

  • VG Köln, 04.02.2014 - 23 L 1745/13

    Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund gelegentlichen

  • VG Köln, 31.05.2013 - 11 L 711/13

    Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Führen eines Fahrzeugs unter

  • VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 1059/10

    Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem

  • VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 6 L 2518/12

    THC-COOH; THC-Carbonsäure; gelegentlich; Cannabis; rechtsmedizinisch; Nachweis;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 16 B 1347/10

    Darlegen von Gründen des Erstkonsums von Cannabis

  • VG Köln, 29.01.2010 - 11 L 1879/09

    Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis eines gelegentlichen

  • VG Halle, 27.06.2018 - 7 B 161/18
  • VG Köln, 21.05.2014 - 23 L 683/14

    Fehlende Kraftfahreignung aufgrund des Fahrens unter Cannabiseinfluss

  • VG Köln, 20.05.2014 - 23 L 371/14

    Ausschluss der Kraftfahreignung bei Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von

  • VG Köln, 11.08.2014 - 23 L 1289/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen

  • VG Köln, 03.09.2013 - 23 L 1177/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss

  • VG München, 21.11.2008 - M 1 K 08.3329

    Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; Umfang des

  • VG Gelsenkirchen, 20.03.2013 - 7 K 4363/12

    Entziehung; Fahrerlaubnis; Cannabis; regelmäßiger Konsum; gelegentlicher Konsum;

  • VG München, 21.06.2011 - M 1 K 11.1734

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis eines gelegentlichen Cannabiskonsums;

  • VG München, 07.06.2011 - M 1 S 11.1735

    Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht