Rechtsprechung
   VGH Bayern, 20.11.2006 - 11 CS 06.118   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Voraussetzungen einer Fahrerlaubnisentziehung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (36)  

  • VGH Bayern, 07.01.2009 - 11 CS 08.1545  

    Fahrerlaubnisentziehung; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das

    Das könne mit Blick auf die Rechtsprechung des BayVGH (Beschlüsse vom 20.11.2006 Az. 11 CS 06.118, vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475, vom 25.1.2006 ZfS 2006, 294) zwar nicht aus dem Eingeständnis des Antragstellers gefolgert werden, weil nicht klar sei, ob zwischen den einzelnen Konsumakten mehr als ein Jahr liege.

    Den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 25. Januar 2006 (Az. 11 CS. 05.1453, a.a.O.), vom 14. September 2006 (a.a.O) und vom 20. November 2006 (Az. 11 CS 06.118) ist nicht zu entnehmen, dass der sichere Schluss auf Fahrungeeignetheit generell nur dann zulässig wäre, wenn zwischen den einzelnen Konsumakten höchstens ein Jahr liegt:.

    Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 14. September 2006 (a.a.O., dort ging es um den Fall einer Fahrerlaubnisentziehung nach § 11 Abs. 8 FeV bei zweimaliger Straßenverkehrsteilnahme mit jeweils deutlich weniger als 2, 0 ng/ml im Abstand von circa einem Jahr) ausdrücklich klargestellt (vgl. BA S. 10 und 11): In seinem Beschluss vom 20. November 2006 (Az. 11 CS 06.118) schließlich hat der Senat ausdrücklich sogar einen nahezu fünfjährigen Abstand zwischen zwei Konsumakten noch für die Annahme von Gelegentlichkeit genügen lassen.

  • VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132  

    Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu

    Sich an dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts orientierend, hat der Senat keine zeitliche Höchstgrenze der Berücksichtigungsfähigkeit von Betäubungsmittelkonsumakten in der Vergangenheit festgelegt (vgl. BayVGH vom 20.11.2006 11 CS 06.118).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08  

    Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht

    In der Rechtsprechung wird zutreffend auch ein annähernd fünfjähriger Zeitraum noch nicht als derart gravierende zeitliche Zäsur angesehen, dass die zurückliegenden Konsumakte nicht mehr in einem Zusammenhang gesehen werden könnten (vgl. Bay VGH, 20.11.2006 - 11 CS 06.118 -, juris).
  • VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.1350  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine regelmäßige Cannabis-Einnahme bei drei- bis

    Die Zahl von acht Urintests, deren Beibringung der Verwaltungsgerichtshof jüngst von einem Rechtsschutzsuchenden verlangt hat, dessen Fahreignung unter dem Blickwinkel des Cannabiskonsums klärungsbedürftig war (BayVGH vom 20.11.2006 Az. 11 CS 06.118), kann insoweit auch als Obergrenze für die Bandbreite des behördlichen Ermessens gelten.
  • VG München, 25.07.2018 - M 6 S 18.2698  

    Unterlassene Beibringung eines angeordneten Gutachtens bei gelegentlichem Konsum

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20. November 2006 (11 CS 06.118) Gelegentlichkeit bei fünfjährigem Abstand zwischen zwei Konsumakten aber noch bejaht.
  • VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur

    Es kommt damit unter Beachtung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.11.2006 (11 CS 06.118) nicht darauf an, ob zwischen dem amtsgerichtlich festgestellten Cannabiskonsum aus dem Jahr 2005 oder der - ohnehin wahrheitswidrig - behaupteten und weit darüber hinausgehenden Drogenabstinenz bereits seit dem Jahr 2000 und dem Vorfall am 1. Februar 2008 ein solch extrem langer zeitlicher Zwischenraum mit entsprechender Zäsurwirkung zwischen den jeweiligen Konsumakten liegt, dass hieraus kein Konsummuster der "Gelegentlichkeit" mehr geschlossen werden könnte.

    Nur der Vollständigkeit halber sei jedoch darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 20.11.2006, a.a.O.) selbst ein Zeitraum von vier Jahren und zehn Monaten zwischen den Konsumakten noch nicht für eine so gravierende zeitliche Zäsur gehalten wurde, dass die früheren Konsumakte für die Gelegentlichkeit nicht mehr hätten berücksichtigt werden dürfen (an dieser Rechtsprechung festhaltend vgl. BayVGH vom 13.06.2008, 11 CS 08.633).

    Damit hat die Fahrerlaubnisbehörde zwar zunächst zum Ausdruck gebracht, dass sie von der Fahreignung des Antragstellers ausging, wodurch der davor liegende Cannabiskonsum als relativiert angesehen werden könnte, so dass die nunmehr erfolgte Fahrerlaubnisentziehung unter Beachtung der besonderen Umstände dieses Einzelfalls nicht ohne weitere Sachaufklärung hätte erfolgen dürfen (vgl. hierzu BayVGH vom 20.11.2006, 11 CS 06.118).

  • VG Augsburg, 25.10.2010 - Au 7 K 10.644  

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis auf dem Gebiet

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bislang offen gelassen, wie sich die Rechtslage bei extrem langen zeitlichen Zwischenräumen zwischen den Konsumakten darstellt und auch keine zeitliche Höchstgrenze der Berücksichtigungsfähigkeit von Betäubungsmittelkonsumakten in der Vergangenheit festgelegt (BayVGH vom 20.11.2006 - 11 CS 06.118; so auch NdsOVG vom 4.12.2008 - 12 ME 298/08).

    Die Berücksichtigungsfähigkeit von Konsumakten in der Vergangenheit ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden; entscheidend ist vielmehr, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen (BayVGH vom 20.11.2006 - a.a.O.).

    Hier handelt es sich jedenfalls nicht um eine so gravierende zeitliche Zäsur, dass die zurückliegenden tatsächlichen Konsumakte nicht mehr für die Frage der Gelegentlichkeit berücksichtigt werden dürften (BayVGH vom 20.11.2006 - a.a.O. zu einem zeitlichen Abstand von 4 Jahren und 10 Monaten).

  • VGH Bayern, 13.06.2008 - 11 CS 08.633  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum; unbewusste

    Der Senat hat selbst einen Zeitraum von vier Jahren und zehn Monaten zwischen den Konsumakten noch nicht für eine so gravierende zeitliche Zäsur gehalten, dass die früheren Konsumakte für die Frage der Gelegentlichkeit nicht mehr berücksichtigt werden dürfen (vgl. BayVGH vom 20.11.2006 Az. 11 CS 06.118).

    Bei einer solchen Sachgestaltung hat der Senat eine weitere Sachaufklärung nur ausnahmsweise dann für geboten erachtet, wenn zu einem größeren zeitlichen Abstand der einzelnen Konsumakte weitere konkrete Anhaltspunkte dafür traten, dass eine Abweichung von den für den Regelfall unbedingte Geltung beanspruchenden Wertungen der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Einzelfall gerechtfertigt sein könnte, namentlich Anzeichen für eine Kompensation des die Fahreignung negativ beeinflussenden Betäubungsmittelkonsums durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen im Sinn der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung gegeben sind (vgl. BayVGH vom 20.11.2006 Az. 11 CS 06.118).

  • VGH Bayern, 04.03.2013 - 11 CS 13.43  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das

    Allerdings hat er in seinem Beschluss vom 20. September 2006 (11 CS 06.118) einen zeitlichen Abstand von vier Jahren und zehn Monaten und in seinem Beschluss vom 2. April 2009 (11 CS 09.372) einen zeitlichen Abstand von fünf Jahren und drei Monaten für die Annahme der Gelegentlichkeit noch genügen lassen.
  • VG München, 25.11.2008 - M 1 S 08.5367  

    Gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes Trennvermögen

    In einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (v. 20.11.2006 Az.: 11 CS 06.118) wurde ein Zeitraum von vier Jahren und 10 Monaten als nicht ausreichend anerkannt.

    In seiner Begründung verweist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof treffend darauf hin, dass der Begriff der "Gelegentlichkeit" eine Abgrenzung zum bloßen experimentellen Probierkonsum schaffen wollte (BayVGH v. 20.11.2006 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2008 - 12 ME 298/08  

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Erforderlichkeit eines Zusammenhangs bei

  • VG Ansbach, 20.06.2012 - AN 10 S 12.00679  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; gelegentliche

  • VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 7 S 10.97  

    Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum

  • VGH Bayern, 23.09.2008 - 11 CS 08.1622  

    Gelegentlicher Cannabiskonsum; festgestellter THC-COOH-Wert von 134,2 ng/ml; kein

  • VG Würzburg, 14.12.2012 - W 6 S 12.1004  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konzentration von 2,8 ng/ml THC und 61,9 ng/ml

  • VGH Bayern, 12.04.2010 - 11 CS 09.2751  
  • VG Gelsenkirchen, 25.07.2014 - 7 L 1029/14  

    Fahrerlaubnis; Entziehung

  • VG Oldenburg, 03.08.2010 - 7 A 997/10  

    Rechtswidrigkeit des Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft,

  • VG Würzburg, 28.06.2010 - W 6 S 10.522  

    Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse M; Ablehnung der Erteilung der

  • VGH Bayern, 02.04.2009 - 11 CS 09.372  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verstoß gegen das

  • VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514  

    Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum;

  • VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 10 S 15.00999  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch

  • VG München, 03.01.2008 - M 1 S 07.5378  

    Regelmäßiger Cannabiskonsum; Abstinenz; Wiedererlangung der Fahreignung; MPU

  • VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.809  

    Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 2,4 ng/ml

  • VG Augsburg, 08.09.2009 - Au 7 S 09.1224  

    Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; Überschreiten des

  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2882  

    Unzureichende Beschwerdebegründung

  • VG Ansbach, 15.11.2012 - AN 10 S 12.01623  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis

  • VG München, 21.06.2011 - M 1 K 11.1734  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis eines gelegentlichen Cannabiskonsums;

  • VG Augsburg, 13.09.2010 - Au 7 K 10.455  

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; Beweiswert

  • VG Bremen, 22.03.2010 - 5 V 316/10  

    Cannabiskonsum - Fahrerlaubnisentziehung

  • VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 7 S 10.98  

    Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Fehlendes Trennvermögen bei 8,0 ng/ml

  • VG Würzburg, 13.11.2009 - W 6 K 09.268  

    Fahrerlaubnisentzug; Cannabis; gelegentlicher Konsum

  • VG Augsburg, 20.07.2009 - Au 7 S 09.802  

    Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes

  • VG Augsburg, 02.02.2009 - Au 7 S 08.1767  

    Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Streitig, ob einmaliger oder

  • VG München, 01.08.2008 - M 1 K 08.169  

    Regelmäßiger Cannabiskonsum; behauptete Abstinenz; MPU

  • VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 10 S 08.01009  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 3,5 ng/ml; THC-COOH 76

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