Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.3023   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • mpu-intensiv.de

    MPU-Gutachten nach einmaliger Alkoholfahrt - Eine nur einmalige Alkoholfahrt mit einer BAK von 0,5 %o rechtfertigt nicht die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (23)  

  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738  

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach

    3.3 An der aus den Beschlüssen vom 20. März 2009 (11 CE 08.3308 - juris Rn. 13), vom 9. Februar 2009 (11 CE 08.3028 - juris Rn. 14) und vom 11. Juni 2007 (11 CS 06.3023 - juris Rn. 16) hinsichtlich der Bedeutung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV abzuleitenden anderen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
  • VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589  

    Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener

    1.3 An der aus den Beschlüssen vom 20. März 2009 (11 CE 08.3308 - juris Rn. 13), vom 9. Februar 2009 (11 CE 08.3028 - juris Rn. 14) und vom 11. Juni 2007 (11 CS 06.3023 - juris Rn. 16) hinsichtlich der Bedeutung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV abzuleitenden anderen Auffassung hält der Senat nicht mehr fest.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15  

    Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der

    Außerdem können aus sonstigen Verhaltensweisen wie der Begehung alkoholtypischer Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs, aggressivem Auftreten unter Alkoholeinfluss oder sonstigen irrationalen, auf einen alkoholbedingten Kontrollverlust hindeutenden Handlungen Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit von Trunkenheitsfahrten gezogen werden, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. November 2005 - 16 B 1627/05 -, vom 19. November 2008 - 16 B 1393/08 - und vom 12. Juli 2011 - 16 A 89/11 -, DAR 2011, 602 = VRS 122 (2012), 126 = juris, Rn. 5 f.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 11. September 2006 - 10 B 10734/06 -, a. a. O.; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - 2 B 148/11 -, a. a. O. (juris, Rn. 20); möglicherweise enger Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juni 2007 - 11 CS 06.3023 -, juris, Rn. 21 f., mit der Forderung eines wenigstens mittelbaren Zusammenhangs zwischen übermäßigem Alkoholkonsum und Straßenverkehrsteilnahme, wobei aber fraglich ist, ob bereits die Verletzung von Obhuts- und Rücksichtnahmeverpflichtungen gegenüber Dritten Zweifel am Trennvermögen auslöst.
  • VGH Bayern, 09.02.2009 - 11 CE 08.3028  

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der

    Vielmehr ist § 13 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e grundsätzlich voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als erforderlich anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 Az. 11 CS 06.3023).

    Der Regelungen in § 13 Nr. 2. b und c FeV hätte es nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Nr. 2 a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH vom 11.6.2007, a.a.O.).

  • OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11  

    Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches

    Angenommen wird dies insbesondere in Fällen von Berufskraftfahrern, die in besonderer Weise auf das regelmäßige Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr angewiesen sind und bei denen bei einem häufigen und intensiven unkontrollierten Alkoholkonsum davon ausgegangen wird, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass sie in den Konflikt geraten, am Straßenverkehr berufsbedingt teilnehmen zu "müssen", obwohl sie alkoholbedingt fahruntüchtig sind (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 12.11.2008 -3 M 503/08 -NJW 2009, 1829-1832; OVG Lüneburg, Beschl. vom 06.03.2008 - 12 ME 377/07 -juris und Beschl. vom 29.01.2007 -12 ME 416/06 -DAR 2007, 227-228; Bay.VGH, Beschl. vom 11.06.2007 -11 CS 06.3023 - juris (dort als mittelbarer Zusammenhang bezeichnet), Beschl. vom 22.10.2007 -11 C 07.2311 - juris -und Beschl. vom 04.04.2006 -11 CS 05.2439 -DAR 2006, 413-414; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 05.06.2007 -10 A 10062/07 (dort als besondere verkehrsbezogene Umstände bezeichnet) und vom 11.09.2006 -10 B 10734/06 - beide juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 29.07.2002 -10 S 1164/02 - juris -und Beschl. vom 24.06.2002 -10 S 985/02 -NZV 2002, 580-582; vgl. auch: Hentschel/AYH./Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 13 FeV Rz. 21 m. w. N.).

    BAK-Werte von über 1, 3 ? sprechen daher dafür, dass über den sozialüblichen Rahmen hinaus häufig und viel Alkohol konsumiert und dadurch eine gesteigerte Alkoholverträglichkeit erworben worden ist (Bay.VGH, Beschl. vom 11.06.2007 - 11 CS 06.3023 - juris).

  • VG München, 30.01.2008 - M 1 S 08.73  

    Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung; Alkoholmissbrauch; mittelbarer

    Der Begriff "Alkoholmissbrauch" ist im Rahmen von § 13 Nr. 2 FeV fahrerlaubnisrechtlich unter Zuhilfenahme von Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV zu definieren (BayVGH v. 4.1.2006 Az. 11 CS 05.1878; v. 4.4.2006 Az. 11 CS 05.2439; v. 11.6.2007 Az. 11 CS 06.3023).

    Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass ein Alkoholgenuss - selbst in schädlich großen Mengen - nicht zur Fahrungeeignetheit führt, sofern ein nicht wenigstens mittelbarer Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht (BayVGH v. 4.4.2006 a.a.O.; v. 11.6.2007 a.a.O.).

    Vor diesem Hintergrund ist § 13 Nr. 2 lit. a) FeV so zu verstehen, dass er bei einer einmaligen Fahrt im Ordnungswidrigkeitenbereich, die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur erlaubt, wenn zusätzlich konkrete Anzeichen für einen Alkoholmissbrauch im straßenverkehrsrechtlichen Sinne vorliegen, also dafür, dass der Betroffene generell zwischen einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und dem Fahren nicht zu trennen vermag (BayVGH v. 11.6.2007 a.a.O.).

  • VG München, 16.02.2011 - M 1 S 11.317  

    Privater Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte für einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,9

    Vielmehr ist § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e grundsätzlich voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als erforderlich anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 Az. 11 CS 06.3023, Juris).

    Aufgrund dieser Feststellungen sowie der nicht zu widerlegenden Aussage des Antragstellers, er könne sich an den Abend nicht mehr erinnern, kann nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass der Konsum derartiger Mengen für den Antragsteller zu dieser Zeit an der Tagesordnung war (vgl. auch BayVGH vom 11.6.2007, a.a.O.).

    Der Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hätte es nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH vom 11.6.2007, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 20.03.2009 - 11 CE 08.3308  

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung der

    Vielmehr ist § 13 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e grundsätzlich voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als erforderlich anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 Az. 11 CS 06.3023).

    Der Regelungen in § 13 Nr. 2 b und c FeV hätte es nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Nr. 2 a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH vom 11.6.2007, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 14.04.2009 - 11 CE 09.505  

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung;

    Vielmehr ist § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV so zu verstehen, dass er in seinen Buchstaben a bis e grundsätzlich voneinander unabhängige Fälle normiert, in denen wegen ähnlich gewichtiger Hinweise auf eine alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als erforderlich anzusehen ist (vgl. BayVGH vom 11.6.2007 Az. 11 CS 06.3023).

    Der Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hätte es nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (Senatsbeschluss vom 11.6.2007, a.a.O.).

  • VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841  

    Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung

    Der Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV hätte es nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht bedurft, wenn über den Umweg des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch schon bei einmaligen Alkoholfahrten mit niedrigeren Blutalkoholkonzentrationen zu rechtfertigen wäre (BayVGH, B.v. 9.2.2009 a.a.O. Rn. 14 unter Hinweis auf B.v. 11.6.2007 - 11 CS 06.3023, B.v. 4.1.2006 - 11 CS 05.1878 sowie auf B.v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439).
  • OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11  

    Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit

  • VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 S 09.1674  

    Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; keine Trunkenheitsfahrt; Vorlage von

  • VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15  

    Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger

  • VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 08.1449  

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; bestandskräftiger Entzugsbescheid;

  • VG München, 27.09.2011 - M 1 K 11.2974  

    Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen; rinmalige

  • VG Würzburg, 16.12.2011 - W 6 K 11.134  

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Alkohol; einzelne Trunkenheitsfahrt mit 1,11

  • VG Ansbach, 31.08.2009 - AN 10 S 09.01377  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines Gutachtens; vormalige

  • VG Bremen, 12.05.2011 - 5 V 130/11  

    Zur Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens bei

  • VG Augsburg, 27.08.2009 - Au 7 S 09.1105  

    Entzug der Fahrerlaubnis; einmalige Trunkenheitsfahrt; rechtswidrige

  • VG Ansbach, 03.04.2009 - AN 10 S 09.00306  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Auffälligkeiten in stark

  • VG Meiningen, 29.07.2008 - 2 K 34/08  

    ; Anerkennung; Eignung; Entziehung; Ermächtigung; Ermessen; Fahrerlaubnis;

  • VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 10 K 09.01691  

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Berufskraftfahrer; Nichtvorlage eines

  • VG München, 14.07.2008 - M 6b S 08.2753  

    Fahrerlaubnis: Entziehung wegen Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf

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