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   VGH Bayern, 17.08.2007 - 11 CS 07.25   

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VGH Bayern, 17.08.2007 - 11 CS 07.25 (https://dejure.org/2007,38315)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.08.2007 - 11 CS 07.25 (https://dejure.org/2007,38315)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. August 2007 - 11 CS 07.25 (https://dejure.org/2007,38315)
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur

    Schließlich ist die Mitteilung der Fragestellung an den Betroffenen geboten, um diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob sich die Begutachtungsstelle an die Fragestellung der Behörde hält und ob die ihm und dem Gutachter mitgeteilten Fragen identisch sind (vgl. zum Ganzen BayVGH, Beschl. v. 28.09.2006 - 11 CS 06.732 - juris; BayVGH, Beschl. v. 17.08.2007 - 11 CS 07.25 - juris).
  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit einer Begutachtung eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, juris Rn. 50 ff.; BVerwG, zuletzt: Urt. v. 17. November 2016 - 3 C 20/15 -, juris Rn. 17; vgl. ausführlich zur Grundrechtsrelevanz insbesondere des psychologischen Teils der MPU: Bayerischer VGH, Beschl. v. 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris Rn. 48; Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. August 2007 - 11 CS 07.25 -, juris Rn. 10), können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 - BVerwG 3 C 20/15 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 05. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - OVG 1 S 189.09 -, Beschlussabdruck S. 3; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris Rn. 29; vgl. auch zur vergleichbaren Fallkonstellation im Beamtenrecht im Rahmen der Prüfung der Diensttauglichkeit: BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 20 und BVerwG, Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80/13 -, juris Rn. 9: "Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind.").
  • VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16

    Erteilung einer erneuten Fahrerlaubnis; Anordnung der medizinisch-psychologischen

    Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit einer Begutachtung eingegriffen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, juris Rn. 50 ff.; BVerwG, zuletzt: Urt. v. 17. November 2016 - 3 C 20/15 -, juris Rn. 17; vgl. ausführlich zur Grundrechtsrelevanz insbesondere des psychologischen Teils der MPU: Bayerischer VGH, Beschl. v. 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris Rn. 48; Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. August 2007 - 11 CS 07.25 -, juris Rn. 10), können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 - BVerwG 3 C 20/15 -, juris Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 05. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - OVG 1 S 189.09 -, Beschlussabdruck S. 3; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris Rn. 29; vgl. auch zur vergleichbaren Fallkonstellation im Beamtenrecht im Rahmen der Prüfung der Diensttauglichkeit: BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 20 und BVerwG, Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80/13 -, juris Rn. 9: "Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind.").
  • VG Cottbus, 24.02.2010 - 1 L 11/10

    Rechtmäßige Anordnung der Beibringung eines medizinisch psychologischen

    Diese Norm ist damit nicht zuletzt Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes, in das mit einer Begutachtung eingegriffen wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. August 2007 - 11 CS 07.25 - Juris, Rn. 10).

    Mit Blick darauf, dass es sich bei diesen Nebenwirkungen der Schmerzmitteleinnahme nicht um Krankheiten handelt, die in der Anlage 4 zu §§ 11, 12,14 FeV aufgeführt wären, geht die Fragestellung auch insoweit an den Besonderheiten des Einzelfalles vorbei, denen durch die ausufernde Fragestellung nicht im Sinne von § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV Rechnung getragen wurde (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. August 2007 - 11 CS 07.25 - Juris, Rn. 11 ff.).

  • VG Neustadt, 28.12.2011 - 1 L 1125/11

    Fahrerlaubnisrecht - Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis

    Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechtes des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit der Begutachtung eingegriffen wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. August 2007 - 11 CS 07.25 - juris, Rdnr. 10), könne nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden: Der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG a.a.O.).
  • VG Darmstadt, 25.02.2021 - 2 L 154/21
    Dies hat zur Folge, dass dem Verhältnismäßigkeitsgebot im Rahmen des § 11 Abs. 8 FeV besondere Bedeutung zukommt (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 17.08.2007, 11 CS 07.25, Juris, Rdnr. 10 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 13.2240

    Gutachtensanordnung; Fragestellung unzulässig

    Im Übrigen darf die Fragestellung auch nicht derartig weit sein, dass damit die mit der Begutachtung betraute Person oder Stelle ermächtigt wird, die Gesamtheit der in der Anlage 4 zur FeV erwähnten Krankheitsbilder zum Gegenstand der Untersuchung zu machen (BayVGH, B.v. 17.8.2007 - 11 CS 07.25 - juris Rn. 12; VGH BW, U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - juris Rn. 28, jeweils zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens).
  • VG Cottbus, 13.07.2010 - 1 L 139/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Charaktermängeln aufgrund strafrechtlicher

    Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit einer Begutachtung eingegriffen wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. August 2007 - 11 CS 07.25 - Juris, Rn. 10), können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - OVG 1 S 189.09 - Beschlussabdruck S. 3); es sind vielmehr insoweit strenge Anforderungen angezeigt, denn nur sie ermöglichen es dem Betroffenen hinreichend beurteilen zu können, ob er das von der Behörde geforderte Gutachten vorlegt oder das Risiko einer Fahrerlaubnisentziehung durch Nichtvorlage in Kauf nimmt (vgl. Geiger in Buschbell: Münchener Handbuch Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl. 2009 Rn. 155).
  • VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 150/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit einer Begutachtung eingegriffen wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. August 2007 - 11 CS 07.25 - juris Rn. 10), können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (BVerwG, Urt. v. 05. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - OVG 1 S 189.09 - Beschlussabdruck S. 3); es sind vielmehr insoweit strenge Anforderungen angezeigt, denn nur sie ermöglichen es dem Betroffenen hinreichend beurteilen zu können, ob er das von der Behörde geforderte Gutachten vorlegt oder das Risiko einer Fahrerlaubnisentziehung durch Nichtvorlage in Kauf nimmt (vgl. Geiger in Buschbell: Münchener Handbuch Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl. 2009 Rn. 155).
  • VG Neustadt, 27.11.2012 - 1 L 961/12

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens

    Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechtes des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit der Begutachtung eingegriffen wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. August 2007 - 11 Cs 07.25 - juris, Rn. 10), können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es geht (BVerwG, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 20.04.2009 - 11 B 07.1199
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