Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.04.2008 - 11 CS 07.2671   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verlust der Fahreignung wegen Amphetaminkonsum; Frage der Wiedererlangung infolge Abstinenz, Interessenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (44)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 1 A 2084/07  

    Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von

    vgl. insoweit etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. September 2002 - 11 CS 02.1131 -, juris, Rn. 19, wonach Cannabiskonsum durch die Haaranalyse (nur) dann festzustellen ist, wenn er mindestens einmal wöchentlich erfolgt, wobei nach den (näher zitierten) Feststellungen des Rechtsmedizinischen Instituts der Ludwig-Maximilians-Universität selbst der wöchentlich einmalige Konsum durch die Haaranalyse häufig nicht erkannt wird; VG München, Beschluss vom 12. Juli 2007 - M 6b S 07.2461 -, juris, Rn. 28: Während sich der Konsum von Kokain in den Haaren schon bei einer einmaligen Einnahme einer sehr geringen Menge nachweisen lässt, bedarf es einer mehrmaligen Einnahme von Haschisch, Marihuana bzw. Amphetamin über einen Zeitraum von zwei bis vier Wochen, um einen positiven Nachweis an den Kopfhaaren zu führen; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. April 2008 - 11 CS 07.2671 -, juris, Rn. 15: Amphetamin kann für zurückliegende Zeiträume bereits (aber auch erst) bei gelegentlichem Konsum (Wochenend-User) in der Regel im Haar nachgewiesen werden; vgl. ferner die im Internet verfügbaren Ausführungen des "Forensisch Toxikologischen Centrums GmbH München" zu Haartests zum Nachweis eines Betäubungsmittelkonsums (www.haartest.info/download/FAQ.pdf, Stand: 20. Juli 2009), nach welchen ein sogenannter experimenteller, einmaliger Konsum von Cannabis bei der Haaranalyse zu einem negativen Ergebnis führt; ein gelegentlicher Konsum könne, aber müsse nicht zu einem positiven Resultat führen; Amphetamin könne in der Regel auch nur nach intensiverem Konsum nachgewiesen werden, während beim Ecstasy der sogenannte "Wochenend-User" positive Ergebnisse zeige.
  • OVG Sachsen, 01.02.2010 - 3 B 161/08  

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Blutprobe, Verwertungsverbot

    Nach ganz überwiegender Meinung in der obergerichtlicher Rechtsprechung ist auf Grund dieses Wortlauts von Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist bereits beim Konsum derartiger sog. harter Drogen von der Fahrungeeignetheit auszugehen, ohne dass es auf Häufigkeit der Betäubungsmitteleinnahme, der Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand oder das Auftreten von die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Ausfallerscheinungen ankommt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.4.2008 - 11 CS 07.2671 - m. w. N., zitiert nach juris).

    Insoweit obliegt es jedoch dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag das Vorliegen dieser Umstände darzulegen und zu beweisen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23.4.2008, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 30.05.2008 - 11 CS 08.127  

    Fahrerlaubnisentziehung wegen des Konsums harter Drogen

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats reicht hierzu bereits der einmalige Konsum harter Drogen aus, ohne dass es darauf ankäme, ob der Fahrerlaubnisinhaber unter dem Einfluss des Betäubungsmittels am Straßenverkehr teilgenommen hat und ob er dabei fahruntüchtig war (vgl. zuletzt BayVGH vom 23.4.2008 Az. 11 CS 07.2671 m.w.N.).

    Es obliegt insoweit dem Betroffenen, durch schlüssigen Vortrag die besonderen Umstände darzulegen und nachzuweisen, die ein Abweichen von der Regelvermutung rechtfertigen sollen (vgl. z.B. BayVGH vom 31.5.2007 Az. 11 C 06.2695/11 CS 06.2694; BayVGH vom 6.11.2007 Az. 11 CS 07.1069, BayVGH vom 18.2.2008 Az. 11 CS 07.2831, zuletzt BayVGH vom 23.4.2008 a.a.O.).

  • VG Saarlouis, 01.08.2012 - 10 L 657/12  

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums

    dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009, a.a.O., sowie vom 29.05.2009, a.a.O.; ferner BayVGH, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, zitiert nach juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2009, 1 B 373/09; ebenso BayVGH, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, a.a.O., m.w.N.

    Abschnitt 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Stand: 02.11.2009, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Heft M 115; ferner BayVGH, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, a.a.O.

  • VG Saarlouis, 18.01.2017 - 5 L 38/17  

    Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

    Ebenso wenig hängt der im Regelfall gerechtfertigte Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen davon ab, dass der Drogenkonsument im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat oder konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei diesem zu verzeichnen waren.(Vgl. dazu OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 26.06.2009 und vom 29.05.2009, a.a.O.; Urteil des Gerichts vom 16.11.2011 - 10 K 488/11 - ebenso VGH München, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, juris).

    Ausnahmen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Drogenkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2009, a.a.O.; ferner VGH München, Beschluss vom 23.04.2009, 11 CS 07.2671, a.a.O.).

  • OVG Saarland, 26.06.2009 - 1 B 373/09  
    Die Rechtsfolge tritt unabhängig von der Menge und Häufigkeit der Betäubungsmitteleinnahme, von einer Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand und unabhängig davon ein, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei dem Betreffenden zu verzeichnen waren.(vgl. Beschlüsse des Senats vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 - und vom 27.3.2006 - 1 W 12/06 -, NJW 2006, 2651; VGH München, Beschluss vom 23.4.2008 - 11 CS 07.2671 -, juris) Dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dabei dadurch Genüge getan, dass die Bewertungen der FeV durch die entsprechenden Regelungen in der Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV nur im Regelfall gelten.

    Es obliegt aber insoweit dem Betreffenden, durch schlüssigen Vortrag diese besonderen Umstände darzulegen.(VGH München, Beschluss vom 23.4.2009 - 11 CS 07.2671 -, a.a.O.).

  • VG Saarlouis, 07.12.2016 - 5 K 2038/15  

    Fahrerlaubnis (VR 050) - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem

    Ebenso wenig hängt der im Regelfall gerechtfertigte Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen davon ab, dass der Drogenkonsument im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat oder konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei diesem zu verzeichnen waren.(Vgl. dazu OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 26.06.2009 und vom 29.05.2009, a.a.O.; Urteil des Gerichts vom 16.11.2011 - 10 K 488/11 - ebenso VGH München, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, juris).

    Ausnahmen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Drogenkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2009 - 1 B 373/09 - ferner VGH München, Beschluss vom 23.04.2009, 11 CS 07.2671, a.a.O.) Es obliegt aber insoweit dem Betreffenden, durch schlüssigen Vortrag diese besonderen Umstände darzulegen.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.6.2009 - 1 B 373/09 - und vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 -).

  • VG Saarlouis, 27.11.2015 - 5 L 1960/15  

    Fahrerlaubnis (VR050) - hier: aufschiebende WirkungKein einstweiler Rechtsschutz

    Ebenso wenig hängt der im Regelfall gerechtfertigte Schluss auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen davon ab, dass der Drogenkonsument im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat oder konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit bei diesem zu verzeichnen waren.3(Vgl. dazu OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 26.06.2009 und vom 29.05.2009, a.a.O.; Urteil des Gerichts vom 16.11.2011 - 10 K 488/11 - ebenso VGH München, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, juris).

    Ausnahmen von der Regelvermutung nach Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV sind dann anzuerkennen, wenn in der Person des Drogenkonsumenten Besonderheiten bestehen, die darauf schließen lassen, dass seine Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher, umsichtig und verkehrsgerecht zu führen, sowie sein Vermögen, zwischen dem Konsum von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr zuverlässig zu trennen, nicht erheblich herabgesetzt sind.4(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2009, a.a.O.; ferner VGH München, Beschluss vom 23.04.2009, 11 CS 07.2671, a.a.O.).

  • VG Saarlouis, 16.11.2011 - 10 K 488/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

    dazu OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 26.06.2009, a.a.O. sowie vom 29.05.2009, a.a.O.; ebenso VGH München, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, zitiert nach juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2009, a.a.O.; ferner VGH München, Beschluss vom 23.04.2009, 11 CS 07.2671, a.a.O.

  • VG Saarlouis, 21.07.2010 - 10 L 608/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

    OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.06.2009, 1 B 373/09, vom 29.05.2009, 1 A 31/09, und vom 27.03.2006, 1 W 12/06; ebenso VGH München, Beschluss vom 23.04.2008, 11 CS 07.2671, zitiert nach juris.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.06.2009, 1 B 373/09; ferner VGH München, Beschluss vom 23.04.2009, 11 CS 07.2671, a.a.O.

  • VG Saarlouis, 12.07.2016 - 5 L 1017/16  

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums

  • VG Saarlouis, 28.11.2012 - 10 K 316/12  

    Fahrerlaubnis (VR 040); Teilnahme am Straßenverkehr mit Kfz- und Behauptung

  • VG München, 17.12.2008 - M 1 K 08.2918  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain

  • VGH Bayern, 07.08.2012 - 11 ZB 12.1404  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin;

  • VGH Bayern, 24.03.2009 - 11 CS 08.2881  

    Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen (Amphetamin); Gesamtschau

  • VGH Bayern, 27.03.2009 - 11 CS 09.85  

    Fahrerlaubnisentziehung; Konsum harter Drogen (Amphetamin)

  • VG München, 13.12.2017 - M 6 K 16.4287  

    Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge von Kokainkonsum

  • VG Oldenburg, 20.09.2012 - 7 B 4295/12  

    Einzelfall einer zu Gunsten des Fahrerlaubnis-Inhabers ausfallenden

  • VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 12.470  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.399  

    Differenzen zwischen polizeilichem und ärztlichem Bericht zu festgestellten

  • VG Augsburg, 06.06.2013 - Au 7 K 13.465  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfacher Konsum von Amphetamin; Drogenfahrt;

  • VG Würzburg, 28.02.2014 - W 6 S 14.103  

    Verwertbarkeit der Aussagen bei Polizei vor Belehrung über

  • VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.553  

    Fehlen des polizeilichen Erhebungsbogens ("Torkelbogen") und des ärztlichen

  • VG Regensburg, 05.09.2012 - RO 8 S 12.1219  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amfetaminkonsums; Abstinenzbehauptung und

  • VG Saarlouis, 02.05.2014 - 6 L 481/14  

    Fahrerlaubnis (VR 050) - hier: aufschiebende WirkungEntziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Saarlouis, 21.08.2013 - 10 L 929/13  

    Fahrerlaubnis (VR 050)hier: aufschiebende WirkungEntziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 09.03.2012 - Au 7 S 12.259  

    Entzug der Fahrerlaubnis; (einmaliger) Konsum von Amphetamin

  • VG Regensburg, 20.01.2011 - RO 8 S 11.00033  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  • VGH Bayern, 26.01.2009 - 11 CS 08.2028  

    Konsum harter Drogen (Kokain); Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen

  • VG Saarlouis, 11.03.2016 - 5 L 101/16  

    Fahrerlaubnis (VR 050) - hier: aufschiebende WirkungKein einstweiliger

  • VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.437  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain, Kokain-Metabolit (175 µg Eq/l); Kokain,

  • VG Augsburg, 22.02.2013 - Au 7 K 12.1507  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum harter Droge (hier: Heroin) zugestanden

  • VG Augsburg, 18.10.2011 - Au 7 S 11.1414  

    Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; eigene Angaben des

  • VG Saarlouis, 15.03.2016 - 5 L 119/16  

    Fahrerlaubnis (VR 050) - hier: aufschiebende WirkungKein einstweiliger

  • VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 7 K 13.838  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin, Cocain und Cannabis;

  • VG Saarlouis, 15.07.2013 - 10 L 795/13  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenmißbrauchs

  • VG Augsburg, 18.04.2013 - Au 7 S 13.467  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; mehrfacher Konsum von Amphetamin; Drogenfahrt;

  • VG Regensburg, 08.10.2012 - RO 8 K 12.00888  

    Verlust der Fahreignung wegen Einnahme von Amfetamin und Metamfetamin

  • VG Augsburg, 17.11.2011 - Au 7 S 11.1593  

    Entzug der Fahrerlaubnis; (einmaliger) Konsum von Amphetamin

  • VG Saarlouis, 17.05.2011 - 10 L 344/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

  • VG Augsburg, 11.01.2011 - Au 7 S 10.2026  

    Konsum geringer Mengen Amphetamin; Unglaubwürdige Schutzbehauptung

  • VG Augsburg, 10.12.2009 - Au 7 S 09.1707  

    Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung; verfahrensrechtliche und

  • VG Augsburg, 12.11.2009 - Au 7 S 09.1596  

    Mangelnde Fahreignung beim Konsum harter Drogen; Anforderungen an ein Abweichen

  • VG Wiesbaden, 01.09.2008 - 7 L 802/08  

    Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis

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