Rechtsprechung
VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kokainkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; kein Sonderfall im Sinne der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung; grundsätzlich bindender Charakter der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2665
Das Verwaltungsgericht ging zutreffend davon aus, dass die erhobene Anfechtungsklage aller Voraussicht nach nicht begründet ist, da feststeht, dass der Antragsteller die Fahreignung verloren hat, und er sie bis zur Zustellung des Widerspruchsbescheids als dem hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. BVerwG vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249/250) keinesfalls wiedererlangt haben kann. - VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2665
Denn bereits die "verfahrensrechtliche" Einjahresfrist (d.h. die Zeitspanne, mit deren Ablauf der Abstinenzeinwand im Regelfall überhaupt erst Bedeutung für die Rechtmäßigkeit eines Entziehungsbescheids erlangen kann; vgl. BayVGH vom 9.5.2005 BayVBl 2006, 18/19), beginnt erst mit Ablauf des 14. Oktober 2007, da der Antragsteller behauptet, nach dem an diesem Tag erfolgten Konsum von Kokain keine Betäubungsmittel mehr gebraucht zu haben. - VGH Bayern, 14.09.2006 - 11 CS 06.1475
Entziehung der Fahrerlaubnis - "Gelegentlichkeit" des Cannabiskonsums - etwa …
Auszug aus VGH Bayern, 24.11.2008 - 11 CS 08.2665
Da die Klasse CE79 eine deutlich umfangreichere Berechtigung als eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E vermittelt, sie andererseits aber spürbar hinter dem Umfang der Klasse CE zurückbleibt, nimmt der Verwaltungsgerichtshof für die Klasse CE79 einen Streitwert in Höhe des Mittelwerts zwischen den Klassen C1E und CE an (vgl. BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.2585; BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475/11 C 06.1476).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2011 - 1 M 19/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 20.05.2010 - 1 M 103/10 -, juris; Beschl. v. 09.03.2009 - 1 M 5/09 - Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - Beschl. v. 22.07.2005 - 1 M 76/05 - Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; vgl. ebenso VGH München, Beschl. v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 - 1 B 191/08 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 - 7 K 2965/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816, 1817). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2013 - 1 M 97/12
Wiedererlangung der Fahreignung nach offenem bewussten Drogenkonsum
In der Rechtsprechung des Senats ist allerdings - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 04.10.2011 - 1 M 19/11 -, NJW 2012, 548; Beschl. v. 20.05.2010 - 1 M 103/10 -, juris; Beschl. v. 09.03.2009 - 1 M 5/09 - Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - Beschl. v. 22.07.2005 - 1 M 76/05 - Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; vgl. ebenso VGH München, Beschl. v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 - 1 B 191/08 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 - 7 K 2965/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816, 1817). - VG München, 30.04.2010 - M 6a S 10.1147
Kokainnachweis in Haarprobe
In Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung wird allein auf die (einmalige) Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis, vgl. hierzu Nr. 9.2.1 und Nr. 9.2.2 der Anlage 4) abgestellt (st. Rspr., vgl. z.B. BayVGH vom 24.11.2008 Az. 11 CS 08.2665).Bereits der einmalige Konsum von Kokain führt zu einer deutlichen Erhöhung der Straßenverkehrsgefährdung (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Kommentar zu den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Kapitel 3.12.1) und zu einem Verlust der Fahreignung (st. Rspr. vgl. z.B. BayVGH vom 24.11.2008 Az.: 11 CS 08.2665, VG München M 6a S 10.1041 m.w.N.).
- VG München, 15.05.2013 - M 6a K 12.4327
Entziehung der Fahrerlaubnis
Auf einen Zusammenhang zwischen der Einnahme und dem Führen von Kraftfahrzeugen kommt es bei dem Konsum derartiger (harter) Drogen - anders als bei gelegentlichem Cannabiskonsum - nicht an (st. Rspr., vgl. z. B. BayVGH vom 24.11.2008 Az. 11 CS 08.2665).Da nach dem Willen des Verordnungsgebers grundsätzlich bereits der einmalige Konsum eines anderen Betäubungsmittels als Cannabis den Verlust der Fahreignung nach sich zieht, könnte selbst der Umstand, dass der Kläger Kokain nur einmal eingenommen haben will, für sich genommen selbst dann keinen Ausnahmefall begründen, wenn diese - nicht belegte - Behauptung zutreffen sollte (BayVGH, Beschluss vom 24.11.2008 Az.: 11 CS 08.2665).
- VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 7 S 10.97
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
Da die Klasse CE79 eine deutlich umfangreichere Berechtigung als eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E vermittelt, sie andererseits aber spürbar hinter dem Umfang der Klasse CE zurückbleibt, ist ein Streitwert in Höhe des Mittelwertes zwischen den Klassen C1E und CE anzusetzen (BayVGH vom 24.11.2008 - 11 CS 08.2665).Für die Klasse CE79 ergibt sich deshalb ein Betrag von 8.750,00 EUR (BayVGH vom 24.11.2008 - a.a.O.).
- VG Augsburg, 12.11.2009 - Au 7 S 09.1596
Mangelnde Fahreignung beim Konsum harter Drogen; Anforderungen an ein Abweichen …
c) Die Fahreignung wiedererlangt haben kann der Antragsteller bis zum jetzigen Zeitpunkt schon deshalb nicht, weil bislang der nach Nummer 9.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zurückzulegende einjährige Abstinenzzeitraum noch keinesfalls abgelaufen ist (dazu BayVGH vom 24.11.2008 - 11 CS 08.2665).Denn bereits die "verfahrensrechtliche" Einjahresfrist (also die Zeitspanne, mit deren Ablauf der Abstinenzeinwand im Regelfall überhaupt erst Bedeutung für die Rechtmäßigkeit eines Entziehungsbescheides erlangen kann) beginnt erst mit Ablauf des 18. März 2009 (dazu BayVGH vom 24.11.2008 - a.a.O.).
- VG München, 14.04.2009 - M 1 S 09.983
Vorläufiger Rechtsschutz; Entzug der Fahrerlaubnis; Bedenken gegen die …
Dabei zieht nach dem Willen des Verordnungsgebers grundsätzlich bereits der einmalige Konsum eines anderen Betäubungsmittels als Cannabis den Verlust der Fahreignung nach sich (BayVGH v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 - juris).Beim Entzug der Fahrerlaubnis der alten Klasse 3 (Klasse CE 79) nimmt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Hauptsachestreitwert in Höhe von 8.750 Euro an (BayVGH v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 - juris).
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 CS 10.540
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
Für die Streitwertbemessung ist hier weiter die Fahrerlaubnisklasse CE 79 maßgebend (zur Streitwertfestsetzung in diesem Fall vgl. BayVGH vom 24.11.2008 Az. 11 CS 08.2665). - VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663
Entziehung der Fahrerlaubnis
Da die Klasse CE 79 eine deutlich umfangreichere Berechtigung als eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E vermittelt, andererseits aber spürbar hinter dem Umfang der Klasse CE zurückbleibt, nimmt die Kammer in Anschluss an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. u.a. BayVGH, B.v. 9.2.2012 - 11 CS 11.2272 - und grundlegend B.v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 m.w.N.) für die Klasse CE 79 einen Streitwert in Höhe des Mittelwerts zwischen den Klassen C1E und CE an. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2009 - 1 M 87/09
Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums
Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige - bewusste - Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 28.07.2004 - 1 M 149/04 - Beschl. v. 22.07.2005 - 1 M 76/05 - Beschl. v. 21.02.2006 - 1 M 22/06 -, juris; vgl. in der neuesten Rspr. ebenso VGH München, Beschl. v. 27.03.2009 - 11 CS 09.85 -, juris; Beschl. v. 24.03.2009 - 11 CS 08.2881 -, juris; Beschl. v. 24.11.2008 - 11 CS 08.2665 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 - 1 B 191/08 -, juris; Beschl. v. 30.03.2006 - 1 W 8/06 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 06.03.2007 - 16 B 332/07 -, NWVBl 2007, 232 - zitiert nach juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 - 7 K 2965/08 - VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 - 6 B 66/05 -, NJW 2005, 1816, 1817; OVG Weimar, Beschl. v. 30.04.2002 - 2 EO 87/02 -, ThürVBl. - VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 09.228
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens; …
- VG Bayreuth, 29.11.2012 - B 1 S 12.868
Methamphetaminkonzentration im Blut durch etwaige Beimischung in einem mehrere …
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 11 CS 11.2272
DDR-Fahrerlaubnis; Ausstellung bundesdeutscher Fahrerlaubnis vor deutscher …
- VG Bayreuth, 31.05.2011 - B 1 K 09.714
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin/Methamphetamin; Behauptung …
- VG Göttingen, 04.02.2015 - 1 B 264/14
Begutachtungsrichtlinien; Fahreignung; Fahrerlaubnisentziehung; …
- VG Bayreuth, 14.05.2012 - B 1 S 12.301
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin
- VG Bayreuth, 03.07.2012 - B 1 S 12.427
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin
- VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 1 S 12.291
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin
- VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045
Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit …
- VGH Bayern, 15.01.2013 - 11 B 11.1726
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; verkehrspsychologisches Gutachten; Teilnahme am …
- VG Bayreuth, 02.07.2012 - B 1 S 12.431
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 08.04.2009 - B 1 S 09.249
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungsgutachten berechtigt gefordert; negatives …
- VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852
Entzug der Fahrerlaubnis mangels Beibringung eines aufgrund rechtmäßiger …
- VG München, 16.05.2013 - M 6b S 13.1596
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin; geringe Menge; Bestreiten …
- VG Augsburg, 09.03.2012 - Au 7 S 12.259
Entzug der Fahrerlaubnis; (einmaliger) Konsum von Amphetamin
- VGH Bayern, 20.07.2009 - 11 CS 09.1118
Feststehender gelegentlicher Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 15.12.2008 - 11 ZB 08.2708
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von …
- VG München, 05.09.2013 - M 6a S 13.3474
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (hier: Kath)
- VG München, 25.10.2011 - M 6a K 11.234
Entziehung der Fahrerlaubnis; Herleitung des Konsums von Kokain aus eigenen …
- VG Augsburg, 17.09.2010 - Au 7 S 10.1330
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum …
- VG München, 18.02.2010 - M 6a S 09.5112
Entziehung der Fahrerlaubnis; unbestrittener Konsum harter Drogen (Ecstasy, …
- VG München, 15.12.2009 - M 1 K 09.3235
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verdacht auf …
- VG München, 20.11.2009 - M 6b K 09.830
Entzug der Fahrerlaubnis; Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung sog. …
- VG München, 15.10.2009 - M 6b S 09.3668
Entziehung der Fahrerlaubnis; ehemals von Heroin Abhängiger; gefordertes …
- VG Bayreuth, 21.01.2014 - B 1 S 13.879
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Ansbach, 18.04.2012 - AN 10 K 12.00209
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain; Konsumnachweis durch eigene Angaben; …
- VG München, 26.07.2010 - M 6a S 10.3230
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen
- VG München, 19.02.2010 - M 6a E 10.76
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz
- VG München, 02.12.2009 - M 6a S 09.4811
Mehrere Jahre zurück liegende Fahrten unter Drogeneinfluss (Cannabis und …
- VG München, 27.03.2009 - M 6b S 09.230
Entziehung der Fahrerlaubnis; harte Drogen (hier Kokain); Abschätzung der …
- VG München, 18.08.2011 - M 6a S 11.3378
Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokainkonsum
- VG München, 29.07.2010 - M 6b S 10.3231
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; negatives Gutachten
- VG München, 16.06.2010 - M 6a K 10.1042
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; Nachweisgrenze für …
- VG München, 13.04.2010 - M 6a S 10.1041
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; Nachweisgrenze für …
- VG München, 20.01.2010 - M 6b S 09.5726
Entzug der Fahrerlaubnis; Konsum sogenannter "harter Drogen" (Opiate); psychische …
- VG München, 15.12.2009 - M 6b S 09.5003
Mehrere Jahre zurück liegender Drogenkonsum, mit dem bereits mit 14 Jahren …
- VG Augsburg, 26.04.2010 - Au 7 K 09.975
Kein Anspruch auf Zuteilung der Klasse CE 79 bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis …