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   VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551   

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https://dejure.org/2008,7276
VGH Bayern, 06.05.2008 - 11 CS 08.551 (https://dejure.org/2008,7276)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.05.2008 - 11 CS 08.551 (https://dejure.org/2008,7276)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - 11 CS 08.551 (https://dejure.org/2008,7276)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung der Fahreignung;Tragweite der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 Az. 3 C 21.04 und 3 C 25.04 (teilweise Abweichung von NdsOVG vom 25.4.2007 Az. 12 ME 142/07);Keine Sperrwirkung eines dem Be

  • Judicialis

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen

  • mpu-intensiv.de

    Positives Fahreignungsgutachten - Ein positives Fahreignungsgutachten sperrt nicht den Rückgriff auf frühere Vorkommnisse für spätere fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Berücksichtigungsfähigkeit lange zurückliegender Tatsachen bei der Überprüfung der Fahreignung; Tragweite der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 Az. 3 C 21.04 und 3 C 25.04 (teilweise Abweichung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Anforderungen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens i.R.e Fahreignungsprüfung; Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Herleitung von Fahreignungszweifel aus Tatsachen die in das ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (86)

  • VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 CS 20.1061

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde setzen weder das positive Fahreignungsgutachten vom 19. Oktober 2017 noch die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im selben Monat eine Zäsur mit der Folge, dass die zeitlich davorliegende Tat aus dem Jahr 2015 nicht mehr berücksichtigt werden dürfte (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2015 - 11 ZB 15.2271 - juris Rn. 18; B.v. 22.6.2012 - 11 ZB 12.837 - juris Rn. 15; B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 39 ff.).

    Der erkennende Senat hat aus § 29 Abs. 3 StVG und § 63 Abs. 1 FeV geschlossen, dass den Behörden und Gerichten nach dem Willen des Gesetz- und des Verordnungsgebers die Möglichkeit des Zugriffs auf Alttatsachen bis zum Eintritt ihrer Tilgungsreife oder sonstigen Unverwertbarkeit eröffnet bleiben soll, wenn der Betroffene im Anschluss an die Neuerteilung einer ehedem entzogenen Fahrerlaubnis wiederum nachteilig in Erscheinung tritt und die neuen Tatsachen alleine nicht ausreichen, um die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Sachverhaltsaufklärung zu entziehen oder Maßnahmen zur erneuten Überprüfung der Fahreignung zu ergreifen (vgl. BayVGH, B.v. 7.12.2015 a.a.O. Rn. 18; B.v. 22.6.2012 a.a.O. Rn. 17, B.v. 6.5.2008 a.a.O. Rn. 48).

    Denn derartige fachkundige Stellungnahmen haben allein vorbereitenden Charakter, ohne unmittelbare Rechtswirkungen zu Gunsten oder zu Lasten der Betroffenen zu entfalten, und können daher schon ihrer rechtlichen Natur nach keine Sperrwirkung im Sinne eines "Rückgriffsverbots" entfalten (vgl. BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 45 ff.).

  • VGH Bayern, 24.09.2020 - 11 CS 20.1234

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Hinsichtlich der Fahrt unter Cannabiseinfluss, die in das Fahreignungsregister einzutragen war, folgt dies daraus, dass nach ständiger Rechtsprechung Taten verwertbar sind und dem Betroffenen vorgehalten werden können, solange sie - wie hier aus den vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen - im Fahreignungsregister noch nicht getilgt bzw. tilgungsreif sind (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 21.04 - NJW 2005, 3440 = juris Rn. 25 ff.; BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris Rn. 39 ff.; B.v. 7.12.2015 - 11 ZB 15.2271 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2017 - 16 E 132/16

    Formelle Rechtmäßigkeit einer Gutachtenanordnung betreffend die Kraftfahreignung;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2009 - 16 E 1439/08 - und vom 1. Juli 2013 - 16 B 241/13 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, juris, Rn. 39.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2009 - 16 E 1439/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, a. a. O., Rn. 41.

    Diese einzelfallbezogene Betrachtungsweise dürfte auch dann geboten sein, wenn die Fahreignungszweifel aus Straftaten resultieren, die - wie die hier in Bezug auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV in den Blick zu nehmenden Delikte - nur eine Eintragung in das Bundeszentralregister, nicht aber in das Verkehrszentralregister bzw. in das Fahreignungsregister nach sich gezogen haben, vgl. dazu im Einzelnen Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, a. a. O., Rn. 42, wobei auch hierbei eine Verwertung jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn sich aus dem Bundeszentralregistergesetz ein Verwertungsverbot ergibt.

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 11 CS 08.551 -, a. a. O., Rn. 42.

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