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   VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.616   

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https://dejure.org/2008,11918
VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.616 (https://dejure.org/2008,11918)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.05.2008 - 11 CS 08.616 (https://dejure.org/2008,11918)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 11 CS 08.616 (https://dejure.org/2008,11918)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Begutachtung auf die Eignung im Sinne von § 3 FeV ohne dahingehende klare Unterrichtung des Betroffenen;Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad; Entziehung der Fahrerlaubnis; unterschiedliche Fragestellung in der Gutachtensanordnung und in ihrer Mitteilung an die ...

  • Judicialis

    Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad; Entziehung der Fahrerlaubnis; unterschiedliche Fragestellung in der Gutachtensanordnung und in ihrer Mitteilung an die Begutachtungsstelle; Begutachtung auf die Eignung im Sinne von § 3 FeV ohne dahingehende klare Unterrichtung des

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens; Verneinung der Kraftfahreignung in Anbetracht körperlicher sowie intellektueller oder seelischer Ausfallerscheinungen; Leiden am (Wernicke-)Korsakoff-Syndrom mit verkehrsrelevanten kognitiven ...

  • mpu-intensiv.de

    Fragestellung der MPU - Betroffener muss sich auf die Fragestellung der MPU verbindlich einstellen können

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad; Entziehung der Fahrerlaubnis; unterschiedliche Fragestellung in der Gutachtensanordnung und in ihrer Mitteilung an die Begutachtungsstelle; Begutachtung auf die Eignung im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VG Minden, 17.02.2011 - 9 L 53/11
    OVG NRW, Beschluss vom 05.01.2011, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, juris Rn. 9; Bay. VGH, Beschlüsse vom 15.05.2008 - 11 CS 08.616 -, juris Rn. 24 ff. (= BayVBl 2008, 724), und vom 28.09.2006 - 11 CS 06.732 -, juris Rn. 18; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 11 FeV, Rn. 19; Geiger, DAR 2009, 61 (62 f.).

    VGH, Beschluss vom 15.05.2008, a.a.O..

    13 vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.04.2010, a.a.O.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 28.09.2006 und 15.05.2008, a.a.O.; Geiger, a.a.O., 62 f.

  • VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen

    Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass auch nach Auffassung des Senats strenge Anforderungen an die Beachtung der in § 11 Abs. 6 und Abs. 8 Satz 2 FeV vom Verordnungsgeber vorgesehenen Unterrichtungsverpflichtungen für die Rechtmäßigkeit einer nach § 11 Abs. 8 FeV ergangenen Entziehung der Fahrerlaubnis zu stellen sind (vgl. etwa aus der Rechtsprechung: Bay. VGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 11 CS 08.616 -, juris Rn. 48 und 50; Beschluss vom 28. September 2006 - 11 CS 06.732 -, juris Rn. 20, 22, aus der Rechtsprechung des Senats: Beschluss vom 21. April 2010 - 2 B 371/10 - n. v.; Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 2 B 1652/08 - Beschluss vom 25. April 2007 - 2 TG 459/07 - n. v.).
  • VG Würzburg, 13.07.2009 - W 6 K 09.328

    Unanfechtbarkeit der Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen

    Insbesondere die Aufforderung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV, zur Klärung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte als bloße Aufklärungsanordnung in diesem Sinne angesehen (BVerwG, U.v. 28.11.1969, NJW 1970, 1989; BayVGH, B.v. 15.05.2008, 11 CS 08.616, juris-Rd.Nr. 50; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 14.09.2007, 1 O 190/07; OVG Hamburg, B.v. 22.05.2002, 3 Bs 71/02; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 44a, Rd.Nr. 5 m.w.N. Fn.22).

    Genommen wurde dem Kläger durch den fehlenden, jedenfalls aber nicht klar genug zum Ausdruck gebrachten Hinweis darauf, dass angesichts des Wortlauts der Fragestellung mit einer Untersuchung auch seiner Eignung zum Führen von Fahrrädern im Straßenverkehr gerechnet werden muss, ferner die Möglichkeit, sich auf eine solche Frage vorzubereiten (vgl. zu allem: BayVGH, B.v. 15.5.2008, 11 CS 08.616).

  • VG Osnabrück, 28.05.2013 - 6 B 20/13

    Keine Gutachtenanordnung zur Überprüfung der Fahreignung "ins Blaue hinein".

    Art und Umfang des Gutachtens werden dabei entscheidend durch die von der Behörde in der Anordnung festzulegenden Fragen bestimmt, die den Gutachtenauftrag nicht nur gegenüber dem Gutachter, sondern auch gegenüber dem Betroffenen bestimmen (BayVGH, B. v. 15.5.2008 - 11 Cs 08.616 -, juris Rn. 25 ff m. w. Nachw.; Hentschel u.a., a.a.O., § 11 FeV Rn. 15).

    Zutreffend weist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (B. v. 15.5.2008 - 11 Cs 08.616 -, juris Rn. 50 m. w. Nachw.) hinsichtlich der von der Fahrerlaubnisbehörde in diesem Zusammenhang einzuhaltenden formellen Anforderungen auf die Erwägung hin, dass gegen derartige Anordnungen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts kein unmittelbarer Rechtsschutz möglich ist, sondern eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des behördlichen Verhaltens nur im Rahmen von Rechtsbehelfen stattfindet, die sich gegen Verwaltungsentscheidungen richtet, die nach verweigerter Vorlage eines Gutachtens ggf. ergehen, weshalb es mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG unabdingbar erscheint, dass jedenfalls die formellen Kautelen, die der Wahrung der Belange des Betroffenen in einem solchen Verwaltungsverfahren dienen, strikt beachtet werden.

  • OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs 8 FeV wegen Nichtvorlage des

    Die insoweit zu fordernden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eng auszulegen, gebietet Art. 19 Abs. 4 GG, da gegen die Gutachtenanforderung kein unmittelbarer Rechtsschutz möglich ist, sondern eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des behördlichen Verhaltens nur im Rahmen von Rechtsbehelfen stattfindet, die sich gegen nachfolgende Verwaltungsentscheidungen, d. h. hier die Entziehung, richten (vgl. Beschl. d. Sen. v. 11.4.2014 - 12 PA 45/14 - Bay. VGH, Beschl. v. 15.5.2008 - 11 CS 08.616 -, BayVBl 2008, 724).
  • VGH Bayern, 27.05.2014 - 11 CS 14.258

    Fahrerlaubnisentziehung; Nichtbeibringung eines Gutachtens; Rechtmäßigkeit der

    Die ausweislich des Schreibens vom 21. Mai 2010 dem Gutachter gestellte Frage, ob zu erwarten sei, dass der Antragsteller bei gegebenenfalls fortbestehendem erhöhtem Alkoholkonsum glaubhaft eine Vermeidungsstrategie entwickelt habe, die es ausschließe, dass er in alkoholisiertem Zustand ein Kraftfahrzeug führen werde, die für sich genommen angesichts des bis dahin einmaligen Vorfalls bereits ungewöhnlich ist, war in der Gutachtensbeibringungsanordnung vom 10. März 2010 nicht enthalten, was zu ihrer Rechtswidrigkeit führt (vgl. BayVGH, B.v.15.5.2008 - 11 CS 08.616 - juris Rn. 24).
  • VG Neustadt, 28.12.2011 - 1 L 1125/11

    Fahrerlaubnisrecht - Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis

    Erst mit der Mitteilung der Fragestellung ist die Anordnung abschließend bestimmt und damit eine anlassbezogene Themenstellung und Untersuchung sichergestellt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 11 CS 08.616 -, BayVBl. 2008, 724).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2011 - 3 M 315/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Hat die Entscheidung, was Gegenstand der Begutachtung sein soll, aber bereits im Rahmen der an den Betroffenen gerichteten Anordnung zu fallen, folgt hieraus auch, dass die zuständige Behörde dem Betroffenen die jeweilige Fragestellung des § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV in der Anordnung mitzuteilen hat (HessVGH, Beschl. v. 26.05.2011 - 2 B 550/11 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.04.2010 - 10 S 319/10 -, NJW 2010, 3256; BayVGH, Beschl. v. 15.05.2008 - 11 CS 08.616 -, juris; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, Rdnr. 19 zu § 11 FeV; Geiger, SVR 2008, 405).
  • VGH Bayern, 28.05.2008 - 11 C 08.889

    Fassung des Klageantrags bei auf Erteilung einer Fahrerlaubnis gerichtetem

    Im Beschluss vom 15. Mai 2008 (Az. 11 CS 08.616) hat der Senat dieses rechtliche Gebot erneut betont und näher konkretisiert.
  • VG Osnabrück, 07.03.2011 - 6 B 19/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens

    Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtenanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, B. v. 17.05.1994 - 11 B 157/93 -, DAR 1994, 372 m.w.N.), kann auf die strikte Einhaltung der vom Verordnungsgeber für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung aufgestellten formalen Voraussetzungen nicht verzichtet werden (vgl. VGH München, B. v. 15.05.2008 - 11 CS 08.616 -, Rn. 48, 50; B. v. 28.09.2006 - 11 CS 06.732 -, Rn. 20, 22, jew. juris).
  • VG München, 14.12.2010 - M 1 K 10.5014

    Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten

  • VGH Bayern, 04.12.2012 - 11 CS 12.2192

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens;

  • VG Würzburg, 11.10.2011 - W 6 S 11.775

    Bindung an Strafurteil; Vorrang des Strafurteils

  • VG Neustadt, 09.02.2011 - 1 L 87/11

    Gutachten über eine Fahreignung - Bestimmtheit der Fragestellung

  • VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 7046/16

    Fahrerlaubnis

  • VG Ansbach, 22.08.2011 - AN 10 K 11.01329

    Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens; fehlender

  • VG Neustadt, 27.11.2012 - 1 L 961/12

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens

  • VG Bayreuth, 17.01.2012 - B 1 S 11.1033

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; kein Verwaltungsakt, sondern

  • VG München, 28.03.2014 - M 1 E 14.1045

    Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO; Aufforderung zur Gutachtensvorlage nach

  • VG Augsburg, 05.03.2014 - Au 7 S 14.190

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 21.11.2013 - M 1 E 13.5094

    Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO; wiederholte alkoholisierte

  • VG Halle, 03.04.2013 - 7 B 58/13

    Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage

  • VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten

  • VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 10 K 12.02160

    Gutachtensanforderung nicht isoliert anfechtbar; Rechtmäßigkeit der

  • VG Osnabrück, 19.08.2011 - 6 A 84/10

    Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde vor Anordnung eines

  • VG Neustadt, 27.07.2010 - 3 L 707/10

    Fahrerlaubnisrecht; Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines

  • VGH Bayern, 21.07.2010 - 11 ZB 09.870

    Gutachten zur Klärung der Fahreignung

  • VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 3 S 08.1612

    Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Abstinenznachweis nicht vorgelegt;

  • VG Ansbach, 18.01.2013 - AN 10 K 12.01736

    Gutachtensanforderung nicht isoliert anfechtbar; Rechtmäßigkeit der

  • VG Ansbach, 20.08.2012 - AN 10 K 12.01030

    Gutachtensanforderung nicht isoliert anfechtbar; Rechtmäßigkeit der

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