Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.08.2008 - 11 CS 08.832   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein; Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (72)  

  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

    Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung;

    Die Klage ist, soweit die Aberkennung angefochten wird, nicht wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig (so aber in Parallelfällen VGH München, Beschlüsse vom 7. August 2008 - II ZB 07.1259 - DAR 2008, 662 und vom 11. August 2008 - 11 CS 08.832 -).
  • VGH Bayern, 27.08.2010 - 11 AS 10.1650

    Wiederholter Antrag nach § 123 VwGO

    Den gleichen Rechtsstandpunkt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - und damit das Gericht, das über die gegen den Beschluss vom 18. Februar 2009 erhobene Beschwerde des Antragstellers letztinstanzlich zu befinden hatte - jedoch bereits in seinen Entscheidungen vom 7. August 2008 (Az. II ZB 07.1259; DAR 2008, 662; VRS Bd. 115 [2008], 470; VerkMitt 2009 Nr. 14) und vom 11. August 2008 (Az. 11 CS 08.832 ) in großer Deutlichkeit vertreten.

    In noch größerer Deutlichkeit ergibt sich dieser Rechtsstandpunkt aus der Tatsache, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in beiden vorgenannten Entscheidungen im Anschluss an die Feststellung, dass sich unmittelbar aus den Führerscheinen des Klägers im Verfahren II ZB 07.1259 bzw. des Antragstellers im Verfahren 11 CS 08.832 ein Verstoß gegen das europarechtliche Wohnsitzprinzip ergibt, jeweils ausdrücklich festgehalten hat, dass diesen Personen in Deutschland vor dem Erwerb der ausländischen EU-Führerscheine die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

    Im Beschluss vom 11. August 2008 (a.a.O., RdNr. 20) heißt es zur gleichen Frage:.

    Nochmals zum Ausdruck gebracht wurde dieser Rechtsstandpunkt des beschließenden Senats dadurch, dass es in den Entscheidungen vom 7. August 2008 (a.a.O., RdNr. 13) und vom 11. August 2008 (a.a.O., RdNr. 21) jeweils heißt:.

    Wenn der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18. Juni 2009 (a.a.O., RdNr. 7) die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. August 2008 (a.a.O.) und vom 11. August 2008 (a.a.O.) als Bestätigungen für seine Auffassung zitierte, so zeigt das, dass auch für Dritte erkennbar war, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in diesen beiden Beschlüssen die Frage, ob die Voraussetzungen der Nummer 2 und der Nummer 3 des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV kumulativ erfüllt sein müssen, damit die Nichtanerkennungsbefugnis des Aufnahmestaates aus europarechtlicher Sicht besteht, in bejahendem Sinn beantwortet hat.

    Denn der Beschluss vom 11. August 2008 (a.a.O.) wurde ihnen unmittelbar bekanntgegeben, da sie auch den Antragsteller in der Verwaltungsstreitsache 11 CS 08.832 vertreten haben.

  • OLG Koblenz, 07.02.2011 - 2 Ss 222/10

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrlässige Begehung; Nichtgeltung einer tschechischen

    Nach der - auch vom Senat vertretenen (vgl. OLG Koblenz 2 Ws 206/10 v. 21.12.2010) - überwiegenden Auffassung der Obergerichte (vgl. OVG Koblenz SVR 2009, 396; BayrVGH, Beschl. 11 Cs 08.832 v. 11.08.2008 - juris Rdnr. 21; OLG Oldenburg aaO.; OLG Celle NStZ-RR 2009, 110) wie auch des Schrifttums (vgl. Janker, in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl. 2010, § 21 Rdnr. 6a; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 21 Rdnr. 2a) entfaltet die ausländische Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkungen in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf.
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