Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.09.2009 - 11 CS 09.1166   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    "Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums;Mehr als einjähriger Abstand zwischen den Konsumakten;Herleitung der "Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums aus der THC-COOH-Konzentration;Einnahme sowohl von Cannabis als auch von Alkohol;Regelmäßige Erforderlichkeit einer Kumulation der Wirkungen beide

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12

    Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung;

    Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass der Verwaltungsgerichtshof unabhängig davon auch auf die Vagheit der Einlassung des Klägers hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht hat, dass beide Substanzen auch unter zeitlichem und mengenmäßigem Blickwinkel in einer Weise eingenommen worden sein müssten, die zu einer kombinierten Rauschwirkung habe führen können; insoweit verweist er auf seinen Beschluss vom 15. September 2009 - 11 CS 09.1166 - (juris), in dem er sich zu Recht - wie auch weitere Instanzgerichte (VGH Mannheim, Beschlüsse vom 10. Februar 2006 - 10 S 133/06 - DÖV 2006, 483, und vom 19. August 2013 - 10 S 206/13 - juris; VG Hamburg, Beschluss vom 10. September 2009 - 15 E 1544/09 - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 6 B 95/10 - juris) auf den Standpunkt gestellt hat, dass es im Hinblick auf die Gefahren des Mischkonsums, deren Vermeidung die Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dient, allein auf die kombinierte Rauschwirkung ankommt.

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 15. September 2009 - 11 CS 09.1166 - juris Rn. 32 ff.), der sich insoweit auf einen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - (NJW 2005, 349 ff.) und auf die Begründung des Bundesrates zu § 24a Abs. 1 StVG in der seinerzeitigen Fassung (BTDrucks 13/1439 S. 4) beruft, liegen die Schwellen für eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bei einer THC-Konzentration von 1 ng/ml und für eine alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 0, 3 bis 0, 4 Promille, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei Aufnahme beider Substanzen Werte, die jeweils unter diesen Schwellen lägen, in ihrer Summation Einfluss auf die Fahreignung haben könnten; dies könne allerdings nicht als feststehend im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV betrachtet werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung

    Der Kläger hat sich insoweit - auch erst auf Nachfragen des Gerichts - eher vage dahin eingelassen, dass er sich auf andere Sachen wie Schule und Studium konzentriert habe (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 21.02.2007 - 10 S 2302/06 -, VBlBW 2007, 314; Senatsbeschluss vom 16.08.2010 - 10 S 1668/10 - BayVGH, Beschluss vom 15.09.2009 - 11 CS 09.1166 -, Juris).
  • VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955

    Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden

    Hinsichtlich der Frage, ob beim Kläger ein Mischkonsum von Alkohol und Cannabis stattgefunden habe, verweist der Beklagte auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 15. September 2009 (Az. 11 CS 09.1166 ).
  • VGH Bayern, 24.10.2012 - 11 B 12.1523

    Alkohol- und Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr; Fahreignung

    Nach der früheren Rechtsprechung des Senats, die vor Einholung des Gutachtens vom 9. Januar 2012 entwickelt wurde, war das Merkmal des zusätzlichen Gebrauchs von Alkohol i.S. von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann erfüllt, wenn beide Substanzen - Cannabis und Alkohol - auch ohne Bezug zum Straßenverkehr unter zeitlichem und mengenmäßigem Blickwinkel in einer Weise eingenommen werden, die zu einer kombinierten Rauschwirkung führen kann (BayVGH vom 15.9.2009 Az. 11 CS 09.1166).
  • VG Neustadt, 26.06.2014 - 1 L 525/14

    Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; gelegentlicher Konsum bei

    So hat auch der VGH Bayern (Beschluss vom 15. September 2009 - 11 CS 09.1166 und Beschluss vom 2. April 2009 - 11 CS 09.372) die Berücksichtigung eines mehrere Jahre zurückliegenden Konsums bejaht und insbesondere eine Zeitspanne von 5 Jahren seit dem zurückliegenden Konsum nicht als rechtliches Verwertungshindernis angenommen.
  • VG Augsburg, 15.05.2013 - Au 7 S 13.590

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Mischkonsum mit

    Zum anderen lässt sich sowohl aus dem THC-Wert wie auch dem THC-COOH-Wert der untersuchten Blutprobe in Verbindung mit der Einlassung des Antragstellers zum Zeitpunkt des angeblichen Konsums etwa fünf Tage vor Blutentnahme unter Berücksichtigung der Abbaugeschwindigkeit dieser Stoffwechselprodukte jedenfalls der gelegentliche Cannabiskonsum belegen (vgl. dazu ausführlich BayVGH, B.v. 15.9.2009 - 11 CS 09.1166 - juris Rn. 23 f.; B.v. 5.3.2009 - 11 CS 08.3046 - juris Rn. 15).
  • VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499

    Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9

    Zu den Abbauwerten von THC-COOH führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. September 2009 (Az. 11 CS 09.1166 - juris Rn. 23 f.; Unterstreichungen durch das Gericht) unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien aus:.
  • VG Augsburg, 18.06.2012 - Au 7 S 12.739

    Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abgrenzung zu einmaligem

    Zu den Abbauwerten von THC-COOH führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH vom 15.9.2009 Az. 11 CS 09.1166 RdNr. 23 f.; Unterstreichungen durch das Gericht) unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien aus:.
  • VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 7 K 14.704

    Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum trotz des Vortrags

    a) Zu den Abbauwerten von THC-COOH führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 15. September 2009 (Az. 11 CS 09.1166 - juris Rn. 23 f.; Unterstreichungen durch das Gericht) unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien aus:.
  • VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 7 S 10.97

    Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum

    Ein weiteres Besorgnispotential ergibt sich aus der Tatsache, dass in der Wohnung des Antragstellers 0, 4 g Marihuana aufgefunden wurden; das legt die Annahme nahe, dass der Antragsteller diese Droge unter Umständen weiterhin einnimmt (zu dieser Argumentation BayVGH vom 15.9.2009 - 11 CS 09.1166 zu vorgefundenen Rückständen eines Amphetaminpulvers).
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