Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.02.2010 - 11 CS 09.2977   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn um mehr als 30 km/h; Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung; nur ausnahmsweise Überlassung des Tatfahrzeugs an Dritte; bisherige Unauffälligkeit des Halters im Straßenverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrtenbuchauflage hängt nicht von der Rechtmäßigkeit einer Verkehrszeichenregelung ab - Nicht festzustellender Fahrer des Verkehrsverstoßes ausreichend für Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.2.2010, Az.: 11 CS 09.2977 (Fahrtenbuchauflage)" von PräsVG Harald Geiger, original erschienen in: SVR 2010, 193 - 194.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 B 1213/13

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Feststellung eines

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 11 CS 09.2977 -, VRS 119, 176 = juris Rn. 17.

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 11 CS 09.2977 -, VRS 119, 176 = juris Rn. 16; ebenso VG Mainz, Beschluss vom 22. November 2010 - 3 L 1381/10.MZ -, LKRZ 2011, 78 = juris Rn. 9, und dem folgend Beck/Berr, Owi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 6. Aufl. 2012, Rn. 335.

  • VG Mainz, 22.11.2010 - 3 L 1381/10

    Fahrtenbuchauflage - Kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Fahrer

    Wollte man dem Einwand, der Halter werde sein Fahrzeug künftig keinem Dritten überlassen, Beachtlichkeit zuerkennen, wäre dem Anliegen, dessen Durchsetzung § 31 a StVZO dient (nämlich in einer möglichst großen Zahl von Fällen die Person, die eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen hat, feststellen zu können), weithin nicht mehr Rechnung getragen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 11 CS 09.2977, juris [Rdnr. 16, 17]).

    In Anbetracht des Umstandes, dass bereits die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr begründen kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O. [Rdnr. 18, m.w.N.]), begegnet die Dauer der Anordnung über einen Zeitraum von 8 Monaten unter Berücksichtigung des Einzelfalles keinen rechtlichen Bedenken.

  • VG Mainz, 29.11.2010 - 3 L 1381/10

    Zum Fahrtenbuchauflage wegen mangelnder Mitwirkung des Halters an der

    Wollte man dem Einwand, der Halter werde sein Fahrzeug künftig keinem Dritten überlassen, Beachtlichkeit zuerkennen, wäre dem Anliegen, dessen Durchsetzung § 31 a StVZO dient (nämlich in einer möglichst großen Zahl von Fällen die Person, die eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen hat, feststellen zu können), weithin nicht mehr Rechnung getragen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 11 CS 09.2977, juris [Rdnr. 16, 17]).

    In Anbetracht des Umstandes, dass bereits die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr begründen kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O. [Rdnr. 18, m.w.N.]), begegnet die Dauer der Anordnung über einen Zeitraum von 8 Monaten unter Berücksichtigung des Einzelfalles keinen rechtlichen Bedenken.

  • VG Düsseldorf, 05.03.2015 - 6 K 7123/13

    Zu den Erfolgsaussichten der Fahrzeugführerermittlung in Rumänien

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 11 CS 09.2977 -, juris Rn. 17; 35 (= VRS 119, 176); OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 8 A 2113/13 -.
  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Dann kann bereits bei einem einmaligen Verstoß eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden (BayVGH, B. v. 17.2.2010 - 11 CS 09.2977 - juris Rn. 17).
  • VG Düsseldorf, 16.09.2014 - 6 K 4512/13

    Voraussetzungen der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 11 CS 09.2977 -, juris Rn. 17; 35 (= VRS 119, 176); OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 - 8 A 2113/13 -.
  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.1256

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Dann kann bereits bei einem einmaligen Verstoß eine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden (BayVGH, B.v. 17.2.2010 - 11 CS 09.2977 - juris Rn. 17).
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