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   VGH Bayern, 10.06.2009 - 11 CS 09.608   

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https://dejure.org/2009,44938
VGH Bayern, 10.06.2009 - 11 CS 09.608 (https://dejure.org/2009,44938)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10.06.2009 - 11 CS 09.608 (https://dejure.org/2009,44938)
VGH Bayern, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 11 CS 09.608 (https://dejure.org/2009,44938)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verlust der Fahreignung wegen Cannabiskonsums;Verhältnis des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV n.F. zu § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV;Keine Vorwegnahme der Hauptsache durch das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • blutalkohol PDF, S. 448
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Bayreuth, 10.07.2012 - B 1 S 12.453

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Aber selbst wenn man den Ausgang des Widerspruchsverfahrens als offen ansieht, ist bei einer von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängigen eigenständigen Interessenabwägung das öffentliche Interesse am Schutz von Leben und Gesundheit dritter Verkehrsteilnehmer höher zu gewichten als das private und berufliche Interesse des Antragstellers, vorerst weiter im öffentlichen Straßenverkehr Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, weil außer der pauschalen Abstinenzbehauptung weder seinem Sachvortrag noch den dargestellten Gesamtumständen hinreichende Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er - nach Führen eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss - derzeit bereits auf der Grundlage eines gefestigten Einstellungswandels zu einem straßenverkehrsgerechten Verhalten zurückgefunden hat (vgl. hierzu ausführlich BayVGH vom 25.3.2010 Az. 11 CS 09.2580 unter Hinweis auf die Interessenbewertung gemäß BVerfG vom 20.6.2002 in NJW 2002, 2378; ebenso u.a. BayVGH vom 3.4.2012 Az. 11 CS 12.480, vom 31.3.2011 Az. 11 CS 11.256, vom 19.7.2010 Az. 11 CS 10.540, vom 10.6.2009 Az. 11 CS 09.608 in Blutalkohol 46, 359, vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545, vom 13.9.2007 Az. 11 CS 07.260, vom 4.6.2007 Az. 11 CS 06.2806 und vom 16.1.2007 Az. 11 CS 06.1268).
  • VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 7 S 10.352

    Rechtswidrige Gutachtensanordnung:

    Denn die strengeren Eingriffsvoraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV würden umgangen, würde man die bloße Einnahme von Cannabis ausreichen lassen, um - gestützt auf § 14 Abs. 1 Nr. 2 FeV - vom Konsumenten dieses Betäubungsmittels ein ärztliches Gutachten verlangen zu können (so BayVGH vom 10.6.2009, Az. 11 CS 09.608 - juris -).
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