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   VGH Bayern, 30.08.2010 - 11 CS 10.239   

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https://dejure.org/2010,69819
VGH Bayern, 30.08.2010 - 11 CS 10.239 (https://dejure.org/2010,69819)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.08.2010 - 11 CS 10.239 (https://dejure.org/2010,69819)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. August 2010 - 11 CS 10.239 (https://dejure.org/2010,69819)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Antragserweiterung in Beschwerdeverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; ab dem 19. Januar 2009 erteilte ausländische EU-Fahrerlaubnis; kein "unbestreitbarer" Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis; früherer Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 11 CE 10.3110

    Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

    Die Verpflichtung anderer Mitgliedstaaten, diese Fahrerlaubnis anzuerkennen, beurteilt sich damit nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 dieser Richtlinie, die gemäß Art. 18 Satz 2 der gleichen Richtlinie ab dem 19. Januar 2009 anzuwenden ist (vgl. zur Vorrangigkeit des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG im Verhältnis zu dem gemäß Art. 17 Satz 1 der gleichen Richtlinie noch bis zum Ablauf des 18.1.2013 weitergeltenden Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG BayVGH vom 30.8.2010 Az. 11 CS 10.239 RdNr. 46).
  • VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 CS 10.2648

    Österreichischer Staatsangehöriger

    Demgegenüber vertritt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof u. a. in Übereinstimmung mit dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. z.B. OVG NRW vom 20.1.2010 ZfS 2010, 236), dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. z.B. VGH BW vom 21.1.2010 DAR 2010, 153), dem Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV vom 23.2.2010 Az. 1 M 172/09 ) und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (vgl. z.B. NdsOVG vom 11.8.2010 Az. 12 ME 130/10 ) in ständiger Spruchpraxis die Auffassung, dass grundsätzlich eine Auslegung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG geboten ist, die sich streng am Wortlaut dieser Bestimmung orientiert (vgl. u. a. BayVGH vom 10.11.2009 ZfS 2010, 116; vom 21.12.2009 DAR 2010, 103; vom 30.8.2010 Az. 11 CS 10.239 ; vom 7.10.2010 Az. 11 CS 10.1380 ).
  • VG München, 27.07.2016 - M 26 S 16.2187

    Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne

    Ihre Rechtsgrundlage findet sie in den - hier entsprechend anzuwendenden - Vorschriften des § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und des § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV (BayVGH, B.v. 30.08.2010 - 11 CS 10.239).
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