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   VGH Bayern, 11.05.2010 - 11 CS 10.68   

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VGH Bayern, 11.05.2010 - 11 CS 10.68 (https://dejure.org/2010,30875)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11.05.2010 - 11 CS 10.68 (https://dejure.org/2010,30875)
VGH Bayern, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - 11 CS 10.68 (https://dejure.org/2010,30875)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren;Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (2,16 ‰); Entziehung der Fahrerlaubnis;Zusätzliches Verbot, Fahrzeuge aller Art im Straßenverkehr zu führen;Abgrenzung zur Entscheidung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • VG Augsburg, 09.09.2019 - Au 7 K 18.1240

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

    Nimmt eine Person mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, so ergeben sich hieraus nicht nur Zweifel an ihrer Eignung, Kraftfahrzeuge zu lenken, sondern es besteht vielmehr auch Grund zu der Besorgnis, dass sie künftig erneut bereit sein könnte, in erheblich alkoholisiertem Zustand wiederum Fahrräder oder andere Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden dürfen, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - ZfS 2010, 296; B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68; B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575; U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771).

    Eine sachliche Differenzierung danach, ob der Radfahrer eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, erscheint im Hinblick auf das vom alkoholisierten Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential nicht gerechtfertigt (BayVGH, B.v. 11.5.2010 a.a.O.; U.v. 1.10.2012 a.a.O.).

    Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit, Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - a.a.O.; B.v. 22.10.2009 - a.a.O.; OVG Nds, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08).

    Ein Ermessen stand dem Beklagten nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung nur hinsichtlich der Auswahl zwischen diesen drei Entscheidungsmöglichkeiten, nicht aber hinsichtlich der Frage zu, ob insgesamt gegen die Klägerin insoweit einzuschreiten war, als es um ihre Verkehrsteilnahme mit Fahrzeugen ging, deren Führen keine Fahrerlaubnis voraussetzt (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68 - juris Rn. 33).

    Es ist nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich, dass dem Beklagten vorliegend ein gleich geeignetes, aber weniger einschneidendes Mittel als das vollständige Verbot des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr zur Verfügung gestanden hätte (vgl. BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68 - juris Rn. 33).

  • OVG Sachsen, 14.07.2020 - 3 B 218/20

    Erledigung der Hauptsache; Allgemeinverfügung; Corona

    Die Vorschriften sollen verhindern, dass sich das Oberverwaltungsgericht mit Sachverhalten befasst, die noch nicht der Prüfung durch das Verwaltungsgericht unterlagen (SächsOVG, Beschl. v. 27. Januar 2017 - 5 B 287/16 -, juris Rn. 3; Beschl. v. 27. Juni 2014 - 5 B 570/13 -, juris Rn. 12; Beschl. v. 21. September 2011 - 1 B 179/11 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 10. August 2010 - 2 B 145/10 -, juris Rn. 3, u. Beschl. v. 3. Dezember 2009 - 3 B 301/08 -, juris Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 146 Rn. 33; Ortloff/Riese in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juni 2019, § 91 Rn. 92; a. A. BayVGH, Beschl. v. 11. Mai 2010 - 11 CS 10.68 -, juris Rn. 25; Peters/Kujath, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 91 Rn.6).
  • VG Augsburg, 02.03.2012 - Au 7 S 12.193

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien

    Nimmt eine Person mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 6 Promille oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, so ergeben sich hieraus nicht nur Zweifel an ihrer Eignung, Kraftfahrzeuge zu lenken, sondern es besteht vielmehr auch Grund zu der Besorgnis, dass der Betroffene künftig erneut bereit sein könnte, in erheblich alkoholisiertem Zustand wiederum Fahrräder oder andere Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden dürfen, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (BayVGH vom 11.5.2010 - 11 CS 10.68).

    Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer erlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit, Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.; BayVGH vom 22.10.2009 - 11 ZB 09.832).

    Die in § 3 Abs. 2 FeV enthaltene Verweisung unter anderem auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV trägt dieser Gegebenheit Rechnung (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

    Wird die Vorlage eines solchen Gutachtens - wie hier - zu Recht verlangt, ist es Sache des Betroffenen, im Rahmen der medizinischen und der psychologischen Untersuchung zur Überzeugung der Sachverständigen und der Entscheidungsträger bei den Behörden und den Gerichten darzutun, warum er trotz des anlassgebenden Sachverhalts zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen und/oder von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen geeignet ist (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

    Ein Ermessen stand dem Antragsgegner nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung nur hinsichtlich der Auswahl zwischen diesen drei Entscheidungsmöglichkeiten, nicht aber hinsichtlich der Frage zu, ob gegen den Antragsteller auch insoweit einzuschreiten war, als es um seine Verkehrsteilnahme mit Fahrzeugen ging, deren Führen keine Fahrerlaubnis voraussetzt (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

  • VG Augsburg, 16.05.2011 - Au 7 S 11.544

    Erneute Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Trunkenheitsfahrt mit dem

    Nimmt eine Person mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 6 Promille oder mehr - wie hier - als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, so ergeben sich hieraus nämlich nicht nur Zweifel an ihrer Eignung, Kraftfahrzeuge zu lenken, sondern es besteht vielmehr auch Grund zu der Besorgnis, dass der Betroffene künftig erneut bereit sein könnte, in erheblich alkoholisiertem Zustand wiederum Fahrräder oder andere Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden dürfen, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (BayVGH vom 11.5.2010 - 11 CS 10.68).

    Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer erlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit, Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.; BayVGH vom 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; OVG Niedersachsen vom 1.4.2008 - 12 ME 35/08).

    Die in § 3 Abs. 2 FeV enthaltene Verweisung unter anderem auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV trägt dieser Gegebenheit Rechnung (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

    Wird die Vorlage eines solchen Gutachtens - wie hier - zu Recht verlangt, ist es Sache des Betroffenen, im Rahmen der medizinischen und der psychologischen Untersuchung zur Überzeugung der Sachverständigen und der Entscheidungsträger bei den Behörden und den Gerichten darzutun, warum er trotz des anlassgebenden Sachverhalts zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen und/oder von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen geeignet ist (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

    Ein Ermessen stand dem Antragsgegner nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung nur hinsichtlich der Auswahl zwischen diesen drei Entscheidungsmöglichkeiten, nicht aber hinsichtlich der Frage zu, ob gegen den Antragsteller auch insoweit einzuschreiten war, als es um seine Verkehrsteilnahme mit Fahrzeugen ging, deren Führen keine Fahrerlaubnis voraussetzt (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

  • VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Nimmt eine Person mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 6 Promille oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, so ergeben sich hieraus nicht nur Zweifel an ihrer Eignung, Kraftfahrzeuge zu lenken, sondern es besteht vielmehr auch Grund zu der Besorgnis, dass der Betroffene künftig erneut bereit sein könnte, in erheblich alkoholisiertem Zustand wiederum Fahrräder oder andere Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden dürfen, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (BayVGH vom 11.5.2010 - 11 CS 10.68).

    Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer erlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit, Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.; BayVGH vom 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; OVG Niedersachsen vom 1.4.2008 - 12 ME 35/08).

    Es ist deshalb gerechtfertigt, von solchen Personen die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern, das - bei Fahrerlaubnisinhabern neben der Überprüfung der Kraftfahreignung des Betroffenen - der Klärung der Frage dient, ob es verantwortet werden kann, ihm weiterhin die Verkehrsteilnahme mit nichtfahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen zu ermöglichen; die in § 3 Abs. 2 FeV enthaltene Verweisung unter anderem auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV trägt dieser Gegebenheit Rechnung (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

    Wird die Vorlage eines solchen Gutachtens - wie hier - zu Recht verlangt, ist es Sache des Betroffenen, im Rahmen der medizinischen und der psychologischen Untersuchung zur Überzeugung der Sachverständigen und der Entscheidungsträger bei den Behörden und den Gerichten darzutun, warum er trotz des anlassgebenden Sachverhalts zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen und/oder von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen geeignet ist (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

    Ein Ermessen stand dem Antragsgegner nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung nur hinsichtlich der Auswahl zwischen diesen drei Entscheidungsmöglichkeiten, nicht aber hinsichtlich der Frage zu, ob gegen den Antragsteller auch insoweit einzuschreiten war, als es um seine Verkehrsteilnahme mit Fahrzeugen ging, deren Führen keine Fahrerlaubnis voraussetzt (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

  • VG Augsburg, 06.08.2010 - Au 7 S 10.1045

    Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Trunkenheitsfahrt mit

    Nimmt eine Person mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 6 â?° oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, so ergeben sich hieraus nicht nur Zweifel an ihrer Eignung, Kraftfahrzeuge zu lenken, sondern es besteht vielmehr auch Grund zu der Besorgnis, dass der Betroffene künftig erneut bereit sein könnte, in erheblich alkoholisiertem Zustand wiederum Fahrräder oder andere Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden dürfen, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (BayVGH vom 11.5.2010 - 11 CS 10.68).

    Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer erlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit und Leben anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.; BayVGH vom 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; OVG Niedersachsen vom 1.04.2008 - 12 ME 35/08).

    Es ist deshalb gerechtfertigt, von solchen Personen die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern, das - bei Fahrerlaubnisinhabern neben der Überprüfung der Kraftfahreignung des Betroffenen - der Klärung der Frage dient, ob es verantwortet werden kann, ihm weiterhin die Verkehrsteilnahme mit nicht fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeuge zu ermöglichen; die in § 3 Abs. 2 FeV enthaltene Verweisung u. a. auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV trägt dieser Gegebenheit Rechnung (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

    Wird die Vorlage eines solchen Gutachtens - wie hier - zu Recht verlangt, ist es Sache des Betroffenen, im Rahmen der medizinischen und der psychologischen Untersuchung zur Überzeugung der Sachverständigen und der Entscheidungsträger bei den Behörden und den Gerichten darzutun, warum er trotz des anlassgebenden Sachverhalts zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen und/oder von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen geeignet ist (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

    Ein Ermessen stand ihm nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung nur hinsichtlich der Auswahl zwischen diesen drei Entscheidungsmöglichkeiten, nicht aber hinsichtlich der Frage zu, ob gegen den Antragsteller auch insoweit einzuschreiten war, als es um seine Verkehrsteilnahme mit Fahrzeugen ging, deren Führen keine Fahrerlaubnis voraussetzt (BayVGH vom 11.5.2010 - a.a.O.).

  • VG Augsburg, 14.06.2013 - Au 7 K 13.249

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei der Fahrer nicht Inhaber

    Nimmt eine Person mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 6 Promille oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, so ergeben sich hieraus nicht nur Zweifel an ihrer Eignung, Kraftfahrzeuge zu lenken, sondern es besteht vielmehr auch Grund zu der Besorgnis, dass der Betroffene künftig erneut bereit sein könnte, in erheblich alkoholisiertem Zustand wiederum Fahrräder oder andere Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden dürfen, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - ZfS 2010, 296; B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68; B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575; U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771).

    Eine sachliche Differenzierung danach, ob der Radfahrer eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, erscheint im Hinblick auf das vom alkoholisierten Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential nicht gerechtfertigt (BayVGH, B.v.11.5.2010 a.a.O.; U.v. 1.10.2012 a.a.O.).

    Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer erlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit, Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - a.a.O.; B.v. 22.10.2009 - a.a.O.; OVG Niedersachsen, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08).

    Ein Ermessen stand dem Beklagten nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung nur hinsichtlich der Auswahl zwischen diesen drei Entscheidungsmöglichkeiten, nicht aber hinsichtlich der Frage zu, ob gegen die Klägerin auch insoweit einzuschreiten war, als es um ihre Verkehrsteilnahme mit Fahrzeugen ging, deren Führen keine Fahrerlaubnis voraussetzt (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68).

  • VG Augsburg, 11.03.2013 - Au 7 K 13.249

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht

    Nimmt eine Person mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 6 Promille oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, so ergeben sich hieraus nicht nur Zweifel an ihrer Eignung, Kraftfahrzeuge zu lenken, sondern es besteht vielmehr auch Grund zu der Besorgnis, dass der Betroffene künftig erneut bereit sein könnte, in erheblich alkoholisiertem Zustand wiederum Fahrräder oder andere Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden dürfen, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - ZfS 2010, 296; B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68; B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575; U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771).

    Eine sachliche Differenzierung danach, ob der Radfahrer eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht, erscheint im Hinblick auf das vom alkoholisierten Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential nicht gerechtfertigt (BayVGH, B.v.11.5.2010 a.a.O.; U.v. 1.10.2012 a.a.O.).

    Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer erlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit, Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - a.a.O.; B.v. 22.10.2009 - a.a.O.; OVG Niedersachsen, B.v. 1.4.2008 - 12 ME 35/08).

    Ein Ermessen stand dem Antragsgegner nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung nur hinsichtlich der Auswahl zwischen diesen drei Entscheidungsmöglichkeiten, nicht aber hinsichtlich der Frage zu, ob gegen die Antragstellerin auch insoweit einzuschreiten war, als es um ihre Verkehrsteilnahme mit Fahrzeugen ging, deren Führen keine Fahrerlaubnis voraussetzt (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68).

  • VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 7 S 13.1200

    Alkoholfahrt mit dem Fahrrad (1,94 Promille); Anforderung eines

    Nimmt eine Person mit einem Blutalkoholgehalt von 1, 6 Promille oder mehr als Fahrradfahrer am Straßenverkehr teil, so ergeben sich hieraus nicht nur Zweifel an ihrer Eignung, Kraftfahrzeuge zu lenken, sondern es besteht vielmehr auch Grund zu der Besorgnis, dass der Betroffene künftig erneut bereit sein könnte, in erheblich alkoholisiertem Zustand wiederum Fahrräder oder andere Fahrzeuge, die ohne Fahrerlaubnis gelenkt werden dürfen, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2009 - 11 ZB 09.832; B.v. 8.2.2010 - 11 C 09.2200 - ZfS 2010, 296; B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68; B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575; U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771).

    Es liegt auf der Hand, dass Verkehrsunfälle, die ungeeignete Fahrer erlaubnisfreier Fahrzeuge verursachen, ebenfalls mit schwerwiegenden Folgen für Gesundheit, Leben und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer verbunden sein können (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - a.a.O.; BayVGH, B.v. 22.10.2009 - a.a.O.).

    Die in § 3 Abs. 2 FeV enthaltene Verweisung unter anderem auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV trägt dieser Gegebenheit Rechnung (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - a.a.O.).

    Ein Ermessen stand dem Antragsgegner nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung nur hinsichtlich der Auswahl zwischen diesen drei Entscheidungsmöglichkeiten, nicht aber hinsichtlich der Frage zu, ob gegen den Antragsteller auch insoweit einzuschreiten war, als es um eine Verkehrsteilnahme mit Fahrzeugen ging, deren Führen keine Fahrerlaubnis voraussetzt (BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 11 CS 10.68).

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Dass er nicht mit dem Auto gefahren war, sondern mit dem Fahrrad, macht insoweit keinen Unterschied (vgl. zu ähnlichen Fällen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Fahrens mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss u.a. BVerwG vom 21.5.2008 in NJW 2008, 2601; BayVGH vom 10.10.2011 Az. 11 CS 11.1963 zu VG Bayreuth vom 1.8.2011 Az. B 1 S 11.190, vom 11.5.2011 Az. 11 CS 10.68, vom 28.12.2010 Az. 11 CS 10.2095, vom 8.2.2010 Az. 11 C 09.2200 in DAR 2010, 483, vom 8.2.2010 Az. 11 CS 09.2183, vom 22.10.2009 Az. 11 ZB 09.832 und vom 7.3.2007 Az. 11 ZB 05.1010; OVG Berlin-Brandenburg vom 28.2.2011 in Blutalkohol 48, 184 und vom 29.9.2008 Az.OVG 1 N 80.07; Sächsisches OVG vom 31.1.2011 in SVR 2011, 352; HessVGH vom 6.10.2010 in NJW 2011, 1753; VGH Baden-Württemberg vom 17.4.2009 in ZfSch 2009, 419; Niedersächsisches OVG vom 25.4.2007 in Blutalkohol 45, 146).

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs reicht es bei einer Fahrerlaubnisentziehung aus, die für den Fall typische Interessenlage aufzuzeigen; die Darlegung besonderer zusätzlicher Gründe für die Erforderlichkeit der sofortigen Vollziehung ist nicht geboten (vgl. BayVGH a.a.O., insbesondere vom 10.10.2011 Az. 11 CS 11.1963 und vom 11.5.2011 Az. 11 CS 10.68; weiter z.B. vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1139, vom 19.7.2010 Az. 11 CS 10.540, vom 25.5.2010 Az. 11 CS 10.227 und vom 25.3.2010 Az. 11 CS 09.2580; VGH Baden-Württemberg vom 24.1.2012 Az. 10 S 3175/11).

    Die zusätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgte Untersagung des Führens von Fahrrädern und Mofas begegnet auch hinsichtlich der sofortigen Vollziehung keinen Bedenken, da eine alkoholisierte Verkehrsteilnahme mit solchen Fahrzeugen ebenfalls zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann (vgl. z.B. BayVGH vom 10.10.2011 Az. 11 CS 11.1963, vom 11.5.2010 Az. 11 CS 10.68, vom 8.2.2010 Az. 11 C 09.2200 in ZfSch 2010, 296, vom 22.10.2009 Az. 11 ZB 09.832, vom 1.9.2008 Az. 11 CS 08.1188 und vom 27.3.2008 Az. 11 ZB 07.2654; OVG Lüneburg vom 2.2.2012 Az. 12 ME 274/11, vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716 und vom 1.4.2008 in NJW 2008, 2059; VGH Baden-Württemberg vom 24.1.2012 Az. 10 S 3175/11; OVG Hamburg vom 20.6.2005 in VRS 2005, 210).

  • VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771

    Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer

  • VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 K 16.119

    Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach

  • VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CE 10.2250

    Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung an anderen als den in § 17 Abs. 3 Satz 1 oder

  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 11 CE 18.1531

    Einstweilige Anordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Ohne

  • VG München, 25.08.2010 - M 6b K 10.586

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille;

  • VG München, 10.12.2010 - M 6b K 10.2163

    Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines

  • OVG Sachsen, 27.01.2017 - 5 B 287/16

    Zur übereinstimmenden und einseitigen Erledigungserklärung sowie zur Zulässigkeit

  • OVG Sachsen, 14.12.2012 - 3 B 274/12

    Erhöhte Anforderungen an die Behauptung eines drogenkonsumierenden

  • VGH Bayern, 06.02.2012 - 11 CE 11.2964

    Antragserweiterung in einem von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren

  • VGH Bayern, 28.12.2010 - 11 CS 10.2095

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; alkoholisierter Radfahrer ohne

  • VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 S 13.283

    Nichterreichen des Grenzwerts von 25 ng/ml fahreignungsrechtlich ohne Bedeutung

  • VGH Bayern, 29.05.2013 - 22 CS 13.753

    Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

  • VG Bayreuth, 29.11.2012 - B 1 S 12.868

    Methamphetaminkonzentration im Blut durch etwaige Beimischung in einem mehrere

  • OVG Sachsen, 10.08.2010 - 2 B 145/10

    Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren des vorläufigen

  • VG Bayreuth, 11.06.2012 - B 1 S 12.309

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • OVG Sachsen, 27.06.2014 - 5 B 570/13
  • VG Bayreuth, 21.10.2013 - B 1 S 13.579

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 1 S 12.291

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin

  • OVG Sachsen, 08.07.2010 - D 6 B 116/10

    Beschwerde, vorläufige Dienstenthebung, Darlegung der Gründe

  • VGH Bayern, 04.04.2019 - 11 CS 18.2613

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 26.07.2018 - B 1 S 18.628

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund psychischer Erkrankung

  • VG München, 20.01.2014 - M 6a S 13.5150

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier

  • VG Bayreuth, 20.06.2013 - B 1 S 13.343

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.450

    Straßenverkehrsteilnahme als Fahrradfahrer mit einer BAK von 2,12 ‰

  • VG Bayreuth, 02.07.2012 - B 1 S 12.431

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 30.08.2010 - 11 CS 10.239

    Antragserweiterung in Beschwerdeverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; ab dem 19.

  • OVG Sachsen, 10.08.2010 - 2 B145/10

    Einstweilige Anordnung, Beschwerde, Erledigung, Antragsänderung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2018 - 11 S 39.18

    Erweiterung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren; Anordnungsgrund zum

  • VG Bayreuth, 23.10.2012 - B 1 S 12.763

    Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums

  • VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 1 S 18.665

    Nichtvorlage eines Gutachtens zur Beantwortung der Frage der Fahreignung auf

  • VG Bayreuth, 21.01.2014 - B 1 S 13.879

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 21.05.2012 - B 1 S 12.245

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelabhängigkeit im Strafurteil

  • VG Bayreuth, 19.03.2012 - B 1 S 12.170

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Besitz von Betäubungsmitteln; ausschließliche

  • VG Augsburg, 16.12.2011 - Au 7 K 11.1063

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

  • VG Bayreuth, 26.04.2018 - B 1 S 18.262

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit

  • VG Bayreuth, 28.04.2017 - B 1 S 17.281

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches -

  • VG München, 24.08.2011 - M 6a S 11.3255

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Fahrrads; Blutalkoholkonzentration

  • VG München, 10.06.2011 - M 6a K 10.4221

    Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines

  • VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 7 S 11.237

    Aberkennung des Rechts, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen

  • VGH Bayern, 14.09.2010 - 11 CS 10.1462

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit

  • VG München, 30.08.2010 - M 6a S 10.3491

    Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines

  • VGH Bayern, 30.08.2010 - 11 C 10.1609

    Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VG München, 11.08.2010 - M 6b S 10.3383

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund;

  • VG Bayreuth, 18.04.2014 - B 1 S 14.196

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 19.12.2013 - B 1 S 13.820

    Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit

  • VG München, 03.08.2012 - M 6a S 12.3137

    Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund;

  • VG München, 09.09.2010 - M 6a S 10.4223

    Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,6 Promille; Fahrrad; Nichtbeibringung eines

  • VG Bayreuth, 17.07.2019 - B 1 S 19.565

    Fahreignungszweifel auf Grund des Verdachts der Einnahme von Crystal

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