Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verdacht der Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; Nichtvorlage des zunächst erstellten Gutachtens ohne triftigen Grund; Einverständnis der Fahrerlaubnisbehörde mit der Beauftragung eines anderen Arztes; Unbrauchbarkeit des daraufhin ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentzug wegen Alkohols ohne Führen eines Kraftfahrzeuges?

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (22)

• VGH Bayern, 14.08.2007 - 11 B 06.252

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Zwar ist, wenn ein Fahreignungsgutachten Mängel aufweist, zunächst grundsätzlich dessen Verfasser zur Nachbesserung aufzufordern (BayVGH vom 3.9.2002 ZfS 2003, 429/432; vom 19.6.2006 Az. 11 C 06.103 RdNr. 20; vom 14.8.2007 Az. 11 B 06.252 RdNr. 3; vom 14.9.2010 Az. 11 CS 10.1462 RdNr. 11).
• BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Das Wort "darf" bringt lediglich zum Ausdruck, dass die Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, nur dann den Schluss rechtfertigt, der Betroffene wolle einen Eignungsmangel verbergen, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93/96; OVG NRW vom 25.11.1994 VRS 91, 215/216; OVG NRW vom 22.1.2001 VRS 100, 394/400; OVG NRW vom 22.11.2001 VRS 102, 136/137; VG Freiburg vom 9.3.2000 NZV 2000, 388).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Das Wort "darf" bringt lediglich zum Ausdruck, dass die Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, nur dann den Schluss rechtfertigt, der Betroffene wolle einen Eignungsmangel verbergen, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93/96; OVG NRW vom 25.11.1994 VRS 91, 215/216; OVG NRW vom 22.1.2001 VRS 100, 394/400; OVG NRW vom 22.11.2001 VRS 102, 136/137; VG Freiburg vom 9.3.2000 NZV 2000, 388).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00

  Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Das Wort "darf" bringt lediglich zum Ausdruck, dass die Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, nur dann den Schluss rechtfertigt, der Betroffene wolle einen Eignungsmangel verbergen, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93/96; OVG NRW vom 25.11.1994 VRS 91, 215/216; OVG NRW vom 22.1.2001 VRS 100, 394/400; OVG NRW vom 22.11.2001 VRS 102, 136/137; VG Freiburg vom 9.3.2000 NZV 2000, 388).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Das Wort "darf" bringt lediglich zum Ausdruck, dass die Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, nur dann den Schluss rechtfertigt, der Betroffene wolle einen Eignungsmangel verbergen, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93/96; OVG NRW vom 25.11.1994 VRS 91, 215/216; OVG NRW vom 22.1.2001 VRS 100, 394/400; OVG NRW vom 22.11.2001 VRS 102, 136/137; VG Freiburg vom 9.3.2000 NZV 2000, 388).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01

  Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Denn nur unter dieser Voraussetzung kann das Verhalten des Pflichtigen dahingehend gewertet werden, dass er vorwerfbar die Benutzung eines Beweismittels vereitelt hat und deswegen die zu beweisende Tatsache - hier seine Nichteignung - nach dem Rechtsgedanken der §§ 427, 444 und 446 ZPO als erwiesen angesehen werden kann (OVG NRW vom 10.7.2002 VRS 105, 76/78).
• OVG Saarland, 18.06.2004 - 1 Q 1/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Anordnung zur Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Das gilt umso mehr, als sich der CDT-Wert bereits nach einer zehn- bis vierzehntägigen Alkoholkarenz normalisiert (SaarlOVG vom 18.6.2004 ZfS 2005, 106/107), während das bei einem erhöhten GGT-Wert erst nach einem ca. drei- bis sechswöchigem Verzicht auf dieses Rauschmittel der Fall ist (vgl. VG Meiningen vom 8.11.1995 ZfS 1996, 239 unter Auswertung eines ihm vorliegenden Gutachtens).
• VG Freiburg, 09.03.2000 - 4 K 419/00

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Das Wort "darf" bringt lediglich zum Ausdruck, dass die Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, nur dann den Schluss rechtfertigt, der Betroffene wolle einen Eignungsmangel verbergen, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (BVerwG vom 12.3.1985 BVerwGE 71, 93/96; OVG NRW vom 25.11.1994 VRS 91, 215/216; OVG NRW vom 22.1.2001 VRS 100, 394/400; OVG NRW vom 22.11.2001 VRS 102, 136/137; VG Freiburg vom 9.3.2000 NZV 2000, 388).
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1993 - 10 S 67/93

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines Eignungsgutachtens - …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Soll die Regelungsabsicht, die der Verordnungsgeber mit der Vorschrift des § 11 Abs. 8 FeV verfolgt, nicht leerlaufen, kann der Eintritt der sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechtsfolge allerdings nur durch die tatsächliche Beibringung eines Gutachtens verhindert werden, aus dem sich zur Überzeugung der zuständigen Entscheidungsträger positiv ergibt, dass die betroffene Person im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (das ist hier der Tag der Bekanntgabe des Bescheids vom 25.7.2011) tatsächlich nicht fahrungeeignet war (so zu Recht VGH BW vom 1.3.1993 NZV 1993, 327; im Ergebnis ebenso BayVGH vom 30.11.1998 NZV 1999, 183 f.).
• VGH Bayern, 30.11.1998 - 11 B 96.2648

  Die rückwirkende Ausräumung von Eignungszweifeln (bezogen auf den Zeitpunkt des …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Soll die Regelungsabsicht, die der Verordnungsgeber mit der Vorschrift des § 11 Abs. 8 FeV verfolgt, nicht leerlaufen, kann der Eintritt der sich aus dieser Bestimmung ergebenden Rechtsfolge allerdings nur durch die tatsächliche Beibringung eines Gutachtens verhindert werden, aus dem sich zur Überzeugung der zuständigen Entscheidungsträger positiv ergibt, dass die betroffene Person im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (das ist hier der Tag der Bekanntgabe des Bescheids vom 25.7.2011) tatsächlich nicht fahrungeeignet war (so zu Recht VGH BW vom 1.3.1993 NZV 1993, 327; im Ergebnis ebenso BayVGH vom 30.11.1998 NZV 1999, 183 f.).
• VGH Bayern, 03.09.2002 - 11 CS 02.1082

  Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel, Regelmäßiger Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878
• VGH Bayern, 20.01.2006 - 11 CS 05.1584
• VGH Bayern, 19.06.2006 - 11 C 06.103

  Erteilung der Fahrerlaubnis - Wiedergewinnung der Fahreignung nach …
• VGH Bayern, 31.07.2008 - 11 CS 08.1103

  Verlust der Fahreignung wegen Alkoholmissbrauchs; einmalige Trunkenheitsfahrt mit …
• VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.2211

  Kumulierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 10.03.2009 - 11 B 06.1051

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Anordnung einer ergänzenden …
• VGH Bayern, 14.09.2010 - 11 CS 10.1462

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit
• VGH Bayern, 28.10.2010 - 11 CS 10.1930

  Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund von …
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 11 C 10.2329

  Wahnhafte Störung mit paranoiden Überzeugungen
• VGH Bayern, 09.05.2011 - 11 CS 11.301

  Verbot zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
• VGH Bayern, 22.07.2011 - 11 ZB 11.162

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens

• VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.2483

  Kürzung der Dienstbezügen wegen Rückfalls in die "nasse Phase" einer …

  Der EtG-Wert stellt einen hochspezifischen Alkoholmarker dar, der es erlaubt, Alkoholabstinenz direkt nachzuweisen oder zu widerlegen (BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris Rn. 57).

  Im Übrigen sind die Leberwerte zu unspezifisch und daher gegenüber dem EtG-Wert nur eingeschränkt geeignet, eine Alkoholabstinenz nachzuweisen (BayVGH, B.v. 14.11.2011 a.a.O.).

  Die Anordnung des Polizeiarztes, zur Klärung der Alkoholabstinenz eine Haaranalyse durchführen zu lassen, um den aussagekräftigen EtG-Wert (BayVGH, B.v. 14.11.2011 a.a.O.) feststellen zu können, hielt sich in diesem Rahmen.

  Hierzu hätte es vielmehr der Feststellung des EtG-Werts bedurft (BayVGH, B.v. 14.11.2011 a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …

  Aus der Formulierung "darf" in § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV folgt nicht, dass der Behörde im Rahmen der Frage, ob aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden kann, ein Ermessen zukommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 -, juris, m.w.N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.10.2009 - 3 B 314/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.06.2008 - 10 B 10356/08 -m, juris; Senatsbeschluss vom 27.11.2007 - 10 S 303/07 -).
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

  Der Fahrerlaubnisbehörde steht insoweit kein Ermessen zu (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris Rn. 47 m.w.N.).

 
• VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1706

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349) wurde darauf hingewiesen, dass die geltend gemachte Diskrepanz bzw. der Vertrauensverlust weder zeitnah vorgebracht noch näher substantiiert seien, sodass die Voraussetzungen des § 11 Abs. 8 FeV vorlägen.

  Diese Verfahrensweise sei auch dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. November 2011 - 11 CS 11.2349 - zu entnehmen.

  Zutreffend geht das Landratsamt unter Hinweis auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris) davon aus, dass im vorliegenden Fall die Fristverlängerung zur Vorlage eines weiteren Gutachtens nur dann veranlasst gewesen wäre, wenn der Antragsteller das Gutachten vorgelegt und substantiierte Einwendungen dagegen erhoben hätte, die sich auch nicht durch eine ergänzende Stellungnahme des ärztlichen Gutachters hätten ausräumen lassen.

• VG Bayreuth, 05.11.2020 - B 1 S 20.1001

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verweigerung einer Haaranalyse zur Beantwortung …

  Der Fahrerlaubnisbehörde steht dabei kein Ermessen zu (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris Rn. 47 m.w.N.).

  Danach kann aus der Weigerung, sich einer zu Recht angeordneten Begutachtung zu unterziehen oder ihr Ergebnis der Behörde vorzulegen, hergeleitet werden, dass der Betroffene einen Eignungsmangel verbergen will (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2008 - 11 CS 08.2010 - BeckRS 2008, 28357 m.w.N.; B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - BeckRS 2012, 54501 Rn. 47).

• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …

  Eine solche Überprüfung kann regelmäßig aber nur stattfinden, wenn der Betroffene das Gutachten vollständig vorlegt und der Fahrerlaubnisbehörde damit die Möglichkeit gibt, sich selbst ein Bild davon zu machen (…vgl. BayVGH, B.v. 2.3.2021 a.a.O. Rn. 24 ff.;… B.v. 21.10.2015 - 11 C 15.2036 - juris Rn. 19; B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris Rn. 51).
• VGH Bayern, 11.05.2012 - 11 CS 12.752

  Feststehende Erkrankung des schizophrenen Formenkreises in der Vergangenheit

  Liegen solche Hinderungsgründe nicht vor, hat die Fahrerlaubnisbehörde der sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ergebenden Wertung Rechnung zu tragen; sie hat davon auszugehen, dass der Betroffene fahrungeeignet ist, und hieraus die vorgeschriebenen Folgerungen zu ziehen (BayVGH vom 28.10.2010 Az. 11 CS 10.1930 RdNr. 24; vom 15.11.2010 Az. 11 C 10.2329 RdNr. 40; vom 14.11.2011 Az. 11 CS 11.2349 RdNr. 47; vgl. zu den Auswirkungen, die sich aus dem zwingenden Charakter des § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV für die Handhabung des § 11 Abs. 8 FeV ergeben, ferner BayVGH vom 22.7.2011 Az. 11 ZB 11.162 RdNr. 5).

  § 11 Abs. 8 FeV enthält zwar nur eine widerlegliche Vermutung (BayVGH vom 14.11.2011, a.a.O., RdNr. 52;… vgl. ferner Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, RdNr. 23 zu § 11 FeV).

• VG Würzburg, 11.01.2013 - W 6 S 12.1122

  Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug)

  Die Zwangsgeldandrohung hat sich damit erledigt (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris).

  Sie hat davon auszugehen, dass der Betroffene fahrungeeignet ist (BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris).

• VG München, 12.12.2018 - M 26 K 17.5985

  Prüfung der Fahreignung nach strafrechtlicher Ahndung einer Trunkenheitsfahrt

  Sie hat davon auszugehen, dass der Betroffene fahrungeeignet ist (BayVGH, B.v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 - juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2018 - 4 LA 126/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines rechtmäßig angeordneten …

  Es trifft zwar zu, dass § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der Behörde nach allgemeiner Auffassung trotz des verwendeten Begriffs "darf" kein Ermessen einräumt (BayVGH, Beschl. v. 14.11.2011 - 11 CS 11.2349 -, juris Rn. 47;… Hentschel/König/ Dauer , Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 11 FeV Rn. 51 m.w.N.).
• VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.821

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens - Nachweis …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123

  Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 11 CS 20.3056

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger …
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 11 CE 11.2964

  Antragserweiterung in einem von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
• VG München, 03.01.2018 - M 26 K 17.3911

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr
• VG Bayreuth, 14.08.2019 - B 1 S 19.693

  Eilrechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 1 S 20.1451

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad, Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten …
• VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis: …
• VG Bayreuth, 26.11.2019 - B 1 S 19.1075

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• VG Bayreuth, 11.05.2023 - B 1 S 23.239

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis, Gebrauch zu …
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 S 21.203

  Führen eines Fahrzeugs (Fahrrad) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 8 …
• VG Augsburg, 10.04.2013 - Au 7 S 13.411

  Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr; kreislaufabhängige …
• VG Augsburg, 15.10.2012 - Au 7 S 12.1268

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
• VG Bayreuth, 10.06.2020 - B 1 S 20.438

  Entzug der Fahrerlaubnis: Konsum harter Drogen
• VG Hamburg, 11.10.2019 - 15 E 3847/19

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick …
• VG München, 12.04.2017 - M 26 S 17.783

  Bindungswirkung eines fahrerlaubnisrelevanten Strafurteils - Trunkenheitsfahrt …
• VG Augsburg, 13.08.2013 - Au 7 S 13.1130

  Alkoholabhängigkeit; fachärztliches Gutachten
• VG München, 14.09.2020 - M 26b S 20.3486

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bayreuth, 19.05.2020 - B 1 S 20.358

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verweigerung der Durchführung einer …
• VG Gera, 11.10.2018 - 3 E 1633/18
• VG München, 16.01.2013 - M 6a S 12.5881

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …