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   VGH Bayern, 01.02.2012 - 11 CS 11.2640   

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https://dejure.org/2012,24210
VGH Bayern, 01.02.2012 - 11 CS 11.2640 (https://dejure.org/2012,24210)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.02.2012 - 11 CS 11.2640 (https://dejure.org/2012,24210)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. Februar 2012 - 11 CS 11.2640 (https://dejure.org/2012,24210)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage; Obliegenheit zur Mitwirkung; Zeugnisverweigerungsrecht; angemessene Ermittlungsbemühungen

  • bussgeldsiegen.de

    Fahrtenbuchauflage - Obliegenheit zur Mitwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 28.03.2011 - 11 CS 11.360

    Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung des Halters bei der Feststellung des

    Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2012 - 11 CS 11.2640
    Denn nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gibt es kein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß in Wahrnehmung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts die Täterfeststellung zu vereiteln und zugleich trotz fehlender bzw. nicht ausreichender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (vgl. BVerwG vom 11.8.1999 BayVBl 2000, 380; VGH BW vom 30.11.2010 VRS 2011, 108; BayVGH vom 28.3.2011 Az. 11 CS 11.360).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

    Auszug aus VGH Bayern, 01.02.2012 - 11 CS 11.2640
    Denn nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gibt es kein "doppeltes Recht", nach einem Verkehrsverstoß in Wahrnehmung eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts die Täterfeststellung zu vereiteln und zugleich trotz fehlender bzw. nicht ausreichender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (vgl. BVerwG vom 11.8.1999 BayVBl 2000, 380; VGH BW vom 30.11.2010 VRS 2011, 108; BayVGH vom 28.3.2011 Az. 11 CS 11.360).
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