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   VGH Bayern, 09.01.2012 - 11 CS 11.2727   

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https://dejure.org/2012,24475
VGH Bayern, 09.01.2012 - 11 CS 11.2727 (https://dejure.org/2012,24475)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2012 - 11 CS 11.2727 (https://dejure.org/2012,24475)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 11 CS 11.2727 (https://dejure.org/2012,24475)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    FahrtenbuchauflageBegehung der Verkehrsstraftat steht aufgrund von Zeugenaussagen mit hinreichender Sicherheit fest

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218

    Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener

    Hinreichende Sicherheit hinsichtlich eines Verkehrsverstoßes kann etwa aufgrund von Zeugenaussagen bestehen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris Rn. 12; B. v. 9.1.2012 - 11 CS 11.2727 - juris Rn. 28 f.; B. v. 25.7.2011 - 11 CS 11.1097 - juris Rn. 13).

    § 31a StVZO will Fahrer erfassen, die Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer gefährden (siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 9.1.2012 - 11 CS 11.2727 - juris Rn. 34).

  • VG Mainz, 15.07.2015 - 3 K 757/14

    Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig

    Mit ihr soll sichergestellt werden, dass bei künftigen Verkehrsverstößen der Fahrzeugführer und damit die Ahndung des Verstoßes anders als im Anlassfall ohne Schwierigkeiten möglich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 11 C 12/94 -, NJW 1995, 2866 = juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 11 CS 11.2727 -, juris Rn. 35), ohne dass es dabei darauf ankommt, wer den zur Fahrtenbuchauflage führenden Verkehrsverstoß begangen hat.

    Auch wenn § 31 a StVZO primär Fahrer erfassen will, die Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer gefährden (vgl. schon BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1964 - VII C 91/61 -, NJW 1964, 1384; BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2012, a.a.O.), ist der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht auf diesen Personenkreis beschränkt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 8 A 740/18

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. März 2015 - 8 B 1213/14 -, juris Rn. 5, und vom 25. Januar 2018 - 8 B 1587/16 -, Beschlussabdruck, S. 2 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 11 CS 11.2727 -, juris Rn. 29; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 16.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2018 - 8 A 1587/16
    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 11 CS 11.2727 -, juris Rn. 29; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 16.

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 11 CS 11.2727 -, juris Rn. 29.

  • VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

    Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage

    Entgegen dem Beschwerdevorbringen steht der zum Anlass für die Fahrtenbuchauflage genommene Verkehrsverstoß mit hinreichender Sicherheit (vgl. dazu BayVGH, B.v. 9.1.2012 - 11 CS 11.2727 - juris Rn. 29; OVG NW, B.v. 15.5.2018 - 8 A 740/18 - DVBl 2018, 961 = juris Rn. 7 f. m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 16) fest, dass nämlich mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug am 6. September 2017 die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 10 km/h um 21km/h überschritten worden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2018 - 8 A 3024/17
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 8 A 1587/16 -, n. v. (Beschlussabdruck, Seite 3); Bay. VGH, Beschluss vom 9. Januar 2012 - 11 CS 11.2727 -, juris Rn. 29; Dauer, in: Hentschel/‌König/‌Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 16.
  • VG Düsseldorf, 11.11.2013 - 6 K 6579/12

    Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; Verkehrsunfallflucht; freie Beweiswürdigung;

    vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 9. Januar 2012 - 11 CS 11.2727 -, juris Rdnr. 28.
  • VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1666

    Fahrtenbuchauflage wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

    Die Straßenverkehrsbehörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss grundsätzlich ebenso wie das Verwaltungsgericht, dass in einem sich anschließenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage befindet, alle Tatbestandsmerkmale der Bußgeld- bzw. Strafvorschrift selbständig prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2012 - 11 CS 11.2727 - juris).
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