Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.08.2012 - 11 CS 12.1607   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sofortige Vollziehung einer LinienverkehrsgenehmigungVoraussetzungen für den Erlass einer einstweilige ErlaubnisAnwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Konkurrentenstreit um die MVV-Linie 216

  • verkehrslexikon.de

    Sofortige Vollziehung einer Linienverkehrsgenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Konkurrentenstreit um die MVV-Linie 216

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Genehmigung zum Omnibuslinienverkehr

  • Jurion (Kurzinformation)

    Konkurrentenstreit um die MVV-Linie 216

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Unterliegen Linienverkehrsgenehmigungen dem Sofortvollzug und gewähren sie ausschließliche Rechte?

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18

    Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs- Antrag auf Zulassung der

    Aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2012 (Az. 11 CS 12.1607, juris) ergibt sich nichts anderes.
  • OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 7 ME 86/18

    Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs

    Aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. August 2012 (Az. 11 CS 12.1607, juris) ergibt sich nichts anderes.
  • VG Augsburg, 24.03.2015 - Au 3 K 13.2063

    Öffentlicher Personennahverkehr; Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung;

    Denn die personenbeförderungsrechtliche Liniengenehmigung, die durch den öffentlichen Dienstleistungsauftrag nicht ersetzt wird, sondern zur Durchführung des Verkehrs nach wie vor erforderlich ist, gewährt - worauf die Regierung von Schwaben zutreffend hinweist - nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 16.8.2012 - 11 CS 12.1607 - juris) ein ausschließliches Recht i.S.d. Art. 2 Buchst. f) der VO (EG) Nr. 1370/2007 (so auch Heinze/Fieling/Fiedler, a.a.O., § 8 Rn. 69 ff.).
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