Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.03.2012 - 11 CS 12.201   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit;Kein Sonderfall im Sinn der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung allein wegen Nichtteilnahme des Alkoholabhängigen als Fahrzeugführer am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand (Abgrenzung zu BayVGH vom 24.8.2010 Az. 11 CS 1

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 24 Abs. 2 BayVwVfG, Nummern 8.3, 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung
    Fahrerlaubnisrecht: Unterbliebene behördliche Maßnahmen zur Aufklärung einer etwaigen Wiedererlangung der Fahreignung | Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Kein Sonderfall im Sinn der Vorbemerkung 3 zur Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung allein wegen Nichtteilnahme des Alkoholabhängigen als Fahrzeugführer am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand (Abgrenzung zu BayVGH vom 24.8.2010; Az. 11 CS 10.1139); Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit; Folgen unterbliebener behördlicher Maßnahmen zur Aufklärung einer etwaigen Wiedererlangung der Fahreignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Alkoholabstinenz und Wiedererlangung der Fahrerlaubnis

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (53)  

  • VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 S 12.629  

    Alkoholabhängigkeit; Fahrerlaubnisentzug nach Rückfall; Anforderungen an

    Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommen, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat (vgl. BayVGH vom 27.3.2012 Az. 11 CS 12.201 RdNr. 22).

    Dies ist anzunehmen, wenn eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung stattgefunden hat und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist (vgl. BayVGH vom 27.3.2012 a.a.O. RdNr. 29 ff., m.w.N.).

    Dies ist die Frist, innerhalb derer die Behörde nach § 11 Abs. 7 FeV entscheiden darf (BayVGH vom 9.5.2005 Az. 11 CS 04.2526 RdNr. 26), da innerhalb diese Jahres keine Wiedererlangung gegeben sein kann (vgl. Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV; BayVGH vom 27.3.2012 a.a.O. RdNr. 35, 29 ff. m.w.N.).

    Eine Person, die Alkoholabstinenz praktiziert, sieht sich nicht mehr vor die Entscheidungssituation gestellt, ob sie sich an das Steuer eines Fahrzeugs setzen will, nachdem sie Alkohol in einem die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigendem Umfang zu sich genommen hat (vgl. BayVGH vom 27.3.2012 a.a.O. RdNr. 28).

    Die Fahrerlaubnisbehörde hat sich auch mit einer Wiedererlangung der Fahreignung auseinandergesetzt und den Antragsteller über die Voraussetzungen einer solchen aufgeklärt (vgl. hierzu BayVGH vom 9.5.2005 a.a.O. RdNr. 27; vom 27.3.2012 a.a.O. RdNr. 37), wie aus dem Schreiben vom 18. Januar 2012, der persönlichen Vorsprache des Antragstellers am 29. Februar 2012 sowie den Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid hervorgeht.

  • VG Augsburg, 13.08.2013 - Au 7 S 13.1130  

    Alkoholabhängigkeit; fachärztliches Gutachten

    Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommt, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 22).

    Dies ist anzunehmen, wenn eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung stattgefunden hat und in der Regel ein Jahr Abstinenz nachgewiesen ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 29 ff., m.w.N.).

    Eine Person, die Alkoholabstinenz praktiziert, sieht sich nicht mehr vor die Entscheidungssituation gestellt, ob sie sich an das Steuer eines Fahrzeugs setzen will, nachdem sie Alkohol in einem die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigendem Umfang zu sich genommen hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris 28).

    Dies ist die Frist, innerhalb derer die Behörde nach § 11 Abs. 7 FeV entscheiden darf (BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 26), da innerhalb dieses Jahres keine Wiedererlangung gegeben sein kann (vgl. Nr. 8.4 der Anlage 4 zur FeV; BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 35, 29 ff. m.w.N.).

  • VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499  

    Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9

    Nach dieser Vorschrift hat die Behörde unter Würdigung des jeweiligen Einzelfalls darzulegen, warum sie abweichend vom Regelfall der aufschiebenden Wirkung, die Widerspruch und Klage grundsätzlich zukommen, die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts angeordnet hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 22).

    Besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen bzgl. des anzunehmenden gelegentlichen Cannabiskonsums (vgl. o.) kann der Antragsteller schon nicht ins Feld führen, da seinen Angaben zufolge seit 31. Januar 2013 Abstinenz bestehe (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 28 zum ähnlich gelagerten Alkoholkonsum).

    Die sogenannte "verfahrensrechtliche Einjahresfrist", die Frist, innerhalb derer die Behörde nach § 11 Abs. 7 FeV, d.h. ohne weitere Sachverhaltsaufklärung, entscheiden darf (BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - juris Rn. 26), da innerhalb dieses Jahres keine Wiedererlangung gegeben sein kann (vgl. Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV; BayVGH, B.v. 27.3.2012 - 11 CS 12.201 - juris Rn. 35, 29 ff. m.w.N.), ist nicht abgelaufen.

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