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   VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes Blutabnahmeprotokoll; kein Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 81 a StPO

  • BAYERN | RECHT

    BayVwVfG Art. 46; FeV § 46 I 2; StVG § ... 3 I 1; VwGO § 80 V; StPO § 81a; § 81 a Abs. 2 StPO; § 81 a StPO; § 80 Abs. 5 VwGO; Art. 46 BayVwVfG; § 81 a Abs. 2 StPO; § 81 a StPO; § 80 Abs. 5 VwGO; Art. 46 BayVwVfG
    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes Blutabnahmeprotokoll; kein Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 81 a StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Bereich des Sicherheitsrechts ist die Frage, ob unter Missachtung strafprozessualer Vorschriften gewonnene belastende Erkenntnisse berücksichtigungsfähig sind, unabhängig vom Bestehen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots zu beantworten (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 11 CS 12.2623 - Blutalkohol 50, 205 Rn. 9; OVG LSA, B.v. 9.2.2017 - 7 B 12/17 - BeckRS 2017, 116095 Rn. 12; B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 16; OVG NW, B.v. 26.9.2016 - 16 B 685/16 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

    Im Übrigen ist im Bereich des Sicherheitsrechts die Frage, ob unter Missachtung strafprozessualer Vorschriften gewonnene belastende Erkenntnisse berücksichtigungsfähig sind, unabhängig vom Bestehen eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots zu beantworten (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 11 CS 12.2623 - Blutalkohol 50, 205 Rn. 9; OVG LSA, B.v. 9.2.2017 - 7 B 12/17 - BeckRS 2017, 116095 Rn. 12; B.v. 6.9.2017 - 3 M 171/17 - juris Rn. 16; OVG NW, B.v. 26.9.2016 - 16 B 685/16 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 16 B 264/14

    Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis i.R.e. Rauschfahrt mit einem

    So Bay. VGH, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 11 CS 12.2623 -, juris, Rn.11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 16 B 228/14

    Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt i.R.e.

    So Bay. VGH, Beschluss vom 31. Januar 2013 - 11 CS 12.2623 -, juris, Rn.11.
  • OVG Sachsen, 03.06.2014 - 3 B 67/14

    Einnahme von Drogen gemäß Anl 4 zu FeV ohne Teilnahme am Straßenverkehr,

    12 Mangels entsprechender Zwangsmaßnahme bedarf es vorliegend keiner erneuten Prüfung der auch in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärten Frage, ob Blutproben, die unter Verstoß gegen den gesetzlichen Richtervorbehalt in § 81a Abs. 2 StPO vorgenommen worden sind, im Fahrerlaubnisverfahren verwertet werden dürfen (vgl. hierzu jüngst bejahend BayVGH, Beschl. v. 31. Januar 2013 - 11 CS 12.2623 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 1. Februar 2010 - 3 B 161/08 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
  • VG München, 26.04.2016 - M 26 K 16.559

    Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlicher Einnahme von Cannabis

    Das Gericht folgt der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach die unterlassene Einhaltung einer richterlichen Entscheidung auch bei fehlender Gefahr in Verzug dann für die Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutentnahme ohne Einfluss ist, wenn es "auf der Hand liegt", dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung nicht hätte versagen können (BayVGH, B. v. 31.1.2013 11 CS 12.2623 juris Rn. 8 ff.).
  • VG Augsburg, 23.04.2013 - Au 7 S 13.499

    Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Drogenfahrt mit 56,9

    Zum einen hat der Antragsteller diese freiwillig abgegeben, zum anderen folgt aus der Abnahme nicht zwingend ein Beweisverwertungsgebot für das Fahrerlaubnisrecht (BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 11 CS 12.2623 - juris; B.v. 7.8.2012 - II ZB 12.1404 - juris; B.v. 28.1.2010 - 11 Cs 09.1443 - juris m.w.N.; B.v. 28.11.2011 - 11 CS 11.2393 - juris).
  • VG Bayreuth, 02.08.2013 - B 1 S 13.467

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    In der vorliegenden Sache liegt zudem auf der Hand, dass ein Richter vor dem Hintergrund der seitens der Polizei festgestellten drogentypischen Auffälligkeiten und dem positiv verlaufenen Urintest einer Blutentnahme die Genehmigung nicht hätte versagen können (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 11 CS 12.2623; B.v. 7.8.2012 - II ZB 12.1404; B.v. 9.5.2012 - II ZB 12.614; B.v. 28.1.2010 - 11 CS 09.1443; B.v. 24.3.2009 - 11 CS 08.2881; B.v. 5.3.2009 - 11 CS 08.3046).
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