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   VGH Bayern, 30.03.2012 - 11 CS 12.307   

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https://dejure.org/2012,28894
VGH Bayern, 30.03.2012 - 11 CS 12.307 (https://dejure.org/2012,28894)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.03.2012 - 11 CS 12.307 (https://dejure.org/2012,28894)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. März 2012 - 11 CS 12.307 (https://dejure.org/2012,28894)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Cannabis; kein Ausnahmefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Bayreuth, 08.10.2012 - B 1 S 12.770

    Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Von einer ausdrücklichen Anordnung der Aushändigung des Führerscheins sieht das Verwaltungsgericht ab, da davon auszugehen ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein bereits aufgrund der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ohne gesonderte Anordnung wieder herausgeben wird und ein Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag nicht besteht (ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, vgl. u.a. BayVGH vom 30.3.2012 Az. 11 CS 12.307, vom 18.5.2010 Az. 11 CS 09.2849, vom 12.3.2009 Az. 11 CS 08.3307, vom 6.6.2008 Az. 11 CS 08.400, vom 26.6.2007 Az. 11 CS 07.491, vom 12.3.2007 Az. 11 CS 06.2028 und vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1555).

    Das Gericht bewertet den darauf gerichteten Antrag aber ohnehin nicht als gesonderten Streitgegenstand mit eigenem (zusätzlichen) Streitwert (vgl. BayVGH vom 30.3.2012 Az. 11 CS 12.307).

  • VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Soweit nach Vorbemerkung Nr. 3 Satz 2 der Anlage 4 zur FeV hier Kompensationen der Wirkungen des Betäubungsmittelkonsums durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen in Betracht kommen, verbleibt es dem jeweiligen Drogenkonsumenten, die normative Regelvermutung zu entkräften (so z.B. BayVGH, B.v. 31.7.2013 - 11 CS 13.1395 -juris Rn. 8 - zu VG Bayreuth, B.v. 6.6.2013 - B 1 S 13.283, B.v. 27.5.2013 - 11 CS 13.718 - juris Rn. 12, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 - juris Rn. 8 - und B.v. 30.3.2012 - 11 CS 12.307 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 2.4.2012 - 16 B 356/12 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 25.11.2010 - 10 S 2162/10 - NJW 2011, 1303 - juris Rn. 15; OVG Brandenburg, B.v. 22.7.2004 - 4 B 37/04 - VRS 107, 397; VGH BW, B.v. 24.5.2002 - 10 S 835/02 - NZV 2002, 475 ff).
  • VG Bayreuth, 21.10.2013 - B 1 S 13.579

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Allerdings kommt der Abgabeverpflichtung nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.3.2012 - 11 CS 12.307 - und B.v. 26.9.2011 - 11 CS 11.1427) keine selbständige und streitwerterhöhende Bedeutung zu, da es sich dabei lediglich um die gesetzliche Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, 47 Abs. 1 FeV handelt.
  • VG Bayreuth, 10.07.2012 - B 1 S 12.453

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Das Gericht bewertet den Antrag aber ohnehin nicht als gesonderten Streitgegenstand mit eigenem (zusätzlichen) Streitwert (vgl. BayVGH vom 30.3.2012 Az. 11 CS 12.307).
  • VG Bayreuth, 23.10.2012 - B 1 S 12.763

    Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Das Gericht bewertet den darauf gerichteten Antrag aber ohnehin nicht als gesonderten Streitgegenstand mit eigenem (zusätzlichen) Streitwert (vgl. BayVGH vom 30.3.2012 Az. 11 CS 12.307).
  • VG Bayreuth, 26.08.2013 - B 1 S 13.562

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit

    Soweit vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Abgabe des Führerscheins zusätzlich beantragt wird, die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen, kommt dem keine eigenständige Bedeutung zu und führt im Übrigen auch nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, denn eine Herausgabe des Führerscheins an die Antragstellerin stellt die unmittelbare Folge eines erfolgreichen Antrags im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dar und bedarf grundsätzlich auch keiner gesonderten Tenorierung (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2012 - 11 CS 12.307).
  • VG Bayreuth, 06.08.2013 - B 1 S 13.483

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    4 der Antrags- bzw. Klageschrift vom 11.07.2013 enthaltenen Begehren, dem Antragsgegner aufzugeben, den vom Antragsteller abgegebenen Führerschein "unverzüglich" herauszugeben, kommt keine eigenständige Bedeutung zu und führt im Übrigen auch nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, denn eine Herausgabe des Führerscheins an den Antragsteller wäre die unmittelbare Folge eines erfolgreichen Antrags im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und bedürfte auch keiner gesonderten Tenorierung (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2012 - 11 CS 12.307).
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