Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.06.2013 - 11 CS 13.1079   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVZO § 31a; VwGO § 80 V; § 80 Abs. 5 VwGO; § 31 a StVZO; StVZO § 31a; VwGO § 80 V; § 80 Abs. 5 VwGO; § 31 a StVZO; StVZO § 31a; VwGO § 80 V
    Fahrtenbuchauflage; unzureichende Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers; Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht; ausreichende Ermittlungsbemühungen; Verhältnismäßigkeit der Dauer von einem Jahr; Rotlichtverstoß

  • verkehrslexikon.de

    Zeugnisverweigerungsrecht und unzureichende Mitwirkung bei der Fahrerermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218  

    Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener

    Ferner ist es nicht erforderlich, dass eine Wiederholungsgefahr besteht (BVerwG, B. v. 23.6.1989 - 7 B 90/89 - NJW 1989, 2704), so dass auch die bloße Androhung einer Fahrtenbuchauflage für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung, bei der der verantwortliche Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit kein milderes, ebenfalls in Betracht kommendes Mittel wäre (vgl. BayVGH, B. v. 8.11.2013 - 11 CS 13.1950; siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 10; B. v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 13).

    Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen Fällen darin, den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen, das Bestreiten des Verkehrsverstoßes ist hingegen keine Mitwirkung in diesem Sinn (siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 14).

  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399  

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Als Kriterium für die zeitliche Bemessung ist vor allem das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung heranzuziehen (BayVGH, B. v. 24.06.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 12.03.2014 - 11 CS 14.176  

    Fahrtenbuchauflage; Ermittlung des Fahrzeugführers

    Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31 a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch der Antragsteller für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (vgl. BVerfG, B.v. 7.12.1981 - 2 BvR 1172/81 - NJW 1982, 568; BVerwG, B.v. 22.6.1995 - 11 B 7/95 - BayVBl 1996, 156; B.v. 11.8.1999 - 3 B 96/99 - BayVBl 2000, 380; BayVGH, B.v. 10.4.2006 - 11 CS 05.1980; v. 2.8.2007 - II ZB 06.1759; B.v. 20.3.2008 - II ZB 08.432; B.v. 22.4.2008 - II ZB 07.3419; B.v. 12.6.2008 - 11 CS 08.587; B.v. 30.9.2008 - 11 CS 08.1953; B.v. 7.11.2008 - 11 CS 08.2650; B.v. 28.3.2011 - 11 CS 11.360; B.v. 1.2.2012 - 11 CS 11.2640; B.v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2016 - 8 B 64/16  

    Führen eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines

    OVG, Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 B 121/07 -, juris Rn. 19; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 1. April 2009 - 4 LA 10/09 -, juris Rn. 8; OVG M.-V., Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 M 200/11 -, juris Rn. 11; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 11 CS 13.1079 -, juris Rn. 16; Sächs. OVG, Beschluss vom 19. August 2013 - 3 B 360/13 -, juris Rn. 7.
  • VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681  

    Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß

    Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen Fällen darin, den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen, das Bestreiten des Verkehrsverstoßes ist keine Mitwirkung in diesem Sinne (siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 14).
  • VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230  

    Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage

    Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen Fällen darin, den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen, das Bestreiten des Verkehrsverstoßes ist keine Mitwirkung in diesem Sinne (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 14).
  • VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880  

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h

    Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen Fällen darin, den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen, das Bestreiten des Verkehrsverstoßes ist keine Mitwirkung in diesem Sinn (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 14).
  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.1256  

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

    Als Kriterium für die zeitliche Bemessung ist vor allem das Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung heranzuziehen (BayVGH, B.v. 24.06.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 14).
  • VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351  

    Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

    Die Mitwirkung des Halters besteht in diesen Fällen darin, den Fahrer des Tatfahrzeugs zu nennen, das Bestreiten des Verkehrsverstoßes ist keine Mitwirkung in diesem Sinne (siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 18.11.2013 - 11 CS 13.1950  

    Erfolglose Beschwerde gegen den Sofortvollzug einer Fahrtenbuchauflage

    Bereits im Fall der erstmaligen Begehung eines Verkehrsverstoßes, der - wie es hier unstreitig der Fall ist - im Fall seiner Ahndung zur Eintragung von wenigstens einem Punkt im Verkehrszentralregistergesetz geführt hätte, ist die Auferlegung eines Fahrtenbuches gerechtfertigt und verhältnismäßig (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 24.6.2013 - 11 CS 13.1079).
  • OVG Sachsen, 19.08.2013 - 3 B 360/13  

    Zur Frage angemessener und zumutbarer Nachforschungen bei Rotlichtverstoß

  • OVG Sachsen, 22.03.2017 - 3 B 42/17  

    Fahrtenbuch, Nötigung im Straßenverkehr, Abstandsgebot; Dauer, Ermessen,

  • VG Freiburg, 22.09.2017 - 5 K 3987/17  

    Führung eines Fahrtenbuches

  • VGH Bayern, 09.12.2013 - 11 ZB 13.1748  

    Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; teilweise Erledigung durch Zeitablauf

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