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   VGH Bayern, 08.03.2013 - 11 CS 13.187   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage;Unzureichende Mitwirkung des Halters bei der Feststellung des Fahrzeugführers

  • BAYERN | RECHT

    Fahrtenbuchauflage; Unzureichende Mitwirkung des Halters bei der Feststellung des Fahrzeugführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (14)  

  • VG Augsburg, 12.05.2016 - Au 3 K 15.1218  

    Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener

    Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 19).

    An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18; B. v. 8.11.2010 - II ZB 10.950 - juris Rn. 9; B. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  • VGH Bayern, 18.02.2016 - 11 BV 15.1164  

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs

    Eine Verletzung dieser Obliegenheit rechtfertigt im Falle der Nichtfeststellbarkeit eines Fahrers, der mit dem Fahrzeug eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen hat, in der Regel die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage (BayVGH, B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22; B. v. 6.5.2010 - II ZB 09.2947 - juris Rn. 8; B. v. 6.3.2008 - 11 CS 07.3451 - juris Rn. 24).
  • VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681  

    Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß

    Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 19).

    An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B. v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; BayVGH, B. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B. v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18; B. v. 8.11.2010 - II ZB 10.950 - juris Rn. 9; B. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U. v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  • VG Augsburg, 08.06.2016 - Au 3 K 16.230  

    Erfolglose Klage gegen Fahrtenbuchauflage

    Allerdings muss die Verfolgungsbehörde auch in solchen Fällen naheliegenden und mit wenig Aufwand durchführbaren Ansätzen zur Fahrerermittlung nachgehen und das Ergebnis ihrer Bemühungen dokumentieren (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 17; B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 22; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 19).

    An einem derartigen Kausalzusammenhang fehlt es, wenn die Ergebnislosigkeit der Ermittlungen nicht auf vor Einstellung des Bußgeldverfahrens bzw. Verfolgungsverjährung geltend gemachten Erinnerungslücken des Fahrzeughalters beruht, sondern z. B. auf seiner fehlenden Bereitschaft, zur Aufklärung des Sachverhalts - insbesondere durch Eingrenzung des möglichen Täterkreises und Förderung der Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreise der Nutzungsberechtigten - beizutragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18; B.v. 8.11.2010 - II ZB 10.950 - juris Rn. 9; B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  • VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351  

    Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

    Unterbleiben Angaben zum Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht erforderlich und eine Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter gerechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 19; B.v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris Rn. 15; OVG NW, B.v. 21.4.2008 - 8 B 491/08 - juris Rn. 9; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.4.2015 - II ZB 15.171 - juris Rn. 11; B.v. 29.4.2008 - 11 CS 07.3429 - juris Rn. 16).

    In diesem Fall ist die verzögerte Anhörung nicht ursächlich für die unterbliebene Feststellung des Fahrers, da eine Identifizierung des Fahrzeuglenkers keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 14.5.1997 - 3 B 28/97 - juris; BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris Rn. 18; B.v. 14.5.2013 - 11 CS 13.606 - juris Rn. 13; B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 18; B.v. 8.11.2010 - II ZB 10.950 - juris Rn. 9; B.v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 20; VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.287 - juris Rn. 20).

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 11 ZB 15.171  

    Die Ermittlungsbehörden sind nicht verpflichtet, ohne einen Hinweis des

    Unterbleiben dahingehende Angaben, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht erforderlich und eine Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter gerechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 19; B.v. 23.2.2015 a.a.O.; OVG NW, B.v. 21.4.2008 - 8 B 491/08 - juris Rn. 9).
  • VG Neustadt, 05.11.2015 - 3 L 967/15  

    Fahrtenbuchauflage bei mehreren Fahrzeugen eines Halters

    Unterbleiben namentliche Angaben zum Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht erforderlich und eine Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter gerechtfertigt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 8.März 2013 - 11 CS 13.187 - und vom 23. Februar 2015 - 11 CS 15.6; OVG NRW, Beschluss vom 21. April 2008 - 8 B 491/08 -, alle in juris).
  • VGH Bayern, 23.02.2015 - 11 CS 15.6  

    Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß; ausreichende Ermittlungen

    Unterbleiben dahingehende Angaben, sind weitere Ermittlungen in der Regel nicht erforderlich und eine Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter gerechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 19; OVG NW, B.v. 21.4.2008 - 8 B 491/08 - juris Rn. 9).
  • VG Sigmaringen, 08.11.2013 - 2 K 2856/13  

    Fahrtenbuchauflage; Bestreiten der Zuwiderhandlung; Bestreiten des Vorsatzes

    Zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand gehört grundsätzlich die unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgende Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Kraftfahrzeug begangenen Zuwiderhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.1978 - VII C 77.74 - BayVGH, Beschluss vom 08.03.2013 - 11 CS 13.187 -).
  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399  

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Allein diese Unterlassung führt dazu, dass weitere Ermittlungen in der Regeln nicht erforderlich sind und eine Fahrtenbuchauflage gerechtfertigt ist (BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 11 CS 15.6 - juris Rn. 15; BayVGH, B. v. 8.3.2013 - 11 CS 13.187 - juris Rn. 19; VG Neustadt, B. v. 5.11.2015 - 3 L 967/15.NW - juris Rn. 13) Bezeichnend ist schließlich, dass der Geschäftsführer der Antragstellerin am 5.8.2016 schließlich den verantwortlichen Fahrzeugführer genannt hat.
  • VGH Bayern, 20.07.2016 - 11 CS 16.1187  

    Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers - Fahrtenbuchauflage

  • VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880  

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h

  • VG München, 30.06.2014 - M 23 S 14.652  

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Qualität des

  • VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 14 L 1600/13  

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches aufgrund der Unmöglichkeit der

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