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   VGH Bayern, 31.01.2014 - 11 CS 13.2216   

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https://dejure.org/2014,2478
VGH Bayern, 31.01.2014 - 11 CS 13.2216 (https://dejure.org/2014,2478)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31.01.2014 - 11 CS 13.2216 (https://dejure.org/2014,2478)
VGH Bayern, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - 11 CS 13.2216 (https://dejure.org/2014,2478)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Weitergabe einer Schwerbehindertenakte an die Fahrerlaubnisbehörde; Sozialdatenschutz; Verwertungsverbot; Überzeugung von fehlender Fahreignung; Erfolgsunabhängige Interessenabwägung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Übermittlung der Schwerbehindertenakte des Fahrerlaubnisinhabers an Fahrerlaubnisbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 31.08.2021 - 11 CS 21.1631

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit, negatives

    Die Fahrerlaubnisklasse 3 (alt) entspricht nach Abschnitt A I Nr. 19 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 6 FeV den Klassen A (79.03, 79.04), A1 (79.03, 79.04), AM, B, BE (79.06), C1 (171), C1E, CE (79) und L (174), wobei die frühere Klasse E bei den Klassen B und C1 nicht mehr streitwerterhöhend wirkt (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris Rn. 18).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 11 LC 232/13

    Fehlende Notwendigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

    Rdnr. 8; Beschl. v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 -, BayVBl. 2014, 665, juris, Rdnr.13; Thüringer OVG, Beschl. v. 25.6.2014 - 2 EO 124/14 -, juris, Rdnr. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.6.2010 - 10 S 4/10 -, VBlBW 2010, 400, juris.
  • VG Lüneburg, 04.02.2016 - 6 B 165/15

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Trunkenheitsfahrt mit Waffe

    Rdnr. 8; Beschl. v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 -, BayVBl. 2014, 665, juris, Rdnr.13; Thüringer OVG, Beschl. v. 25.6.2014 - 2 EO 124/14 -, juris, Rdnr. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.6.2010 - 10 S 4/10 -, VBlBW 2010, 400, juris.
  • VG München, 10.02.2015 - M 6b S 14.5844

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Es ist jedoch nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist (vgl. auch BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 07.10.2014 - 11 ZB 14.1517

    Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholabhängigkeit; Verwertungsverbot bezgl. ärztlicher

    In diesen Fällen ist jedenfalls nicht allgemein von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen, sondern nach den Umständen des Einzelfalles unter Abwägung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Betroffenen einerseits sowie des Interesses an der Straßenverkehrssicherheit und am Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot anzunehmen ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris Rn. 13 zum Sozialdatenschutz des § 35 SGB I).
  • VG Würzburg, 26.03.2014 - W 6 S 14.189

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf

    Das Interesse der Allgemeinheit hieran und die Gefährdung seiner Rechtsgüter, die von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgeht, sind bei Abwägung stärker zu gewichten, als das Interesse der Antragstellerin daran, dass die in den Unterlagen des Bezirkskrankenhauses W... enthaltenen Informationen über möglicherweise vorliegende Fahreignungsmängel ohne weitere Folgen bleibt (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2009 - 11 CS 08.3307 - juris; vgl. auch BayVGH, B.v. 31.1.2014 - 11 CS 13.2216 - juris).
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