Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gelegentlicher Cannabiskonsum

  • BAYERN | RECHT

    BayVwZVG Art. 37 IV; § 80 Abs. 5 VwGO; § 114 Abs. 1 ZPO; § 166 Abs. 1 VwGO; § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
    Gelegentlicher Cannabiskonsum, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrgastbeförderung, Marihuana, Zwangsgeldandrohung, Auffälligkeit, Behauptung, Beweis, Beweiswürdigung, Cannabis, Cannabiskonsum, Cannabiskonsument, Droge, Drogenwirkung, Einmalkonsum, Ermittlung, Ermittlungspflicht, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisinhaber, Gegenteil, Gegenteilsbeweis, Gegenteilsdarlegung, Gelegenheitskonsum, Konsumakt, Konsumbehauptung, Konsument, Konsumhäufigkeit, Kraftfahrzeugführer, Passivrauchen, Polizei, Straßenverkehrsteilnahme, Verkehrsteilnahme, Verkehrsüberwachung, Verkehrsüberwachungsdichte

  • verkehrslexikon.de

    Zum Ermittlungsaufwand zwecks Feststellung von gelegentlichem Cannabiskonsum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (41)  

  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

    In einem Akt der Beweiswürdigung ist regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2015 - II ZB 15.181 - juris; B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris; OVG NW, U.v. 15.3.2017, 16 A 432/16 - juris Rn. 47 ff. m.w.N.; OVG Hamburg, B.v. 15.11.2017 - 4 Bs 180/17 - juris Rn. 15 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.01.2016 - 11 CS 15.2480

    Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum

    Dabei ist vor dem Hintergrund des äußert seltenen Falles, dass eine Person nach einem einmaligen Cannabiskonsum zum einen bereits kurz darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, in einem Akt der Beweiswürdigung regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B. v. 21.04.2015 - II ZB 15.181 - juris; B. v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris; OVG NW, B. v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275).
  • VGH Bayern, 21.04.2015 - 11 ZB 15.181

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; einmaliger

    Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde, die einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 a.a.O.; BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 und 11 CS 13.2428 - juris; B.v. 13.5.2013 - II ZB 13.523 - NJW 2014, 407; B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 - juris).

    Vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falles, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument zum einen bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und er zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät, die Polizei drogentypische Auffälligkeiten feststellt und einen Drogentest durchführt, rechtfertigt in einem Akt der Beweiswürdigung die Annahme, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (BayVGH, B.v. 7.1.2014 a.a.O.; B.v. 13.5.2013 a.a.O.; OVG Münster, B.v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275).

  • VG München, 12.01.2015 - M 6b S 14.5192

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass sich der Führerschein bereits im Besitz des Antragsgegners befindet, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).

    Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hinsichtlich Nr. 3 des Bescheids (§ 88 VwGO analog) am erforderlichen Rechtschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).

  • VG München, 10.02.2015 - M 6b S 14.5844

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass sich der Führerschein bereits im Besitz des Antragsgegners befindet, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).

    Daher fehlt es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hinsichtlich Nr. 3 des Bescheids am erforderlichen Rechtschutzbedürfnis (BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).

  • VG München, 05.06.2015 - M 6b S 15.1425

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Betäubungsmitteln (LSD)

    Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass er sich bereits im Besitz der Antragsgegnerin befindet, denn sie stellt den Rechtsgrund hierfür dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).

    Es ist weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich, dass die Antragsgegnerin das angedrohte Zwangsgeld entgegen der Vorschrift des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 VwZVG noch beitreiben wird (s. BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris).

  • VG München, 15.09.2014 - M 6b S 14.3041

    Entziehung der Fahrerlaubnis; (zumindest) gelegentlicher Konsum; Teilnahme am

    Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass er sich bereits im Besitz des Antragsgegners befindet, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behalten dürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B.v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B.v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).

    Daher würde es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich Nr. 4 des Bescheides am erforderlichen Rechtschutzbedürfnis fehlen (BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris).

  • VGH Bayern, 27.02.2017 - 11 CS 16.2316

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach gelegentlichem

    Denn vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falls, dass eine Person nach einem einmaligen Konsum zum einen bereits kurz darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, ist in einem Akt der Beweiswürdigung regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 21.04.2015 - II ZB 15.181 - juris; B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris; OVG NW, B.v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275).
  • VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 7 S 16.212

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Vor diesem Hintergrund bedarf es einer ausdrücklichen Behauptung mit substantiierten Darlegungen dazu, dass es sich bei der festgestellten Einnahme von Drogen tatsächlich um einen erstmaligen Konsum gehandelt hat (BayVGH, B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris Rn. 14 m. w. N.).

    Wenn jedoch der Betroffene nicht substantiiert vorträgt, dass es sich nur um einen einmaligen, experimentellen Konsum gehandelt habe, obwohl ihm dies ohne weiteres möglich wäre, kann dies angesichts der oben geschilderten Unwahrscheinlichkeit, dass ein Betroffener gerade bei einem erstmaligen Konsum in eine Verkehrskontrolle gerät, zu seinen Lasten gewertet werden (BayVGH, B.v. 7.1.2014, a. a. O., Rn. 15).

  • VG München, 05.11.2014 - M 6a S 14.3195

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sogenannter "harter" Drogen;

    Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins hat sich nicht dadurch erledigt, dass er sich bereits im Besitz des Antragsgegners befindet, denn sie stellt den Rechtsgrund für das vorläufige Behaltendürfen dieses Dokuments für die Fahrerlaubnisbehörde dar (BayVGH, B. v. 12.2.2014 - 11 CS 13.2281 - juris; anders noch BayVGH, B. v. 21.10.2013 - 11 CS 13.1701 - juris; offen gelassen BayVGH, B. v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427 - 11 C 13.2428 - juris).

    Daher würde es dem Antragsteller für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich Nr. 4 des Bescheides am erforderlichen Rechtschutzbedürfnis fehlen (BayVGH, B. v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris).

  • VG München, 15.12.2014 - M 6b S 14.4809

    Umrechnung der alten Punkte in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

  • VG Würzburg, 27.07.2016 - W 6 S 16.680

    Folgen einer teilweise fehlerhaften Fragestellung in Gutachtensanordnung

  • VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug

  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 11 CS 17.143

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

  • VG München, 22.09.2014 - M 6b S 14.3454

    Entziehung der Fahrerlaubnis; erhebliche Straftat; hohes Aggressionspotential;

  • VG Würzburg, 08.05.2017 - W 6 S 17.413

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr

  • VG München, 02.07.2015 - M 1 S 15.2214

    Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung;

  • VG München, 14.03.2014 - M 6b S 14.115

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtvorlage eines angeforderten

  • VG Würzburg, 28.02.2014 - W 6 S 14.103

    Verwertbarkeit der Aussagen bei Polizei vor Belehrung über

  • VG Würzburg, 11.01.2016 - W 6 S 15.1430

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads unter Alkoholeinfluss

  • VG Würzburg, 13.10.2015 - W 6 S 15.954

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln

  • VG Würzburg, 11.06.2018 - W 6 S 18.630

    Fahrerlaubnisentzug bei Cannabis-Einnahme

  • VG München, 13.10.2016 - M 26 S 16.3449

    Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung

  • VG München, 23.09.2015 - M 6b S 15.3002

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 10.09.2015 - M 6b S 15.2743

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Entziehung, Fahrerlaubnis, Übergangsregelung,

  • VG Würzburg, 30.04.2015 - W 6 S 15.341

    Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 15.01.2015 - M 6b S 14.5608

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 26.03.2014 - W 6 S 14.189

    Isolierter Prozesskostenhilfeantrag für noch zu stellenden Sofortantrag auf

  • VG Würzburg, 05.03.2014 - W 6 S 14.122

    Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • VG München, 21.01.2014 - M 6b S 13.5501

    Fehlendes Trennungsvermögen steht fest bei einem THC-Wert im Blut von über 2,0

  • VG München, 12.01.2017 - M 26 S 16.5203

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG München, 03.11.2016 - M 26 S 16.4565

    Verfassungsgemäßheit des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG

  • VG München, 30.05.2016 - M 26 S 16.1941

    Verzögerter Abbau von THC im Blut durch Medikamenteneinnahme - Gelegentlicher

  • VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2795

    Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis (bestritten);

  • VG München, 29.08.2014 - M 6b S 14.2127

    Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

  • VG München, 17.07.2014 - M 6a S 14.1750

    Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

  • VG München, 06.03.2014 - M 6b S 14.307

    Verlassen des sogenannten Punktsystems und Anordnung eines Fahreignungsgutachtens

  • VG München, 27.02.2014 - M 6b S 14.241

    Gelegentlicher Cannabiskonsum; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem

  • VG München, 12.05.2016 - M 26 S 16.1271

    Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei 8 oder mehr Punkten im

  • VG München, 21.03.2014 - M 6b S 13.5881

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines geforderten

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