Rechtsprechung
   VGH Bayern, 31.10.2014 - 11 CS 14.1627   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. b
    Aberkennung, EU-Fahrerlaubnis, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrzeug, Kraftfahrzeug, Zwangsgeld, Verwertbarkeit, Blutprobe, Bußgeldbescheid, Alkoholeinfluss, Zuwiderhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • VG Würzburg, 27.02.2015 - W 6 S 15.119  

    Verwertbarkeit einer über 10 ½ Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt

    Ein Ermessen besteht weder im Rahmen der Gutachtensaufforderung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV noch im Rahmen des Schlusses auf die Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 FeV (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 13 FeV, Rn. 22; vgl. auch BayVGH, B.v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; B.v. 27.9.2013 - 11 CS 13.1399 - juris; B.v. 28.7.2011 - II ZB 11.797 - juris; OVG NRW, B.v. 25.10.2013 - 16 B 856/13 - juris).

    In der Rechtsprechung wurden sogar noch deutlich längere Zeiträume als 10 Jahre zwischen zwei relevanten Alkoholfahrten akzeptiert, ohne dass sie einer Gutachtensaufforderung entgegenstanden, so etwa 12 Jahre (BayVGH, B.v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris) oder 13 Jahre (VG Bayreuth, U.v. 13.12.2011 - B 1 K 10.772 - juris).

    Erst ab 1. Mai 2019 sind auf diese "alten Eintragungen" dann die seit 1. Mai 2014 geltenden neuen Bestimmungen des § 29 StVG anwendbar, sofern sie dann noch im Register enthalten sind (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 29 StVG, Rn. 19; Euler in Beck"scher Online-Kommentar, OWiG, Stand 15.12.2014, § 29 StVG, Rn. 2; Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 29 StVG a.F., Rn. 1 sowie § 29 StVG n.F., Rn. 1; BayVGH, B.v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris.

    Selbst wenn die Fahrerlaubnisentziehung gravierende Folgen sowohl beruflicher als auch privater Art für den Antragsteller hat, gebietet es die Sicherheit des Straßenverkehrs angesichts des zu Recht gezogenen Schlusses auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen am Sofortvollzug festzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; B.v. 27.9.2013 - 11 CS 13.1399 - juris).

  • VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319  

    Prognose der Fahruntauglichkeit mangels MPU

    Demgegenüber entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass Taten verwertbar sind und dem Betreffenden vorgehalten werden dürfen, solange sie im Fahreignungsregister eingetragen sind (vgl. BVerwG, U. v. 9.6.2005 - 3 C 21/04 - NJW 2005, 3440, juris Rn. 26; BayVGH, B. v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; B. v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris).
  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883  

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

    Die Bindung besteht grundsätzlich - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen bei möglicher evidenter Unrichtigkeit - unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheides (BayVGH, B. v. 31.10.2014 - 11 CS 14.1627 - juris; VGH BW, B. v. 4.11.2013 - 10 S 1933/13 - NJW 2014, 487).
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