Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 III 1, V 4; StVG §§ 3 I 1, 4a; FeV §§ 11 III 1 Nr. 4 Alt. 2, § 11 VI, VIII, 42, 46 I 1
    Fahrerlaubnis, Entziehung, Gutachtensanordnung, Wiederholungstäter, Punktesystem, Nichteignung, aufschiebende Wirkung, Telefonieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gutachtensanordnung (nicht ausreichend begründet); Wiederholungstäter; Zweiter Durchlauf durch Punktesystem; Abweichen vom Punktesystem

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Betroffenen zum Führen des Pkw i.R.d. Anordnung der Beibringung eines Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16  

    Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer

    In diesem Fall darf die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nehmen, wenn daraus die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bereits hinreichend deutlich hervorgeht und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.2217 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 1991, 307).
  • VG Augsburg, 18.09.2015 - Au 7 K 15.637  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Fahrerlaubnisbehörde muss dabei im Einzelnen unter Auswertung aller konkreten Umstände näher begründen, warum sie aus besonderen Gründen im Einzelfall, der sich erheblich vom Normalfall sonstiger Verkehrsteilnehmer mit einem Punktestand abheben muss, aufgrund einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Kraftfahrers oder wegen der Art, der Häufigkeit oder des konkreten Hergangs der Verkehrsverstöße Eignungsbedenken hegt, die sofortige weitergehende Aufklärungsmaßnahmen etwa durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung gebieten, ohne dem Betroffenen die Chance zu belassen, zuvor die abgestuften Hilfsangebote des § 4 StVG wahrzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - B.v. 2.6.2013 - 11 CS 03.743 - B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - VGH BW, B.v. 5.5.2014 - 10 S 705/14 - OVG NW, B.v. 7.10.2013 - 16 A 2820/12 - OVG RhPf, B.v. 27.5.2009 - 10 B 10387/09 - jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15  

    Untersagung des Aussetzens von Wildenten; Notwendigkeit der Maßnahme;

    Ob die Erwägungen des Antragsgegners in der Sache auch zutreffend sind, ist insoweit unerheblich, da eine materielle Überprüfung der Begründung der Behörde nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO im gerichtlichen Verfahren nicht erfolgt (Senatsbeschl. v. 16.4.2015 - 4 ME 63/15 -, Bay. VGH, Beschl. v. 9.12.2014 - 11 Cs 14.2217 -).
  • OVG Saarland, 14.06.2016 - 1 B 133/16  

    Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

    Erforderlich ist eine substantiierte Darlegung unter Angabe der Tatsachen, auf denen die Eignungszweifel beruhen.(OVG Lüneburg, Urteil vom 18.4.2016 - 12 LB 178/15 -, Rdnr. 22 m.w.N.) An die Begründung der Eignungszweifel sind strenge Anforderungen zu stellen, denn die Gutachtenaufforderung ist nicht selbständig anfechtbar, weswegen dem Betroffenen - mit Blick auf die in § 11 Abs. 8 FeV vorgesehenen rechtlichen Konsequenzen - die Möglichkeit gegeben werden muss, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist.(BayVGH, Beschlüsse vom 29.2.2016 - II ZB 15.2376 -, Rdnr. 12, und vom 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 -, Rdnr. 22, jeweils m.w.N.) Die Beibringung eines Gutachtens darf nur aufgrund konkreter Tatsachen und nicht auf einen bloßen Verdacht hin "ins Blaue hinein" verlangt werden.
  • VG Neustadt, 20.05.2016 - 4 L 378/16  

    Anfechtung einer Maßnahme zur Vorbereitung einer fernstraßenrechtlichen

    Ebenso ausreichend ist es, wenn die Begründung der Vollziehungsanordnung auf die Gründe des zu vollziehenden Verwaltungsakts Bezug nimmt, aus der die besondere Dringlichkeit der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO hinreichend deutlich hervorgeht, und im Übrigen die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar erkennbar wird (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 11 CS 14.2217 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 2 B 12027/90 -, NVwZ-RR 1991, 307) .
  • VGH Bayern, 29.02.2016 - 11 ZB 15.2376  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Dabei sind an die Fragestellung und die Begründung strenge Anforderungen zu stellen, denn eine Gutachtensaufforderung ist nicht selbstständig anfechtbar und muss dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist (BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - juris Rn. 22; B.v. 27.11.2012 - II ZB 12.1596 - juris Rn. 10; NdsOVG, U.v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 - juris Rn. 47).
  • VG München, 13.07.2017 - M 6 S 17.1808  

    Kein Fahrerlaubnisentziehung ohne rechtmäßige Gutachtensanforderung

    In der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B. v. 2.6.2003 - 11 CS 03.743 - juris; BayVGH, B. v. 7.2.2012 - 11 CS 11.2708 - juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - juris Rn. 22; VGH BW, B. v. 5.5.2014 - 10 S 705/14 - juris Rn. 7) ist anerkannt, dass ein Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde nach dem Punktsystem die Regel darstellt, während es ihr nur im Ausnahmefall möglich ist, parallel hierzu nach den Vorschriften über die Klärung von Eignungszweifeln vorzugehen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht