Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 CS 14.2653   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht

  • BAYERN | RECHT

    Fahrerlaubnis, Entziehungsverfügung, Aufbauseminar, Punktestand

  • verkehrslexikon.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3; StVG § 65 Abs. 3 Nr. 4
    Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (28)  

  • VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909  

    Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der

    Diese Verwarnung war nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 nicht zu wiederholen, da die (Neu-) Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein (Umrechnung der Punkte) nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG, BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
  • VG Regensburg, 18.03.2015 - RO 8 K 15.249  

    Auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem kommt den Maßnahmen der ersten

    Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein nämlich nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (BayVGH vom 7.1.2015 Az. 11 CS 14.2653).
  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Diese Verwarnung war nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 nicht - nun als Ermahnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG - zu wiederholen, wie der Antragsteller mit seinem nachgereichten Schriftsatz vom 28. Mai 2015 meint, da die (Neu-) Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein (Umrechnung der Punkte) nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG, vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
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