Rechtsprechung
   VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 CS 14.2653   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht

  • BAYERN | RECHT

    StVG §§ 4 VI 1, 65 III Nr. 4
    Fahrerlaubnis, Entziehungsverfügung, Aufbauseminar, Punktestand

  • verkehrslexikon.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3; StVG § 65 Abs. 3 Nr. 4
    Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (31)  

  • VGH Bayern, 11.08.2015 - 11 BV 15.909  

    Eine Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG tritt nur ein, wenn der

    Diese Verwarnung war nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 nicht zu wiederholen, da die (Neu-) Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein (Umrechnung der Punkte) nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG, BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
  • VG Regensburg, 18.03.2015 - RO 8 K 15.249  

    Auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem kommt den Maßnahmen der ersten

    Nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG führt die Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein nämlich nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (BayVGH vom 7.1.2015 Az. 11 CS 14.2653).
  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412  

    Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis

    Eine Wiederholung der zweiten Maßnahmenstufe nach der Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems war somit nicht erforderlich (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.2017 - 3 C 21.15 - BVerwGE 157, 235 Rn. 18; BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 08.06.2015 - 11 CS 15.718  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Diese Verwarnung war nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 nicht - nun als Ermahnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG - zu wiederholen, wie der Antragsteller mit seinem nachgereichten Schriftsatz vom 28. Mai 2015 meint, da die (Neu-) Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein (Umrechnung der Punkte) nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG, vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen, 07.07.2015 - 3 B 118/15  

    Wegfall der Warn- und Erziehungsfunktion der Maßnahmestufen begegnet keinen

    Hieraus folgt, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Maßnahmestufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem beibehält (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Juni 2015 - 3 B 153/15 -, veröffentlicht in der Entscheidungsdatenbank des SächsOVG; BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris Rn. 9).
  • VG Ansbach, 23.04.2018 - AN 10 K 17.00140  

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungs-Bewertungssystem, Fahrerlaubnis,

    Vielmehr führten nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmenstufe - nach altem wie nach neuem Recht - zu einer Maßnahme (vgl. auch BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris).
  • OVG Sachsen, 18.06.2015 - 3 B 153/15  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Maßnahmestufe

    Nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmestufe führ zu einer solchen Maßnahme (im Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 Cs 14.2653 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris Rn. 3 ff).

    Insbesondere führt die Einordnung in das Fahreignungs-Bewertungssystem und die dadurch vermittelte Maßnahmestufe nicht zur Notwendigkeit einer Verwarnung nach neuem Recht (BayVGH, Beschl. v. 7. Januar 2015 - 11 CS 14.2653 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 4. Mai 2014 - 11 C 15.629 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 7. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris Rn. 3 ff. m. w. N.).

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 11 CS 15.745  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Diese Verwarnung war nach Einführung des Fahreignungs-Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 nicht zu wiederholen, da die (Neu-) Einordnung nach § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG allein (Umrechnung der Punkte) nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem führt (§ 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 3 StVG, vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9).
  • VG Augsburg, 29.04.2016 - Au 7 S 16.510  

    Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem

    Hieraus folgt, dass der Fahrerlaubnisinhaber seine Maßnahmenstufe bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungs-Bewertungssystem beibehält (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 5.2.2016 - 3 B 153/15 - juris Rn. 4).

    Vielmehr führten nur eine Zuwiderhandlung und das hierauf folgende erstmalige Erreichen einer Maßnahmenstufe - nach altem wie nach neuem Recht - zu einer Maßnahme (BayVGH, B.v. 7.1.2015 - 11 CS 14.2653 - juris Rd. 9).

  • OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15  

    Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65

    Mit Blick auf § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG n.F. wird hierdurch umgekehrt aber auch zum Ausdruck gebracht, dass nach dem alten Recht vorgenommene Maßnahmen insoweit "angerechnet" werden, als sie einer der nunmehr zu ergreifenden Maßnahme vorgelagerten Maßnahmestufe entsprechen (i.E. ebenso OVG Bautzen, Beschl. v. 7.7.2015, 3 B 118/15, SächsVBl. 2015, 255, juris Rn. 8; VGH München, Beschl. v. 7.1.2015, 11 CS 14.2653, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.6.2015, OVG 1 S 90.14, juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 16 B 205/15  

    Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten

  • VG Würzburg, 23.02.2016 - W 6 S 16.140  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktestand im Fahreignungsregister

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 11 CS 15.814  

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung nach neuem Recht

  • VGH Bayern, 02.12.2015 - 11 CS 15.2138  

    Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wegen

  • VGH Bayern, 04.05.2015 - 11 C 15.692  

    Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VG Würzburg, 25.07.2016 - W 6 S 16.722  

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur

  • VGH Bayern, 07.04.2016 - 11 CS 16.338  

    Aberkennung der Fahrberechtigung

  • VGH Bayern, 18.01.2016 - 11 CS 15.2598  

    Keine Beanstandung des Fahreignungs-Bewertungssystems

  • VG Göttingen, 28.05.2015 - 1 B 157/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und/oder Verwarnung nach

  • VG Regensburg, 12.03.2015 - RO 8 S 15.248  

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Warnfunktion, Punktestand, Tattagprinzip,

  • VG Schwerin, 29.04.2016 - 4 B 109/16  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwarnung; Punkteabbau

  • VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 CS 16.310  

    Ordnungsgemäßer Ablauf des Entzugs der Fahrerlaubnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 1 S 90.14  

    Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Umstellung von dem

  • VG Augsburg, 02.06.2015 - Au 7 S 15.614  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verwarnung; Teilnahme an

  • VG Gelsenkirchen, 16.02.2017 - 7 L 187/17  

    Umrechnung des Punktestandes und Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde

  • VG Würzburg, 27.04.2016 - W 6 K 15.1167  

    Entzug der Fahrerlaubnis

  • OVG Sachsen, 05.02.2016 - 3 B 333/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Durchlaufen der Maßnahmestufen

  • VG Trier, 12.08.2015 - 1 L 2125/15  

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Umstellung auf

  • VG Regensburg, 27.05.2015 - RN 8 S 15.677  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Umrechnung ab 1.5.2014; abgestufter

  • VG Gelsenkirchen, 28.12.2016 - 7 L 2676/16  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte

  • VG Regensburg, 27.05.2015 - 8 S 15.677  

    Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrt, Entziehung, Vollziehung

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