Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis erworben wurde

• blutalkohol , S. 328
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 20.01.2014 - M 1 S 13.5653
• VGH Bayern, 29.04.2014 - 11 CS 14.287

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11

  Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2014 - 11 CS 14.287

  Das ergibt sich abgesehen vom verwendeten Code "70" mit Angabe der ukrainischen Führerscheinnummer "043614" und dem Kfz-Kennzeichen für die Ukraine "UA" auch daraus, dass im Feld 10 des polnischen Führerscheins das Ausstellungsdatum des ukrainischen Führerscheins vermerkt ist, wie in Anlage I Nr. 4 Buchst. a zur Richtlinie vorgesehen (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 34.11 - NJW 2013, 487 Rn. 16).

  6 Unabhängig davon, ob im Fall eines Umtauschs eines Drittstaatsführerscheins in einen EU-Führerschein nach Art. 11 Abs. 6 der Richtlinie 2006/126/EG die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis liegt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 34.11 - NJW 2013, 487 Rn. 18 f., BayVGH, U.v. 28.10.2011 - 11 BV 10.987 - juris), gilt nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, dem die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig entzogen worden ist.

• VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 BV 10.987

  Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2014 - 11 CS 14.287

  6 Unabhängig davon, ob im Fall eines Umtauschs eines Drittstaatsführerscheins in einen EU-Führerschein nach Art. 11 Abs. 6 der Richtlinie 2006/126/EG die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis liegt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2012 - 3 C 34.11 - NJW 2013, 487 Rn. 18 f., BayVGH, U.v. 28.10.2011 - 11 BV 10.987 - juris), gilt nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, dem die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig entzogen worden ist.
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 11 ZB 12.2417

  Inlandsgültigkeit einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.04.2014 - 11 CS 14.287

  Diesem Ergebnis stehen auch keine unionsrechtlichen Regelungen entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2013 - 11 ZB 12.2417 - juris).

• VGH Bayern, 28.07.2015 - 11 ZB 15.418

  Ungültigkeit einer im Wege des Umtauschs einer ukrainischen Fahrerlaubnis …

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (Az. M 1 S 13.5653 und 11 CS 14.287) sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

  Der Senat hat diesen Grund bereits im vorausgehenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren (B.v. 29.4.2014 - 11 CS 14.287 Rn. 6 ff.) angeführt und den Kläger im Berufungszulassungsverfahren mit Schreiben vom 16. April 2015 hierzu noch einmal angehört.

• VGH Bayern, 08.09.2015 - 11 CS 15.1634

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  Der Anwendungsvorrang des Rechts der Europäischen Union schließt es damit regelmäßig (vgl. zum Ausnahmefall, der hier nicht vorliegt BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 11 CS 14.287 - Blutalkohol 51, 291) aus, die Rechtsgrundlage für eine etwaige Inlandsungültigkeit der EU-Fahrerlaubnis in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV zu sehen (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - SVR 2012, 468 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 CS 14.1688

  Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs

  Der Anwendungsvorrang des Rechts der Europäischen Union schließt es damit regelmäßig (vgl. zum Ausnahmefall, der hier nicht vorliegt BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 11 CS 14.287 - Blutalkohol 51, 291) aus, die Rechtsgrundlage für eine etwaige Inlandsungültigkeit der EU-Fahrerlaubnis in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV zu sehen (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - SVR 2012, 468 - juris Rn. 24).

 
• VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077

  Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs

  Der Anwendungsvorrang des Rechts der Europäischen Union schließt es damit regelmäßig (vgl. zum Ausnahmefall, der hier nicht vorliegt BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 11 CS 14.287 - Blutalkohol 51, 291) aus, die Rechtsgrundlage für eine etwaige Inlandsungültigkeit der EU-Fahrerlaubnis in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV zu sehen (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - SVR 2012, 468 - juris Rn. 24).
• VG München, 03.11.2015 - M 1 K 15.1129

  Serbische Fahrerlaubnis, prüfungsfreier Umtausch, slowenische Fahrerlaubnis, …

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 29.04.2014 - 11 CS 14.287 - juris Rn. 4;… B.v. 28.07.2015 - 11 ZB 15.418 - juris Rn. 15 f.) ist davon auszugehen, dass beim Kläger im Jahr 2008 ein (prüfungsfreier) Umtausch einer serbischen in eine slowenische Fahrerlaubnis im Sinne des Art. 11 Abs. 6 RL 2006/126/EG stattgefunden hatte, nicht aber eine Ersetzung im Sinne des Art. 11 Abs. 5 dieser Richtlinie.
• VG München, 23.09.2014 - M 1 K 13.5651

  Umtausch einer ukrainischen in eine polnische EU-Fahrerlaubnis

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. April 2014 (11 CS 14.287) zurückgewiesen.
• VG München, 31.07.2015 - M 1 S 15.1130

  Umtausch einer serbischen in eine slowenische Fahrerlaubnis; Feststellung der …

  Das Gericht geht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 29.04.2014 - 11 CS 14.287 - juris Rn. 4) davon aus, dass beim Antragsteller im Jahr 2008 ein (prüfungsfreier) Umtausch einer serbischen in eine slowenische Fahrerlaubnis im Sinne des Art. 11 Abs. 6 der RL 2006/126/EG stattgefunden hatte, nicht aber eine Ersetzung im Sinne des Art. 11 Abs. 5 dieser Richtlinie.