Rechtsprechung
   VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 CS 15.1505   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Nichtbeibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; ausreichende Tatsachen für eine schizophrene Psychose; Einholung einer amtsärztlichen Einschätzung; Interessenabwägung

  • BAYERN | RECHT

    FeV, Landesanwaltschaft, Psychose, Rechtsquelle, Beschwerde der Antragstellerin, Vollziehbarkeit, Gewaltanwendung, ohne mündliche Verhandlung, Nötigung, Beleidigung, Schilderung, Kraftfahreignung, Führungszeugnis, Schuldfähigkeit, Polizeibeamten, Verkehrszentralregister, psychische Erkrankung, Fahreignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Annahme einer schizophrenen Psychose

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    Von daher kann eine bei einem Fahrerlaubnisinhaber konkret zu Tage tretende (erhebliche) Beeinträchtigung des Realitätssinns durchaus geeignet sein, auf das Vorliegen einer der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten schwerwiegenden psychischen Erkrankungen hinzuweisen (vgl. etwa Senatsurteile vom 10.12.2013 a. a. O. und vom 28.10.2004 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 - 12 LB 178/15 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2016 - II ZB 16.61 - juris und vom 03.09.2015 - 11 CS 15.1505 - SVR 2015, 472).

    Daneben kann bei Vorliegen einer hinreichend fundierten ärztlichen (Vor-)Einschätzung, der Betroffene leide möglicherweise an einer (die Fahreignung beeinträchtigenden) psychischen Krankheit, eine Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV sachlich gerechtfertigt sein (zu solchen ärztlichen Hinweisen vgl. etwa Senatsurteil vom 10.12.2013 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 - juris und vom 03.09.2015 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.).

  • VG München, 04.05.2016 - M 26 K 15.5471  

    Rechtmäßigkeit der Fälligstellung eines Zwangsgeldes und erneute

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2015 (Az. 11 CS 15.1505) zurückgewiesen.

    Bezüglich der weiteren Einzelheiten und zum Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren M 26 S 15.5472, auf die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 23. Juni 2015 (M 6b S 15.1910), 9. Dezember 2015 (M 6b K 15.1909) und 3. Februar 2016 (M 26 S 15.5472), die Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2015 (11 CS 15.1505) und 31. März 2016 (II ZB 16.61 und 11 CS 16.349) sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

    Über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung ist ebenso wie über die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 6. August 2014 in seiner Gesamtheit mittlerweile rechtskräftig entschieden (s. VG München, B.v. 23.6.2015 - M 6b S 15.1910, U.v. 9.12.2015 - M 6b K 15.1909; BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CS 15.1505, B.v. 31.3.2016 - II ZB 16.61).

  • VG München, 09.12.2015 - M 6b K 15.1909  

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage ärztlichen Gutachtens

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2015 (11 CS 15.1505) zurückgewiesen.

    Der Beklagte hat sich insoweit in seiner Gutachtensanordnung vom 11. März 2014 auf konkrete Tatsachen bezogen und nicht etwa einen bloßen Verdacht "ins Blaue hinein" geäußert (s. BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CS 15.1505 - juris).

  • OVG Saarland, 14.06.2016 - 1 B 133/16  

    Anordnung eines ärztlichen Gutachtens

    Ob ausreichende Tatsachen vorliegen, ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.(BayVGH, Beschluss vom 3.9.2015 - 11 CS 15.1505 -, juris Rdnr. 13) Diesen Anforderungen wird die Anordnung des Antragsgegners vom 2.12.2015 nicht gerecht.
  • VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 ZB 16.61  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen, auf die vorgelegten Behördenakten und auf die im vorläufigen Rechtsschutz ergangenen Entscheidungen (VG München, B. v. 23.6.2015 - M 6b S 15.1910, BayVGH, B. v. 3.9.2015 - 11 CS 15.1505) Bezug genommen.
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