Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Entziehung der Fahreralubnis, Drogenkonsum, Verabreichung durch einen Dritten

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums bzgl. Einwendung der Verabreichung der Substanzen durch einen Dritten; Erforderlichkeit der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Sachverhalts

• blutalkohol , S. 199
• rewis.io

  Erforderlichkeit eines glaubhaften Sachverhalts als Einlassung gegen einen sofortigen Fahrerlaubnisentzug

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums bzgl. Einwendung der Verabreichung der Substanzen durch einen Dritten; Erforderlichkeit der Glaubhaftigkeit des Vortrags des Sachverhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "Die Drogen waren im Kakao…."

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erforderlichkeit eines glaubhaften Sachverhalts bei Behauptung eines unwissentlichen Drogenkonsums

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Angebliche Verabreichung von Betäubungsmitteln durch einen Dritten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Angebliche Verabreichung von Betäubungsmitteln durch einen Dritten

Papierfundstellen

• DÖV 2016, 355

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 16 B 231/12

  Erfordernis eines wissentlichen Konsums für die im Regelfall die Kraftfahreignung …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 CS 15.2403

  Der Senat hat entsprechenden Behauptungen allenfalls dann als beachtlich angesehen, wenn der Betroffene überzeugend aufzeigen konnte, dass der Dritte einen Beweggrund hatte, ihm ohne sein Wissen Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (…BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 - juris Rn. 12, B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris Rn. 11 m. w. N.; ebenso OVG NW, B.v. 22.3.2012 - 16 B 231/12 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; kein …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 CS 15.2403

  Der Senat hat entsprechenden Behauptungen allenfalls dann als beachtlich angesehen, wenn der Betroffene überzeugend aufzeigen konnte, dass der Dritte einen Beweggrund hatte, ihm ohne sein Wissen Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 - juris Rn. 12, B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris Rn. 11 m. w. N.;… ebenso OVG NW, B.v. 22.3.2012 - 16 B 231/12 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 24.07.2012 - 11 ZB 12.1362

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Amphetamin; Behauptete unwissentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 CS 15.2403

  Der Senat hat entsprechenden Behauptungen allenfalls dann als beachtlich angesehen, wenn der Betroffene überzeugend aufzeigen konnte, dass der Dritte einen Beweggrund hatte, ihm ohne sein Wissen Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (BayVGH, B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 - juris Rn. 12, B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris Rn. 11 m. w. N.;… ebenso OVG NW, B.v. 22.3.2012 - 16 B 231/12 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 12.06.2023 - 11 C 23.559

  Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt zur …

  (b) Bei einem unbewussten Konsum wäre, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, zu erwarten gewesen, dass der Kläger auf die Konfrontation mit dem Ergebnis des Drogenvortests überrascht reagiert (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - DAR 2016, 289 = juris Rn. 16).

  (c) Gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrags spricht zudem, dass der Kläger die für ihn günstigen Gesichtspunkte erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung geltend gemacht hat, ohne einen nachvollziehbaren Grund dafür genannt zu haben (vgl. dazu BayVGH, B.v. 19.1.2016, a.a.O. Rn. 16;… B.v. 13.2.2019 - 11 ZB 18.2577 - juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 18.9.2020 - 16 B 655/20 - juris Rn. 12).

  Darüber hinaus liegt es angesichts der im Blut festgestellten Konzentration von 45 ng/ml und der beschriebenen aufputschenden Wirkung von Amphetamin (vgl. dazu Skopp/Daldrup, Blutalkohol 49, 187/190) nahe, dass der Kläger auch diese hätte wahrnehmen müssen (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 19.1.2016, a.a.O. Rn. 15).

• VGH Bayern, 07.03.2023 - 11 CS 22.2608

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen (Methamphetamin)

  dd) Gegen die Glaubhaftigkeit des nunmehr dargestellten Verlaufs spricht ferner, wie das Landratsamt zutreffend angesprochen hat, dass der Antragsteller die für ihn günstigen Gesichtspunkte erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung geltend gemacht hat (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 13.2.2019 - 11 ZB 18.2577 - juris Rn. 19; B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - DAR 2016, 289 = juris Rn. 16;… OVG NW, B.v. 18.9.2020 - 16 B 655/20 - juris Rn. 12).

  Ferner ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass der Antragsteller die Wirkungen des Methamphetamins bei fehlender Gewöhnung jedenfalls angesichts der hohen Konzentration im Blut deutlich hätte wahrnehmen müssen (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - DAR 2016, 289 = juris Rn. 15).

  Dass in dem ärztlichen Bericht zur Blutentnahme keinerlei Ausfallerscheinungen und im polizeilichen Bericht zu drogentypischen Auffälligkeiten im Wesentlichen allein ein Zittern beschrieben wird, vermag die Darstellung des Antragstellers ebenfalls nicht zu stützen, sondern spricht vielmehr für eine Gewöhnung an die Droge (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 19.1.2016, a.a.O. Rn. 15).

• VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

  Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber mindestens einmal sogenannte harte Drogen wie Amphetamin konsumiert hat (stRspr, z.B. BayVGH, B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - juris Rn. 11;… B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris Rn. 8;… OVG NW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

  Die vom Betroffenen unbemerkte Verabreichung durch Dritte und daher unbewusste Einnahme von Betäubungsmittel stellt jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar (BayVGH, B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - ZfSch 2016, 175 = juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG Bremen, B.v. 12.2.2016 - 1 LA 261/15 - juris Rn. 6 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 6.3.2013 - 16 B 1378/12 - juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG RhPf, B.v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11 - juris Rn. 3).

  Daher muss, wer sich auf eine ausnahmsweise unbewusste Aufnahme eines Betäubungsmittel beruft, einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (…stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 11 ZB 18.344 - NJW 2018, 2430 = juris Rn. 19; B.v. 19.1.2016 a.a.O.;… B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris Rn. 11;… B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 u.a. - juris Rn. 12;… B.v. 24.3.2011 - 11 C 11.318 - juris Rn. 9 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 10.3.2016 - 16 B 166/16 - juris Rn. 11 ff.;… B.v. 6.3.2013 a.a.O.;… NdsOVG, B.v. 1.12.2011 - 12 ME 198/11 - juris Rn. 6) und der damit auch zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich ist.

• VG Trier, 07.12.2021 - 1 L 3223/21

  Kokainkonsum: Aberkennung des Rechts, von einer europäischen Fahrerlaubnis im …

  Zwar kann eine im Regelfall fahreignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln nur bei einem bewussten und willentlichen Konsum angenommen werden, zumal es bei einer unwissentlichen Aufnahme von Betäubungsmitteln an einer beachtlichen Wiederholungswahrscheinlichkeit fehlt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 11 CS 15.2403 -, juris Rn. 12…, Beschluss vom 17. Mai 2019 - 11 CS 19.308 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 22.03.2012 - 16 B 231/12 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25.01.2012 - 10 B 11430/11.OVG -, juris Rn. 2 ff.).

  Aus diesem Grund setzt die Glaubhaftmachung eines unbewussten Konsums harter Drogen detaillierte, in sich schlüssige und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreie sowie nachvollziehbare Darlegungen voraus, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19. Januar 2016 - 11 CS 15.2403 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2012 - 16 B 231/12 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 B 11430/11.OVG -, juris).

• VGH Bayern, 24.04.2017 - 11 CS 17.601

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Einnahme von Drogen

  Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber mindestens einmal sogenannte harte Drogen wie Kokain konsumiert hat (stRspr., z.B. BayVGH, B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - juris Rn. 11;… B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris Rn. 8;… OVG NW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.).

  Im Übrigen muss ein Fahrerlaubnisinhaber, der gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums einwendet, ein Dritter habe ihm diese Substanzen verabreicht und er habe dies nicht bemerkt, einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - BayVBl 2016, 812).

• VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20

  Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Red Bull Cola; …

  Die unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln stellt nach allgemeiner Lebenserfahrung aber eine seltene Ausnahme dar (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 -, juris Rn. 12).
• VG Augsburg, 09.12.2022 - Au 7 S 22.2239

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Methamphetamin) - einstweiliger …

  Wer behauptet, die in seinem Blut festgestellten Substanzen unwissentlich eingenommen zu haben, muss deshalb einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (BayVGH, B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - juris Rn. 12, m.w.N.) und der damit auch zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich ist (…BayVGH, B.v. 17.5.2019 - 11 CS 19.308 - juris Rn. 15).

  So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entsprechende Behauptungen allenfalls dann als beachtlich angesehen, wenn der Betroffene überzeugend aufzeigen konnte, dass der Dritte einen Beweggrund hatte, ihm ohne sein Wissen Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (BayVGH, B.v. 19.1.2016 - a.a.O.).

• VG München, 30.11.2021 - M 19 S 21.4471

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, …

  Die unbewusste Aufnahme von Kokain stellt jedoch schon nach allgemeiner Lebenserfahrung einen extrem seltenen Ausnahmefall dar (zu einer behaupteten unbemerkten Verabreichung durch Dritte vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Gerade in Fällen einer unbewussten Zuführung durch Dritte wird ein solcher Ausnahmefall regelmäßig erst dann als beachtlich anzusehen sein, wenn der Betroffene überzeugend aufzeigen konnte, dass ein Dritter einen Beweggrund hatte, ihm ohne sein Wissen Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und dessen Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (BayVGH, B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403 - juris Rn. 12;… B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 - juris Rn. 12;… B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris Rn. 11 m.w.N.;… ebenso OVG NW, B.v. 22.3.2012 - 16 B 231/12 - juris Rn. 6).

• VG Bayreuth, 15.03.2018 - B 1 S 18.169

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen schließt die Fahreignung aus (…stRspr., vgl. z.B. BayVGH, B.v. 03.08.2016 - 11 ZB 16.966 - juris Rn. 11; B.v. 19.01.2016 - 11 CS 15.2403 - juris Rn. 11;… B.v. 23.02.2016 - 11 CS 16.38 - juris Rn. 8;… OVG NW, B.v. 23.07.2015 - 16 B 656/15 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wurden entsprechende Behauptungen allenfalls dann als beachtlich angesehen, wenn der Betroffene überzeugend aufzeigen konnte, dass der Dritte einen Beweggrund hatte, ihm ohne sein Wissen Betäubungsmittel zuzuführen, und dass er selbst die Aufnahme des Betäubungsmittels und deren Wirkung tatsächlich nicht bemerkt hat (vgl. hierzu im Einzelnen BayVGH, B.v. 19.01.2016 - 11 CS 15.2403 - juris Rn. 12;… B.v. 31.05.2012 - 11 CS 12.807 - juris Rn. 12, B.v. 24.07.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris Rn. 11 m.w.N.;… B.v. 24.03.2011 - 11 CS 11.318 - juris Rn. 9;… ebenso OVG NW, B.v. 22.03.2012 - 16 B 231/12 - juris Rn. 6).

• VG Bayreuth, 30.12.2020 - B 1 S 20.1308

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne willentlichen Konsumakt von Drogen
• VGH Bayern, 16.04.2018 - 11 ZB 18.344

  Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms
• VGH Bayern, 23.02.2016 - 11 CS 16.38

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Drogeneinfluss
• VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

  Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums
• VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 CS 19.9

  Notwendiger Vortrag bei behaupteter Verabreichung eines Betäubungsmittels durch …
• VGH Bayern, 15.06.2016 - 11 CS 16.879

  Fehlende Fahreignung nach Amphetaminfund
• VGH Bayern, 17.05.2019 - 11 CS 19.308

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Metamphetaminkonsums
• VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums
• VGH Bayern, 09.06.2016 - 11 CS 16.942

  Fahreignung nach Amphetaminkonsum
• VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …
• VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966

  Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 2 K 2644/23

  Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer …
• VG Bayreuth, 30.01.2018 - B 1 S 17.1060

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an den Vortrag zur Wiedererlangung …
• VG Augsburg, 17.05.2018 - Au 7 S 18.694

  Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum
• VG Würzburg, 28.04.2016 - W 6 S 16.406

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum (Amphetamin)
• OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 364/18

  Entziehung Fahrerlaubnis; Cannabis; Haschkuchen; unwillentlicher Konsum; …
• VGH Bayern, 30.08.2016 - 11 CS 16.1542

  Wiedererlangung der Fahreignung im Entziehungsverfahren; Einwand unvorsätzlicher …
• VG Ansbach, 12.01.2021 - AN 10 S 20.02683

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
• VG München, 13.07.2018 - M 6 S 18.1263

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 28.03.2018 - M 6 S 17.5301

  Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung- Entziehung seiner Fahrerlaubnis
• VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Kokain) - einstweiliger …
• VG Ansbach, 26.10.2020 - AN 10 K 19.02065

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Ecstasy)
• VG München, 25.07.2018 - M 6 K 18.1399

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Kokain
• VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 1 S 18.552

  Einstweiliger Rechtsschutz - Fahrerlaubnisentzug nach Drogenkonsum
• VG München, 27.03.2018 - M 26 S 18.284

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG München, 20.02.2018 - M 6 S 17.4336

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsum von Kokain
• VG Aachen, 02.02.2017 - 3 L 1015/16

  Fahreignung; Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahrerlaubnisentziehung; …
• VG Neustadt, 30.11.2021 - 1 L 1086/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die …
• VG München, 12.10.2021 - M 19 S 21.3727

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Ecstasy und behaupteter …
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 10 S 21.00765

  Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis wegen …
• VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 10 S 21.02069

  Aberkennung der Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen …
• VG Bayreuth, 06.04.2022 - B 1 K 22.81

  Einmaliger Konsum harter Drogen schließt im Regelfall die Fahreignung aus, …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 9 L 1627/20

  Fahrerlaubnis, Kokain
• VG Bremen, 24.09.2020 - 5 K 742/19

  Fahrerlaubnisentzug nach Drogenkonsum . unbewusster Konsum
• VG München, 10.10.2016 - M 26 K 16.89

  Erfolglose Klage gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Nachweis von Amphetaminen in …