Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.05.2015 - 11 CS 15.645   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG a. F.; § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Gutachtensbeibringung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG a.F., § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG,
    Fahrerlaubnisrecht: Nachträglicher Wegfall von Gründen für die Anordnung einer Eignungsbegutachtung | § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung;; Tilgung von Zuwiderhandlungen zwischen Beibringungs-anordnung und Fahrerlaubnisentziehung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 StVG a.F., § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Nachträglicher Wegfall von Gründen für die Anordnung einer Eignungsbegutachtung | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung;; Tilgung von Zuwiderhandlungen zwischen Beibringungs-anordnung und Fahrerlaubnisentziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 13 S. 1 Nr. 2b; StVG § 65 Abs. 3 Nr. 2 S. 1
    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer widerholten Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer widerholten Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Gutachtensbeibringung

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3050
  • NZV 2016, 55



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Wird zitiert von ... (12)  

  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Nach derzeitigem Sachstand fand die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 02. März 2015 -- in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. Januar 2011 - OVG 1 S 233.10 -, juris Rn. 5; dazu neigend auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 27. Mai 2015 - 11 CS 15.645 -, NJW 2015, 3050 m. w. N.) - in § 13 S. 1 Nr. 2 lit c) FeV keine materielle Rechtsgrundlage (sogleich unter 1.) und sie war darüber hinaus in mehrfacher Hinsicht formell rechtswidrig (unter 2.).
  • VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319

    Prognose der Fahruntauglichkeit mangels MPU

    Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung nur zum Zeitpunkt des Erlasses oder bis zum Abschluss des Verfahrens bestehen muss (vgl. BayVGH, B. v. 27.05.2015 - 11 CS 15.645 - juris).
  • VGH Bayern, 24.03.2016 - 11 CS 16.260

    Keine Fahreignung mangels Teilnahme an MPU

    Der Antragsgegner weist zwar zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich ist (vgl. BayVGH, B. v. 27.5.2015 - 11 CS 15.645 - juris Rn. 11).
  • VG Schwerin, 20.10.2016 - 4 B 2195/16

    Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen

    - vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 11 CS 15.645 -, juris Rn. 8 -.
  • VG Schwerin, 07.12.2015 - 4 B 3933/15

    Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich im Bereich des Sicherheitsrechts - wie vorliegend bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis - das besondere öffentliche Interesse häufig gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 27.05.2015, Az. 11 CS 15.645, NJW 2015, 3050), so dass auch von daher an den Inhalt der Begründung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind.
  • VGH Bayern, 04.10.2016 - 11 ZB 16.1535

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie

    Der Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich ist (vgl. BayVGH, B. v. 27.5.2015 - 11 CS 15.645 - juris Rn. 11).
  • VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 7 K 16.265

    Nichtbeibringung eines psychologischen Gutachtens - MPU

    a) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung an (BayVGH, B.v. 27.5.2015 - 11 CS 15.645 - juris m. w. N.).
  • VG Schwerin, 08.02.2016 - 4 B 4201/15

    Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt; Relevanz größeren Zeitablaufs;

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich im Bereich des Sicherheitsrechts - wie vorliegend bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis - das besondere öffentliche Interesse häufig gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 27.05.2015, Az. 11 CS 15.645, NJW 2015, 3050), so dass auch von daher an den Inhalt der Begründung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind.
  • VG München, 23.07.2015 - M 6b S 15.1593

    Gelegentlicher Cannabiskonsum

    Die Rechtmäßigkeit einer Gutachtensaufforderung ist in der Fassung zu überprüfen, in der sie dem Betroffenen zugegangen ist (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung: BayVGH, B.v. 27.5.2015 - 11 CS 15.645).
  • VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

    Maßgeblich sind insoweit die Verhältnisse im Zeitpunkt der Anordnung (BayVGH, B.v. 27.5.2015 Az. 11 CS 15.645).
  • VG Ansbach, 03.11.2015 - AN 10 K 15.00816

    Entziehung von Fahrerlaubnis durch einen Bescheid

  • VG Ansbach, 14.03.2016 - AN 10 K 15.01777

    Gutachtensaufforderung wegen drei Verkehrszuwiderhandlungen

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