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   VGH Bayern, 23.06.2015 - 11 CS 15.950   

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https://dejure.org/2015,18089
VGH Bayern, 23.06.2015 - 11 CS 15.950 (https://dejure.org/2015,18089)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.06.2015 - 11 CS 15.950 (https://dejure.org/2015,18089)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - 11 CS 15.950 (https://dejure.org/2015,18089)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Fahrtenbuchauflage; Haltereigenschaft; Anhörung als Halter; Mitwirkungspflichten

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 146 IV; StVG § 7; StVZO § 31a; OWiG § 55
    StVZO, Personalie, Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsmessung, Landesanwaltschaft, Rechtsquelle, Beschwerde der Antragstellerin, Wohnadresse, Mitwirkungspflicht, Firmenfahrzeug, ohne mündliche Verhandlung, Bußgeldverfahren, Beschuldigte, Landsberg, Fahrzeugführer, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund der Unmöglichkeit der Ermittlung des Halters nach einer Ordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a Abs. 1
    Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs aufgrund der Unmöglichkeit der Ermittlung des Halters nach einer Ordnungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anforderungen an die Fahrtenbuchauflage

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG München, 01.12.2015 - M 23 K 15.666

    Anordung der Führung eines Fahrtenbuchs

    Die Beschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2015 zurückgewiesen (Az.: 11 CS 15.950).

    Das Gericht verweist insoweit vollinhaltlich auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München vom 2. April 2015 (Az. M 23 S 15.667) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2015 (Az.: 11 CS 15.950) im Eilverfahren und macht sich diese auch für das Hauptsacheverfahren zu Eigen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

  • VG München, 18.01.2016 - M 23 K 15.666

    Rechtmäßige Fahrtenbuchauflage

    Die Beschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2015 zurückgewiesen (Az.: 11 CS 15.950).

    Das Gericht verweist insoweit vollinhaltlich auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München vom 2. April 2015 (Az. M 23 S 15.667) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2015 (Az.: 11 CS 15.950) im Eilverfahren und macht sich diese auch für das Hauptsacheverfahren zu Eigen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

  • VG München, 27.11.2015 - M 23 K 15.3880

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Verpflichtung zur Vorlage eines Fahrtenbuchs

    Die Beschwerde hiergegen wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2015 zurückgewiesen (Az.: 11 CS 15.950).

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit dieses Bescheids wurde sowohl durch Beschluss des erkennenden Gerichts vom 2. April 2015 (M 23 S. 15.667) als auch durch Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Juni 2015 (11 CS 15.950) bestätigt.

  • VG Augsburg, 24.05.2016 - Au 3 S 16.681

    Fahrtenbuchauflage nach Tempoverstoß

    Letztlich musste die Polizei vorliegend nicht ins Blaue hinein nach Verwandten der Antragstellerin forschen, zumal nicht davon ausgegangen werden konnte, dass sich die befragten Familienmitglieder selbst oder gegenseitig belasten würden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 23.6.2015 - 11 CS 15.950 - juris Rn. 19; B. v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 9; B. v. 12.6.2008 - 11 CS 08.857 - juris Rn. 4; B. v. 10.10.2006 - 11 CS 06.607 - juris Rn. 17; OVG NW, B. v. 14.11.2013 - 8 A 1668/13 - juris Rn. 21 f.).
  • VG Augsburg, 30.07.2015 - Au 3 S 15.880

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 23 km/h

    Lehnt der Fahrzeughalter unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht die Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, jedoch kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben (BVerwG, U.v. 17.12.1982, 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 11 CS 15.950 - juris Rn. 14; B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 9).
  • VG Augsburg, 26.10.2016 - Au 3 S 16.1351

    Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach einem Rotlichtverstoß

    Lehnt der Fahrzeughalter unter ausdrücklichem Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht die Mitwirkung an der weiteren Aufklärung ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, jedoch kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen nach dem Fahrzeugführer zu betreiben (BVerwG, U.v. 17.12.1982, 7 C 3.80 - BayVBl 1983, 310; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 11 CS 15.950 - juris Rn. 14; B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris Rn. 9).
  • VG Neustadt, 09.12.2015 - 3 K 697/15

    Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches - Angemessenheit der Maßnahmen nach

    Die Feststellung des Fahrers ist aber auch dann unmöglich, wenn die Ermittlungen zwar auf einen bestimmten Täter - z. B. wegen firmeninterner Zuordnung des Kraftfahrzeugs - hindeuten, die Behörde sich jedoch keine ausreichende Überzeugung von der Täterschaft des Verdächtigen bilden konnte (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Juni 2015 - 11 CS 15.950 -, juris, Rn. 19).
  • VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1592

    Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Der Antragsteller wurde im vorliegenden Fall sowohl durch den Anhörungsbogen vom 15. Juli 2016 - der auch bereits mit einer entsprechenden Zeugenbelehrung und dem Hinweis auf eine mögliche Fahrtenbuchauflage versehen war (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 11 CS 15.950 - juris, Rn. 17) - als auch nochmals mit Schreiben vom 2. August 2016 als Zeuge gehört.
  • VG München, 10.12.2015 - M 23 S 15.4590

    Fajrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

    Der Antragsteller wurde im vorliegenden Fall sowohl durch den Anhörungsbogen vom ... Juni 2015 - der mit einer entsprechenden Zeugenbelehrung und dem Hinweis auf eine mögliche Fahrtenbuchauflage versehen war (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 23.6.2015 - 11 CS 15.950 - juris, Rn. 17) - als auch bei seiner Einvernahme durch die Polizeiinspektion L. am ... April 2015 als Zeuge gehört.
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