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   VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 CS 16.1646   

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https://dejure.org/2016,29396
VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 CS 16.1646 (https://dejure.org/2016,29396)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.09.2016 - 11 CS 16.1646 (https://dejure.org/2016,29396)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. September 2016 - 11 CS 16.1646 (https://dejure.org/2016,29396)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • rewis.io

    Sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Verzögerte Übermittlung des Punktestandes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz (hier: Erreichen von acht Punkten)

  • rechtsportal.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz (hier: Erreichen von acht Punkten)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz (hier: Erreichen von acht Punkten)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2018 - 10 S 358/18

    Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an

    Die erteilte Fahrerlaubnis der Klasse A war nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da sie durch die Festsetzung der Schlüsselzahlen 79.03 und 79.04 der Anlage 9 (Lfd. Nrn. 126 und 127: Begrenzung auf dreirädrige Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen) erheblich eingeschränkt ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 18; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 06.09.2016 - 11 CS 16.1646 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 26.11.2018 - 11 ZB 18.2079

    Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung

    Die so eingeschränkte Fahrerlaubnisklasse A1 ist bei der Streitwertfestsetzung nicht gesondert zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 6.9.2016 - 11 CS 16.1646 - juris Rn. 18).
  • VG München, 23.01.2017 - M 26 S 16.5640

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

    Zwar mag es Fälle geben, in denen eine zurechenbare verzögerte Übermittlung mit dem Ziel, eine Punktereduzierung zu verhindern, rechtsmissbräuchlich ist und so eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG gerechtfertigt sei (vgl. BayVGH B. v. 6.9.2016 - 11 CS 16.1646 - juris Rn. 15).
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