Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.09.2016 - 11 CS 16.1649   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 Nr. 2; BtMG § 1 Abs. 1
    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

    Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

    Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn Drogen- oder Alkoholabhängigkeit (Nrn. 8.3 und 9.3 der Anlage 4) bereits ärztlich diagnostiziert worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 11 CS 17.23, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - beide juris) oder wenn die Einnahme harter Drogen, die ohne weiteres nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Ungeeignetheit führt, sicher festgestellt oder von dem Betreffenden zugestanden worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649, B.v. 13.9.2016 - II ZB 16.1565 - beide juris).
  • VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Aufgrund der bei der Polizei gemachten Angaben des Antragstellers zu seinem Drogenkonsum wäre es Aufgabe des Antragstellers gewesen, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er entgegen seinen dort gemachten Angaben keine harten Drogen konsumiert hat (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris; B.v. 9.6.2016 - 11 CS 16.942 - juris; B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]; SaarlOVG, B.v. 23.12.2015 - 1 B 232/15 - ZfSch 2016, 237; OVG NRW, B.v. 19.2.2015 - 16 B 1318/14, 16 E 1236/14 - juris).

    Erst wenn ein Betäubungsmittelkonsument angibt, dass er seit in der Regel mindestens einem Jahr betäubungsmittelabstinent ist, muss die Behörde dem nachgehen, da die Behörde im Entziehungsverfahren die Ungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers belegen muss und auf die gesetzliche Regelvermutung der Ungeeignetheit nach Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV nicht mehr als feststehend abstellen kann, wenn ein Betroffener eine einjährige Abstinenz seit dem letzten Drogenkonsum geltend macht (vgl. etwa SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris; B.v. 13.9.2016 - II ZB 16.1565 - juris; B.v. 30.8.2016 - 11 CS 16.1542 - juris; B.v. 15.6.2016 - 11 CS 16.879 - juris; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]).

    Denn zu der Behauptung der Abstinenz müssen zum einen der - bislang fehlende - Nachweis der Drogenabstinenz über eine gewisse Zeitdauer und zum anderen der Nachweis eines stabilen Verhaltens- und Einstellungswandels hinzutreten (vgl. SaarlOVG, B.v. 28.9.2016 - 1 B 273/16 - Blutalkohol 53, 488 [2016]; B.v. 27.9.2016 - 1 B 241/16 - DV 2016, 316; BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 juris; B.v. 9.6.2016 - 11 CS 16.942 - juris; B.v. 28.1.2016 - 11 CS 15.2616; SächsOVG, B.v. 28.10.2015 - 3 B 289/15 - juris; B.v. 12.12.2014 - 3 B 193/14 - juris; B.v. 10.12.2014 - 3 B 148/14 - DÖV 2015, 304; OVG NRW, B.v. 23.7.2015 - 16 B 656/15 - juris; OVG LSA, B.v. 1.10.2014 - 3 M 406/14 - VerkMitt 2015, Nr. 11).

  • VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259

    Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn Drogen- oder Alkoholabhängigkeit (Nrn. 8.3 und 9.3 der Anlage 4) bereits ärztlich diagnostiziert worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 11 CS 17.23, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - beide juris) oder wenn die Einnahme harter Drogen, die ohne Weiteres nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Ungeeignetheit führt, sicher festgestellt oder von dem Betreffenden zugestanden worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649, B.v. 13.9.2016 - II ZB 16.1565 - beide juris).
  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

    Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn Drogen- oder Alkoholabhängigkeit (Nrn. 8.3 und 9.3 der Anlage 4) bereits ärztlich diagnostiziert worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2017 - 11 CS 17.23, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - beide juris) oder wenn die Einnahme harter Drogen, die ohne weiteres nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Ungeeignetheit führt, sicher festgestellt oder von dem Betreffenden zugestanden worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649, B.v. 13.9.2016 - II ZB 16.1565 - beide juris).
  • VG Hamburg, 24.10.2018 - 5 K 4624/15

    Nachweis einer Verhaltensumstellung nach Betäubungsmittelkonsum;

    Die Fahrerlaubnisbehörde hat im Entziehungsverfahren zwar zu berücksichtigen, ob die Fahreignung wiederhergestellt ist (vgl. z.B. BayVGH, Beschl. v. 26.09.2016, 11 CS 16.1649, juris Rn. 11), doch stand die fehlende Fahreignung des Klägers im Moment des Erlasses des Widerspruchsbescheides fest, so dass die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens nach § 11 Abs. 7 FeV zu Recht unterblieb.
  • VG Bayreuth, 30.01.2018 - B 1 S 17.1060

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die Fahrerlaubnisbehörde hat im Entziehungsverfahren zwar zu berücksichtigen, ob die Fahreignung wiederhergestellt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.09.2016 - 11 CS 16.1649 - juris Rn. 11).

    Jedenfalls aber müssen zur bloßen Behauptung Umstände hinzutreten, die diese glaubhaft und nachvollziehbar erscheinen lassen (BayVGH, B.v. 26.09.2016 - 11 CS 16.1649 - juris Rn. 12; B.v. 13.09.2016 - II ZB 13.09.2016 - juris Rn. 12).

  • VG Würzburg, 24.02.2017 - W 6 S 17.143

    Fahrerlaubnisbehörde kann die Fahrungeeignetheit nicht ohne Weiteres als

    Selbst wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt die tatsächliche Wiedererlangung der Fahreignung noch nicht positiv feststeht, weil es dafür noch geeigneter polytoxikologischer Urin- oder Haaranalysen sowie weiterer Voraussetzungen bedarf, um zu einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung zu kommen, ist eine solche positive Begutachtung nun auch nicht mehr ausgeschlossen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris; B.v. 13.9.2016 - II ZB 16.1565 - juris).

    Es spricht viel dafür, dass die durchgeführten Drogenkontrollen den erforderlichen CTU-Kriterien wohl nicht entsprechen (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.298 - VerkMitt 2016, Nr. 38), so dass die Drogenabstinenz bisher nicht durch geeignete polytoxikologische Urin- oder Haaranalysen nachgewiesen ist (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris).

  • VGH Bayern, 12.10.2017 - 11 CS 17.1489

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen

    Mit diesen widersprüchlichen Angaben des Antragstellers steht nicht i.S.d. § 11 Abs. 7 FeV fest, dass er tatsächlich Betäubungsmittel konsumiert hat, sondern es liegen nur Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass er Betäubungsmittel einnimmt oder eingenommen hat (vgl. zu einem Fall des § 11 Abs. 7 FeV BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 11 CS 16.1649 - juris Rn. 9 f.).
  • VG Bayreuth, 27.06.2018 - B 1 S 18.552

    Fahrerlaubnisentzug wegen des Konsums von Epilepsie-Medikamenten

    bb) Die Fahrerlaubnisbehörde hat im Entziehungsverfahren zwar zu berücksichtigen, ob die Fahreignung wiederhergestellt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 26.09.2016 - 11 CS 16.1649 - juris Rn. 11).
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