Rechtsprechung
   VGH Bayern, 11.03.2016 - 11 CS 16.204   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 11 Abs. 8, § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c, § 46 Abs. 1 S. 1
    Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung; Fahrerlaubnis; Untersagung; Trunkenheitsfahrt; Verwertbarkeit; Blutuntersuchung; Begründung; Sofortvollzugsanordnung

  • rechtsportal.de

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge und Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr aufgrund der Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge und Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr aufgrund der Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Dass in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle betreffend die Ungeeignetheit von Kraftfahrern das Erlassinteresse regelmäßig mit dem Vollzugsinteresse identisch ist und die fahrerlaubnisrechtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung ähnlich begründet wird, ändert an deren Einzelfallbezogenheit nichts (vgl. etwa BayVGH, B.v. 16.11.2016 - 11 CS 16.1957 - juris; B.v. 15.6.2016 - 11 CS 16.879 - juris; B.v. 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris).

    Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörde an der Berücksichtigung der (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnenen Erkenntnisse allgemein gehindert wäre bzw. wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätte, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind (vgl. VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]; BayVGH, B.v. 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris; B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris; OVG LSA, B.v. 9.2.2016 - 3 M 14/16 - ZfSch 2016, 715; OVG NRW, B.v. 9.10.2014 - 16 B 709/14 - juris; Rebler, JA 2017, 59).

  • VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.585

    Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 StVO

    Soweit keine willkürliche Verzögerung der Kenntnisnahme durch die Behörde vorliegt, ist es nicht zu beanstanden, die entsprechenden Maßnahmen vom Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde abhängig zu machen (vgl. BayVGH, U. v. 11.8.2015 - 11 BV 15.909 - VRS 129, 27; B. v 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris; B. v. 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - juris; OVG NW, B. v. 27.4.2015 - 16 B 226/15 - juris; B. v. 7.10.2015 - 16 B 554/15 - VRS 129, 164).
  • VGH Bayern, 08.04.2016 - 11 C 16.319

    Prognose der Fahruntauglichkeit mangels MPU

    Auch Fahrerlaubnisinhabern kann zusätzlich zur Entziehung der Fahrerlaubnis das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach § 3 Abs. 1 FeV untersagt werden, wenn dies zur Unterbindung einer Gefahr für den öffentlichen Straßenverkehr erforderlich ist (vgl. BayVGH, B. v. 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris; B. v. 21.3.2016 - 11 CS 16.175 - juris).
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