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   VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227   

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https://dejure.org/2016,9162
VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227 (https://dejure.org/2016,9162)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 (https://dejure.org/2016,9162)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. April 2016 - 11 CS 16.227 (https://dejure.org/2016,9162)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 2 I; StVG § 3 I 1, III und IV; FeV §§ 11 II, VIII, 46 I; Anlage 4 zu § 46 FeV Nr. 7.5; StVG § 3 I
    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen Gutachtens

  • verkehrslexikon.de

    Anordnung eines Facharztgutachtens bei Verdacht auf psychische Erkrankung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung

  • rewis.io

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen Gutachtens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungsmaßnahme; Entziehung; Fahrerlaubnis; Anordnung; psychiatrisches Gutachten

  • rechtsportal.de

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    Daneben kann bei Vorliegen einer hinreichend fundierten ärztlichen (Vor-)Einschätzung, der Betroffene leide möglicherweise an einer (die Fahreignung beeinträchtigenden) psychischen Krankheit, eine Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV sachlich gerechtfertigt sein (zu solchen ärztlichen Hinweisen vgl. etwa Senatsurteil vom 10.12.2013 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 - juris und vom 03.09.2015 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.).
  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

    Gutachtenanordnung, Streitwertfestsetzung, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der

    So hätte der Antragsteller aufgefordert werden können, Berichte seiner behandelnden Ärzte vorzulegen, um abzuklären, welcher Art die von der Hausärztin angesprochenen verschiedenen Erkrankungen überhaupt sind (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris; B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris).
  • OVG Saarland, 24.11.2020 - 1 D 278/20

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Entziehung einer

    8 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.4.2016 - 11 CS 16.227 -, juris, Rdnr. 16 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.4.2016 - 11 CS 16.227 -, juris, Rdnr. 16.

    8) Vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.4.2016 - 11 CS 16.227 -, juris, Rdnr. 16.

  • VGH Bayern, 26.07.2019 - 11 CS 19.1093

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Betroffene ist grundsätzlich nur verpflichtet, an der Aufklärung von aus bekannten Tatsachen resultierenden Eignungszweifeln mitzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 17; B.v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1157 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei

    Der Betroffene ist grundsätzlich nur verpflichtet, an der Aufklärung von aus bekannten Tatsachen resultierenden Eignungszweifeln mitzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 17; B.v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1157 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 11 C 18.2530

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

    In Fällen der Unterbringung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers nach dem Unterbringungsgesetz ist deshalb ggf. zuerst ein Arztbericht der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgte, anzufordern (z.B. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 14), auch weil dem Betroffenen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr Untersuchungen abverlangt werden dürfen als erforderlich (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 24).
  • VGH Bayern, 15.08.2016 - 21 CS 16.1247

    Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur

    Der Betroffene ist nur verpflichtet, mitzuwirken und ein zu Recht angeordnetes Gutachten beizubringen (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht: BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2518

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Fahreignung

    Der Betroffene ist grundsätzlich nur verpflichtet, an der Aufklärung von aus bekannten Tatsachen resultierenden Eignungszweifeln mitzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2019 - 11 CS 19.1093 - ZfSch 2019, 596 Rn. 13; B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 17; B.v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1157 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Erkrankung

    In Fällen der Unterbringung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers nach dem Unterbringungsgesetz ist deshalb ggf. zuerst ein Arztbericht der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgte, anzufordern (z.B. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 14), auch weil dem Betroffenen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr Untersuchungen abverlangt werden dürfen als erforderlich (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 24).
  • VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung

    Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips wäre es dabei aber wohl erforderlich gewesen, von dem Antragsteller zuerst ärztliche Unterlagen über die Unterbringung im Bezirksklinikum anzufordern (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 14; B.v. 1.8.2017 - 11 CS 17.1196 - BeckRS 2017, 124709 Rn. 19), denn bei den Polizisten, die den Polizeibericht verfasst hatten, handelte es sich erkennbar nicht um Ärzte und deren Angaben, es liege eine psychische Erkrankung mit Fremd- und Eigengefährdung vor, war nicht medizinisch fundiert.
  • VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566

    Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 29.10.2019 - B 1 K 19.219

    Rechtswidrige Gutachtensaufforderung

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