Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 2 I; StVG § 3 I 1, III und IV; FeV §§ 11 II, VIII, 46 I; Anlage 4 zu § 46 FeV Nr. 7.5; StVG § 3 I
    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen Gutachtens

  • verkehrslexikon.de

    Anordnung eines Facharztgutachtens bei Verdacht auf psychische Erkrankung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungsmaßnahme; Entziehung; Fahrerlaubnis; Anordnung; psychiatrisches Gutachten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    Daneben kann bei Vorliegen einer hinreichend fundierten ärztlichen (Vor-)Einschätzung, der Betroffene leide möglicherweise an einer (die Fahreignung beeinträchtigenden) psychischen Krankheit, eine Untersuchungsanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV sachlich gerechtfertigt sein (zu solchen ärztlichen Hinweisen vgl. etwa Senatsurteil vom 10.12.2013 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2016 - 11 CS 16.227 - juris und vom 03.09.2015 a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.06.2012 a. a. O.).
  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897  

    Gutachtenanordnung, Streitwertfestsetzung, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der

    So hätte der Antragsteller aufgefordert werden können, Berichte seiner behandelnden Ärzte vorzulegen, um abzuklären, welcher Art die von der Hausärztin angesprochenen verschiedenen Erkrankungen überhaupt sind (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris; B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris).
  • VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270  

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei

    Der Betroffene ist grundsätzlich nur verpflichtet, an der Aufklärung von aus bekannten Tatsachen resultierenden Eignungszweifeln mitzuwirken (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 17; B.v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1157 - juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 15.08.2016 - 21 CS 16.1247  

    Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur

    Der Betroffene ist nur verpflichtet, mitzuwirken und ein zu Recht angeordnetes Gutachten beizubringen (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht: BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung

    Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips wäre es dabei aber wohl erforderlich gewesen, von dem Antragsteller zuerst ärztliche Unterlagen über die Unterbringung im Bezirksklinikum anzufordern (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 14; B.v. 1.8.2017 - 11 CS 17.1196 - BeckRS 2017, 124709 Rn. 19), denn bei den Polizisten, die den Polizeibericht verfasst hatten, handelte es sich erkennbar nicht um Ärzte und deren Angaben, es liege eine psychische Erkrankung mit Fremd- und Eigengefährdung vor, war nicht medizinisch fundiert.
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