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   VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585   

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https://dejure.org/2017,8863
VGH Bayern, 09.01.2017 - 11 CS 16.2585 (https://dejure.org/2017,8863)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.01.2017 - 11 CS 16.2585 (https://dejure.org/2017,8863)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Januar 2017 - 11 CS 16.2585 (https://dejure.org/2017,8863)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 11 CS 20.3145

    Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf den Fuhrpark einer GmbH

    Nach der Rechtsprechung ist für die Rechtmäßigkeit einer Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf mehrere auf den Fahrzeughalter zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge maßgeblich, ob nicht aufklärbare Verkehrsverstöße nicht nur mit dem Tatfahrzeug, sondern auch mit anderen Fahrzeugen des Halters zu erwarten sind (vgl. BayVGH, B.v. 9.1.2017 - 11 CS 16.2585 - juris Rn. 18; B.v. 20.7.2009 - 11 CS 09.1258 - juris Rn. 19).

    Die Fahrtenbuchauflage verlangt der Antragstellerin somit nur unwesentlich mehr ab (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2311 - juris Rn. 13; B.v. 9.1.2017 - 11 CS 16.2585 - juris Rn. 18; B.v. 16.4.2015 - 11 ZB 15.171 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).

  • OVG Saarland, 07.02.2018 - 1 A 342/17

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

    Insofern verlange eine Fahrtenbuchauflage unwesentlich mehr, als ohnehin sachgerechtem kaufmännischem Verhalten entspreche.(Bayerischer VGH, Beschluss vom 9.1.2017 - 11 CS 16.2585 -, juris) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist es in einem Geschäftsbetrieb, bei dem ein Firmenfahrzeug mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung steht, Sache der Leitung dieses Betriebes, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat.(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.1.2014 - 10 S 2438/13 -, juris).
  • VG Lüneburg, 03.12.2018 - 1 A 257/17

    Sechsmonatige Fahrtenbuchauflage

    Bei Fahrtenbuchanordnungen für die Dauer von sechs Monaten wird daher in der Rechtsprechung ein intendiertes Ermessen angenommen, welches nicht oder jedenfalls nicht im Einzelnen begründet werden muss (Nds. OVG, Urt. v. 10.2.2011 - 12 LB 318/08 -, juris Rn. 24 m.w.N; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 9.1.2017 - 11 CS 16.2585 -, juris Rn. 15).
  • VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1614

    Fahrtenbuchauflage, Ersatzfahrzeug, Fahrtenbuchanordnung, Führung eines

    Damit ergibt sich bei einer zwölfmonatigen Fahrtenbuchauflage für 10 Fahrzeuge ein Streitwert in Höhe von 48.000,00 EUR (12 x 400, 00 EUR x 10; eine "Rabbatierung" findet erst ab dem 11. Fahrzeug statt, vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 - juris; B.v. 9.1.2017 - 11 CS 16.2585 - juris; VG Regensburg, B.v. 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399 - juris), der für das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz zu halbieren ist, somit 24.000,00 EUR.
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