Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten ärztlichen Gutachtens; Aufhebung einer Gutachtensbeibringungsanordnung nach Ausräumen der Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen oder ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 11 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV
  Fahrerlaubnisrecht: Ausräumung von Eignungsbedenken trotz Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens | Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Ausräumen der fahrerlaubnisrechtlichen Bedenken in sonstiger Weise

 
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 11 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV
  Fahrerlaubnisrecht: Ausräumung von Eignungsbedenken trotz Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens | Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Ausräumen der fahrerlaubnisrechtlichen Bedenken in sonstiger Weise

• rewis.io

  Keine Fahreignung mangels Teilnahme an MPU

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahreignung; MPU; Epilepsie; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Ausräumen der fahrerlaubnisrechtlichen Bedenken in sonstiger Weise

• rechtsportal.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten ärztlichen Gutachtens; Aufhebung einer Gutachtensbeibringungsanordnung nach Ausräumen der Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufhebung von Gutachtensbeibringungsanordnung bei eindeutiger Ausräumung von Zweifel an Fahreignung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aufhebung von Gutachtensbeibringungsanordnung bei eindeutiger Ausräumung von Zweifel an Fahreignung

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 11 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV
  Fahrerlaubnisrecht: Ausräumung von Eignungsbedenken trotz Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens | Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Ausräumen der fahrerlaubnisrechtlichen Bedenken in sonstiger Weise

Verfahrensgang

• VG München, 13.01.2016 - M 26 S 15.5410
• VGH Bayern, 24.03.2016 - 11 CS 16.260

Papierfundstellen

• NZV 2016, 599
• DÖV 2016, 578

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 07.03.1995 - 2 BvR 1509/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Unterbringung zur Vorbereitung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2016 - 11 CS 16.260

  Das Verwaltungsgericht stellt hierzu zu Recht fest, dass sich die Antragstellerin danach zum Zeitpunkt der Attestierung im Jahr 2013 in einem krankheitsbedingten Zustand befunden haben müsste, der es ihr unmöglich gemacht habe, ihre Interessen in und außerhalb der strafgerichtlichen Verhandlung vernünftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen (UA S. 14/15 unter Verweis auf BVerfG, KB.v. 7.3.1995 - 2 BvR 1509/94 - juris).
• VGH Bayern, 27.05.2015 - 11 CS 15.645

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2016 - 11 CS 16.260

  Der Antragsgegner weist zwar zu Recht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich ist (vgl. BayVGH, B. v. 27.5.2015 - 11 CS 15.645 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 07.02.2022 - 11 CS 21.2385

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  cc) Das im gerichtlichen Verfahren nachgereichte hausärztliche Attest vom 10. Mai 2021 ist, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen, weil es nach dem für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (stRspr;… vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 = juris Rn. 11; vgl. auch BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - DAR 2017, 101 = juris Rn. 13) vorgelegt wurde.

  Abgesehen davon ist die hausärztliche Einschätzung, wonach der Antragsteller mit Blick auf einen ausreichend stabilen Allgemeinzustand und stabile Vitalparameter noch fahrtüchtig ist, nicht geeignet, die auch durch die Vorkommnisse am 13. Juni 2020 begründeten Bedenken an der Fahreignung nachvollziehbar und eindeutig so zu widerlegen, dass keine Restzweifel mehr verbleiben (vgl. dazu BayVGH, B.v. 24.3.2016, a.a.O.).

• VGH Bayern, 03.05.2017 - 11 CS 17.312

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens

  Fachärztliche Gutachten, die die Bedenken gegen die Fahreignung vollständig und - auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar - eindeutig ausräumen würden (vgl. den in der Beschwerdeerwiderung zitierten Beschluss des Senats vom 4.10.2016 - 11 ZB 16.1535 - juris; vgl. auch B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - juris), hat der Antragsteller auch im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt.
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 11 CS 18.2278

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

  Insoweit ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Eignungszweifel bis zum Erlass des Entziehungsbescheids nicht in sonstiger Weise - hier durch Vorlage des Entlassungsberichts - ausgeräumt waren und daher die Gutachtensanordnung nicht aufzuheben war (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - - BayVBl 2017, 97 = juris Rn. 13).

  Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich der Fahreignung keine Restzweifel mehr verbleiben und die ursprünglichen Bedenken eindeutig widerlegt sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 04.10.2016 - 11 ZB 16.1535

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie

  Die Klägerin trägt im Anschluss an die Entscheidung des Senats im vorausgehenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren (B. v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - juris) vor, die Bedenken gegen ihre Fahreignung seien auch ohne die Vorlage des verlangten Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung durch das vorgelegte Facharztgutachten in sonstiger Weise vollständig ausgeräumt worden.

  Der Senat hat erstmals im vorausgehenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren (B. v. 24.3.2016 a. a. O.) in Erwägung gezogen, dass, werden die ursprünglich zu Recht bestehenden Bedenken gegen die Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers auch ohne die Vorlage des geforderten Gutachtens in sonstiger Weise vollständig und - auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar - eindeutig ausgeräumt, die Gutachtensbeibringungsanordnung aufzuheben ist, weil es dann einer medizinischen und/oder psychologischen Untersuchung und der Vorlage eines Fahreignungsgutachtens offensichtlich nicht mehr bedarf.

• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 20.2342

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …

  Dies hätte vorausgesetzt, dass aus ihnen eindeutig und auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar hervorgeht, dass die ursprünglichen Bedenken unbegründet sind, und somit keine Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben (…vgl. BayVGH, B.v. 16.3.2021 a.a.O. Rn. 21;… B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18;… B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13;… B.v. 1.8.2018 - 11 CS 17.1196 - juris Rn. 20; B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …

  Davon ist allerdings nur dann auszugehen" wenn keinerlei Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben und die ursprünglichen Bedenken eindeutig widerlegt sind (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 = juris Rn. 13;… B.v. 4.9.2020 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18).
• VG München, 27.06.2016 - M 26 K 15.5409

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens

  Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. März 2016 (11 CS 16.260) zurück.

  Zur Begründung der vorliegenden Entscheidung nimmt das Gericht Bezug auf II. 2.2 der Gründe zum Beschluss vom 13. Januar 2016 im Verfahren M 26 S 15.5410, außerdem auf II. der Gründe zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2016 im Verfahren 11 CS 16.260 (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

• VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.1780

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

  Damit liegt es hier nicht so, dass die insoweit ursprünglich zu Recht bestehenden Bedenken ohne die Vorlage des geforderten Gutachtens in sonstiger Weise eindeutig ausgeräumt wären (vgl. dazu BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - BayVBl 2017, 97 = juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 11 CS 22.2141

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Schlaganfall

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Fahrerlaubnisinhaber Eignungszweifel bei medizinischen Fragen zwar unter Umständen durch andere aussagekräftige Beweismittel ausräumen (…BayVGH, B.v. 4.9.2019 - 11 ZB 19.1178 - juris Rn. 18;… B.v. 18.3.2019 - 11 CS 19.387 - juris Rn. 13; B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 = juris Rn. 13).
• VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812

  Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum

  Insoweit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch ausgeführt, dass zwar für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich sei, was allerdings nicht bedeute, dass eine Beibringungsanordnung trotz Vorliegens neuer Erkenntnisse, die die ursprünglichen Zweifel (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV: "Tatsachen, die Bedenken begründen") an der Fahrgeeignetheit des Betroffenen ausräumen, aufrechtzuerhalten sei (BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 11 CS 19.2189

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegten ärztlichen Gutachtens
• VGH Bayern, 28.01.2019 - 11 C 18.2530

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 ZB 20.145

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Erkrankung
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 11 CS 20.2627

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 16.10.2018 - 11 ZB 18.1810

  Anforderungen an die Gutachtensanordnung - Verkehrsbezug
• VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung
• VGH Bayern, 15.02.2023 - 11 CS 22.2573

  Fehlende Fahreignung aufgrund angeborenen Herzfehlers
• VG München, 29.09.2020 - M 6 S 20.1382

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - …
• VG München, 19.08.2021 - M 6 S 21.1539

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 1 S 18.724

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
• VGH Bayern, 01.08.2017 - 11 CS 17.1196

  Voraussetzungen einer Gutachtensanordnung
• VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 1 S 23.320

  Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
• VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bayreuth, 11.07.2023 - B 1 K 23.173

  Nichtvorlage Gutachten, Alkoholabusus, Alkoholabhängigkeit, Hausarztbericht, …
• VG Bayreuth, 16.05.2023 - B 1 S 23.277

  Zweifel an der Fahreignung i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, Zeitablauf akutes …
• VG Bayreuth, 07.07.2022 - B 1 S 22.586

  Örtliche Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel, gewillkürte Zuständigkeit, …