Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.03.2016 - 11 CS 16.260   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    FeV § 11 II, VIII; Anlage 4 zur FeV § 46 III Nr. 6.6
    Keine Fahreignung mangels Teilnahme an MPU

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Ausräumung von Eignungsbedenken trotz Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens | Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Ausräumen der fahrerlaubnisrechtlichen Bedenken in sonstiger Weise

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 11 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Ausräumung von Eignungsbedenken trotz Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens | Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Ausräumen der fahrerlaubnisrechtlichen Bedenken in sonstiger Weise

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahreignung; MPU; Epilepsie; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens; Ausräumen der fahrerlaubnisrechtlichen Bedenken in sonstiger Weise

  • rechtsportal.de

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten ärztlichen Gutachtens; Aufhebung einer Gutachtensbeibringungsanordnung nach Ausräumen der Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens; Überprüfung der Fahrtauglichkeit trotz des Vorliegens einer Krankheit (hier: Epilepsie)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten ärztlichen Gutachtens; Aufhebung einer Gutachtensbeibringungsanordnung nach Ausräumen der Bedenken gegen die Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens; Überprüfung der Fahrtauglichkeit trotz des Vorliegens einer Krankheit (hier: Epilepsie)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufhebung von Gutachtensbeibringungsanordnung bei eindeutiger Ausräumung von Zweifel an Fahreignung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2016, 599
  • DÖV 2016, 578



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 11 C 18.2530

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der erkennende Senat vertritt die Auffassung, dass auch bei medizinischen Fragen Eignungszweifel unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausgeräumt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
  • VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 CS 19.387

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer psychischen Erkrankung

    Der erkennende Senat vertritt die Auffassung, dass auch bei medizinischen Fragen Eignungszweifel unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausgeräumt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
  • VGH Bayern, 03.05.2017 - 11 CS 17.312

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens

    Fachärztliche Gutachten, die die Bedenken gegen die Fahreignung vollständig und - auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar - eindeutig ausräumen würden (vgl. den in der Beschwerdeerwiderung zitierten Beschluss des Senats vom 4.10.2016 - II ZB 16.1535 - juris; vgl. auch B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - juris), hat der Antragsteller auch im gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt.
  • VGH Bayern, 04.10.2016 - 11 ZB 16.1535

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Epilepsie

    Die Klägerin trägt im Anschluss an die Entscheidung des Senats im vorausgehenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren (B. v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - juris) vor, die Bedenken gegen ihre Fahreignung seien auch ohne die Vorlage des verlangten Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung durch das vorgelegte Facharztgutachten in sonstiger Weise vollständig ausgeräumt worden.

    Der Senat hat erstmals im vorausgehenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren (B. v. 24.3.2016 a. a. O.) in Erwägung gezogen, dass, werden die ursprünglich zu Recht bestehenden Bedenken gegen die Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers auch ohne die Vorlage des geforderten Gutachtens in sonstiger Weise vollständig und - auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar - eindeutig ausgeräumt, die Gutachtensbeibringungsanordnung aufzuheben ist, weil es dann einer medizinischen und/oder psychologischen Untersuchung und der Vorlage eines Fahreignungsgutachtens offensichtlich nicht mehr bedarf.

  • VG München, 27.06.2016 - M 26 K 15.5409

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. März 2016 (11 CS 16.260) zurück.

    Zur Begründung der vorliegenden Entscheidung nimmt das Gericht Bezug auf II. 2.2 der Gründe zum Beschluss vom 13. Januar 2016 im Verfahren M 26 S 15.5410, außerdem auf II. der Gründe zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. März 2016 im Verfahren 11 CS 16.260 (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

  • VGH Bayern, 16.10.2018 - 11 ZB 18.1810

    Entziehung ihrer Fahrerlaubnis wegen Kraftfahrungeeignetheit

    Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass Bedenken hinsichtlich der Fahreignung unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Vorlage des angeordneten Gutachtens in sonstiger Weise ausgeräumt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 = juris Rn. 13; B.v. 1.8.2017 - 11 CS 17.1196 - juris).
  • VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung

    Werden mögliche Bedenken bis zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ausgeräumt, ist die Gutachtensanordnung aufzuheben und die Fahrerlaubnis kann nicht entzogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 -11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
  • VGH Bayern, 01.08.2017 - 11 CS 17.1196

    Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Werden mögliche Bedenken bis zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ausgeräumt, ist die Gutachtensanordnung aufzuheben und die Fahrerlaubnis kann nicht entzogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13).
  • VG Bayreuth, 15.08.2018 - B 1 S 18.724

    Schluss auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

    Dergleichen wäre nur dann anzunehmen, wenn keinerlei Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verblieben und die ursprünglichen Bedenken - auch für einen medizinisch und psychologisch geschulten Laien - eindeutig widerlegt wären (vgl. BayVGH, B.v. 24.03.2016 - 11 CS 16.260 - juris Rn. 13).
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