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   VGH Bayern, 07.04.2016 - 11 CS 16.338   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9214
VGH Bayern, 07.04.2016 - 11 CS 16.338 (https://dejure.org/2016,9214)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.04.2016 - 11 CS 16.338 (https://dejure.org/2016,9214)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. April 2016 - 11 CS 16.338 (https://dejure.org/2016,9214)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    StVG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1; StVG § 4 Abs. 6 S. 3 Nr. 1; StVG § 65 Abs. 3 Nr. 4 S. 3; VwGO § 80 Abs. 5
    Aberkennung der Fahrberechtigung

  • verkehrslexikon.de

    Fahreignungs-Bewertungssystem bei Umrechnung der Punkte am 01.05.2014

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts des Gebrauchs von einer polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Einordnung eines Fahrerlaubnisinhabers in eine Stufe des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems durch die Rechtsänderung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Aberkennung des Rechts des Gebrauchs von einer polnischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Einordnung eines Fahrerlaubnisinhabers in eine Stufe des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems durch die Rechtsänderung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Aberkennung der Fahrberechtigung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ohne Erreichen einer höheren Stufe

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1836
  • NZV 2016, 395
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 01.09.2016 - 2 B 2192/16

    Keine erneute Maßnahme bei Punkteumstellung auf das neue

    Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zutreffend feststellen, führt die bloße Überführung des alten Punktesystems in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem zum 1. Mai 2014 bei Ermittlung eines entsprechenden Punktestandes nicht dazu, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG n. F. hätte aussprechen müssen (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 7.4.2016 - 11 CS 16.338 -, NZV 2016, S. 395 (396); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Mai 2015 - 16 B 205/15 -, juris).
  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 11 CS 16.1750

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt

    Wie der Senat bereits entschieden hat ist dann, wenn die zuständige Behörde gegen den Fahrerlaubnisinhaber vor dem 1. Mai 2014 die nach damaliger Rechtslage vorgesehene Maßnahme ergriffen hat (hier: Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar mit Punktabzug, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG a. F.), auch dann keine Maßnahme nach neuem Recht (hier: Ermahnung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar und Punktabzug, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG) erforderlich, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nach der Einordnung in das Fahreignungs-Bewertungssystem durch eine weitere Straftat oder Ordnungswidrigkeit zwar einen höheren Punktestand, aber hierdurch keine höhere Stufe innerhalb des Stufensystems des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG erreicht (BayVGH, B. v. 7.4.2016 - 11 CS 16.338 - juris Rn. 15 f.; vgl. auch OVG Berlin-Bbg, B. v. 2.6.2015 - OVG 1 S 90.14 - juris Rn. 6; OVG Hamburg, B. v. 16.11.2015 - 4 Bs 207.15 - juris Rn. 20).
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