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   VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537   

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https://dejure.org/2016,10773
VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537 (https://dejure.org/2016,10773)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.04.2016 - 11 CS 16.537 (https://dejure.org/2016,10773)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 (https://dejure.org/2016,10773)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4 StVG
    Fahrerlaubnisrecht: Verzögerung der Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße bleibt ohne Auswirkung im Punktesystem | Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße; Punktereduzierung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4 StVG
    Fahrerlaubnisrecht: Verzögerung der Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße bleibt ohne Auswirkung im Punktesystem | Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße; Punktereduzierung

  • rewis.io

    Fahrerlaubnisentzug und Punktereduzierung - Zurechnung der Kenntnis von rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen bei deren verzögerter Meldung an das Kraftfahrtbundesamt

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zurechnung der Kenntnis von rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen bei deren verzögerter Meldung an das Kraftfahrtbundesamt

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4 StVG
    Fahrerlaubnisrecht: Verzögerung der Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße bleibt ohne Auswirkung im Punktesystem | Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße; Punktereduzierung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2283
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

    Ob etwas anderes gilt, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 - ZfS 2016, 415 Rn. 13), kann offen bleiben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 16 B 382/16

    Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr durch die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, VRS 129 (2015), 164 = juris, Rn. 23 ff.; vgl. zur - theoretischen - Gefahr einer willkürlichen oder willkürlich erscheinenden Verwaltungspraxis auch schon OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 -, a. a. O. (juris, Rn. 10 bis 13); Bay VGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745 -, a. a. O., juris, Rn. 20 f., vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, a. a. O., juris, Rn. 26, vom 2. Dezember 2015 - 11 CS 15.2138 -, juris, Rn. 22, und vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 12 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, DAR 2015, 658 = VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 23.
  • OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

    Fahrerlaubnisentziehung - Hinzurechnung von Punkten - Kenntnis der

    Eine analoge Anwendung der Punktereduzierungsvorschriften könnte allenfalls bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Fahrerlaubnisbehörde in Betracht kommen (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.4.2016, 11 CS 16.537 , NJW 2016, 2283, juris Rn. 13 in Bezug auf die verzögerte Übermittlung des Punktestandes durch das Kraftfahrt-Bundesamt).
  • VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.585

    Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 StVO

    Soweit keine willkürliche Verzögerung der Kenntnisnahme durch die Behörde vorliegt, ist es nicht zu beanstanden, die entsprechenden Maßnahmen vom Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde abhängig zu machen (vgl. BayVGH, U. v. 11.8.2015 - 11 BV 15.909 - VRS 129, 27; B. v 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris; B. v. 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - juris; OVG NW, B. v. 27.4.2015 - 16 B 226/15 - juris; B. v. 7.10.2015 - 16 B 554/15 - VRS 129, 164).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21

    Fahrerlaubnisentziehung, Erreichen der Punktegrenze, Kenntnisstand der Behörde

    Dass das Bundesverwaltungsgericht in Rn. 26 dieses Urteils unter Bezugnahme auf den - auch vom Antragsteller zitierten - Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 - (in dem u. a. der Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 - erwähnt ist) offen gelassen hat, ob etwas anderes gilt, wenn ein "Berufen" der Fahrerlaubnisbehörde auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde.

    vgl. die Bezugnahme in BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 26 a. E., auf Bay. VGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 13, wonach dies erfordert, dass die Verzögerung nicht nur auf einem Versehen beruht, sondern willkürlich, insbesondere mit dem Ziel, eine Punktereduzierung zu verhindern, hervorgerufen wurde.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 B 854/20
    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidung des Bayerischen VGH vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 - (veröffentlicht in juris).
  • VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17

    Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen

    Ein Berufen der Fahrerlaubnisbehörde auf die eigene Unkenntnis wäre in diesem Fall rechtsmissbräuchlich (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.04.2016 - 11 CS 16.537 -, juris).
  • VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17

    Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem

    In solchen Fällen muss sich die Fahrerlaubnisbehörde die Kenntnis einer anderen Behörde über eine rechtskräftig geahndete Verkehrszuwiderhandlung, die im Fahreignungsregister einzutragen ist, zurechnen lassen (VGH München, NJW 2016, 2283).
  • VGH Bayern, 24.05.2016 - 11 CS 16.660

    Keine Chance auf Behalten der Fahrerlaubnis

    Ob und ggf. unter welchen Umständen eine Punktereduzierung in analoger Anwendung der Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG in einem solchen Fall denkbar ist, kann hier offen bleiben; denn sie käme allenfalls bei einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde in Frage (vgl. hierzu BayVGH, B. v. vom 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - juris).
  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1154

    Fahrerlaubnisentzug wegen Überschreitung der zulässigen Punkte im

    Ob und ggf. unter welchen Umständen eine Punktereduzierung in analoger Anwendung der Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG in einem solchen Fall denkbar ist, kann hier offen bleiben; denn sie käme allenfalls bei einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde in Frage (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - juris).
  • OVG Sachsen, 06.11.2020 - 6 B 269/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisbehörde; Kenntnis; Übermittlung

  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 CS 16.1646

    Sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Verzögerte

  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 K 4693/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des

  • VG Braunschweig, 18.10.2018 - 6 A 270/17

    Punktereduzierung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

  • VG Augsburg, 22.08.2016 - Au 7 S 16.997

    Fahrerlaubnisentziehung

  • VG Gelsenkirchen, 23.07.2019 - 9 K 1438/19

    Punkte, Fahreignungsbewertungssystem, Kraftfahrtbundesamt, Wissenszurechnung,

  • VG Augsburg, 03.11.2021 - Au 7 S 21.2074

    Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem

  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 L 1674/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des

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