Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4 StVG
  Fahrerlaubnisrecht: Verzögerung der Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße bleibt ohne Auswirkung im Punktesystem | Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße; Punktereduzierung

 
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4 StVG
  Fahrerlaubnisrecht: Verzögerung der Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße bleibt ohne Auswirkung im Punktesystem | Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße; Punktereduzierung

• rewis.io

  Fahrerlaubnisentzug und Punktereduzierung - Zurechnung der Kenntnis von rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen bei deren verzögerter Meldung an das Kraftfahrtbundesamt

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zurechnung der Kenntnis von rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstößen bei deren verzögerter Meldung an das Kraftfahrtbundesamt

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1, Abs. 6 Satz 4, Abs. 8 Satz 1, § 28 Abs. 4 StVG
  Fahrerlaubnisrecht: Verzögerung der Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße bleibt ohne Auswirkung im Punktesystem | Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Verzögerte Meldung rechtskräftig geahndeter Verstöße; Punktereduzierung

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 23.02.2016 - W 6 S 16.140
• VGH Bayern, 28.04.2016 - 11 CS 16.537

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2283

Wird zitiert von ... (20)

• BVerwG, 26.01.2017 - 3 C 21.15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

  Ob etwas anderes gilt, wenn ein Berufen auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre (vgl. VGH München, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 - ZfS 2016, 415 Rn. 13), kann offen bleiben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 16 B 382/16

  Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr durch die …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 -, VRS 129 (2015), 164 = juris, Rn. 23 ff.; vgl. zur - theoretischen - Gefahr einer willkürlichen oder willkürlich erscheinenden Verwaltungspraxis auch schon OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2015 - 16 B 226/15 -, a. a. O. (…juris, Rn. 10 bis 13); Bay VGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - 11 CS 15.745 -, a. a. O., juris, Rn. 20 f., vom 11. August 2015 - 11 BV 15.909 -, a. a. O., juris, Rn. 26, vom 2. Dezember 2015 - 11 CS 15.2138 -, juris, Rn. 22, und vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 12 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 2015 - 10 S 1176/15 -, DAR 2015, 658 = VRS 129 (2015), 106 = juris, Rn. 23.
• OVG Hamburg, 08.01.2018 - 4 Bs 94/17

  Fahrerlaubnisentziehung - Hinzurechnung von Punkten - Kenntnis der …

  Eine analoge Anwendung der Punktereduzierungsvorschriften könnte allenfalls bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Fahrerlaubnisbehörde in Betracht kommen (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.4.2016, 11 CS 16.537 , NJW 2016, 2283, juris Rn. 13 in Bezug auf die verzögerte Übermittlung des Punktestandes durch das Kraftfahrt-Bundesamt).

 
• VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.585

  Berechnung des Punktestandes nach § 4 Abs. 5 StVO

  Soweit keine willkürliche Verzögerung der Kenntnisnahme durch die Behörde vorliegt, ist es nicht zu beanstanden, die entsprechenden Maßnahmen vom Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde abhängig zu machen (vgl. BayVGH, U. v. 11.8.2015 - 11 BV 15.909 - VRS 129, 27; B. v 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris; B. v. 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - juris; OVG NW, B. v. 27.4.2015 - 16 B 226/15 - juris; B. v. 7.10.2015 - 16 B 554/15 - VRS 129, 164).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 16 B 1115/21

  Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem …

  Dass das Bundesverwaltungsgericht in Rn. 26 dieses Urteils unter Bezugnahme auf den - auch vom Antragsteller zitierten - Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 - (in dem u. a. der Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2015 - 16 B 554/15 - erwähnt ist) offen gelassen hat, ob etwas anderes gilt, wenn ein "Berufen" der Fahrerlaubnisbehörde auf die Unkenntnis als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde.

  vgl. die Bezugnahme in BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 -, juris, Rn. 26 a. E., auf Bay. VGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 -, juris, Rn. 13, wonach dies erfordert, dass die Verzögerung nicht nur auf einem Versehen beruht, sondern willkürlich, insbesondere mit dem Ziel, eine Punktereduzierung zu verhindern, hervorgerufen wurde.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 B 854/20
  Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidung des Bayerischen VGH vom 28. April 2016 - 11 CS 16.537 - (veröffentlicht in juris).
• VG Karlsruhe, 15.03.2017 - 3 K 217/17

  Fahrerlaubnisbehörde; Punktereduzierung; Kenntnis von weiteren Verkehrsverstößen …

  Ein Berufen der Fahrerlaubnisbehörde auf die eigene Unkenntnis wäre in diesem Fall rechtsmissbräuchlich (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.04.2016 - 11 CS 16.537 -, juris).
• VGH Bayern, 06.12.2022 - 11 CS 22.2074

  Verringerung des über acht Punkten liegenden Punktestands bei erstmaliger …

  Abgesehen davon, dass vorliegend bei einer Speicherung und Weiterleitung über die Bußgeldbehörde bzw. das Amtsgericht Miesbach nach Rücknahme des zunächst eingelegten Einspruchs an das Kraftfahrt-Bundesamt und von dort an die Fahrerlaubnisbehörde innerhalb von fünf Wochen nach Eintritt der Rechtskraft noch nicht von einer verzögerten Bearbeitung gesprochen werden kann, knüpfen die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften an einen Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung auch keine unmittelbaren Rechtsfolgen (vgl. BayVGH, B.v. 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - NJW 2016, 2283 Rn. 11;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, a.a.O. Rn. 32).

  Anhaltspunkte für eine in willkürlicher Weise und damit rechtsmissbräuchlich verzögerte Übermittlung oder Bearbeitung (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - NJW 2016, 2283 Rn. 13;… B.v. 6.9.2016 - 11 CS 16.1646 - juris Rn. 15) durch eine der hier beteiligten Stellen sind nicht ersichtlich.

• VG Schleswig, 12.04.2017 - 3 B 36/17

  Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von Zuwiderhandlungen nach dem …

  In solchen Fällen muss sich die Fahrerlaubnisbehörde die Kenntnis einer anderen Behörde über eine rechtskräftig geahndete Verkehrszuwiderhandlung, die im Fahreignungsregister einzutragen ist, zurechnen lassen (VGH München, NJW 2016, 2283).
• VGH Bayern, 24.05.2016 - 11 CS 16.660

  Keine Chance auf Behalten der Fahrerlaubnis

  Ob und ggf. unter welchen Umständen eine Punktereduzierung in analoger Anwendung der Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG in einem solchen Fall denkbar ist, kann hier offen bleiben; denn sie käme allenfalls bei einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde in Frage (vgl. hierzu BayVGH, B. v. vom 28.4.2016 - 11 CS 16.537 - juris).
• VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 ZB 16.1154

  Fahrerlaubnisentzug wegen Überschreitung der zulässigen Punkte im …
• OVG Sachsen, 06.11.2020 - 6 B 269/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisbehörde; Kenntnis; Übermittlung
• VGH Bayern, 06.09.2016 - 11 CS 16.1646

  Sofortige Vollziehung der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Verzögerte …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 K 4693/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
• VG Braunschweig, 18.10.2018 - 6 A 270/17

  Bonusregelung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; …
• VG Augsburg, 22.08.2016 - Au 7 S 16.997

  Fahrerlaubnisentziehung
• VG Augsburg, 03.11.2021 - Au 7 S 21.2074

  Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …
• VG Gelsenkirchen, 23.07.2019 - 9 K 1438/19

  Punkte, Fahreignungsbewertungssystem, Kraftfahrtbundesamt, Wissenszurechnung, …
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2018 - 9 L 1674/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis Punkte Zurechnung Mitteilung des …
• VG Bayreuth, 02.09.2022 - B 1 S 22.792

  Entzug der Fahrerlaubnis, Ermahnung, Verwarnung, wiederholter Verstoß gegen …