Volltextveröffentlichungen (6)

• BAYERN | RECHT

  FeV §§ 11 VII, 46 I, III, Nr. 9.2.2 der Anlage 4; VwGO § 80 V; StVG §§ 3 I 1, 24a II, III
  Zum Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

• verkehrslexikon.de

  Cannabiskonsum und fehlendes Trennungsvermögen bei THC-Konzentration von 1,0 ng/ml

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1, Abs. 3 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
  Fahrerlaubnisrecht: Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015 | Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; THC-Grenzwert hinsichtlich Trennungsvermögen ; Empfehlung der Grenzwertkommission von September 2015

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzwertkommission; THC; fehlendes Trennungsvermögen; Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Entziehung; Blutprobe; Konsum; Verkehrskontrolle; Längere-Zeit-Rechtsprechung

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhältnis von THC-Grenzwert und fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kfz; Fahrt nach Cannabiskonsum hinsichtlich Fahrlässigkeitsvorwurfs; Entziehung der Fahrerlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Cannabis im Straßenverkehr: "Bleibt dabei - ab 1,0 ng/l ist Trennungsvermögen in Zweifel zu ziehen"

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  THC-Grenzwert und fehlendes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahren unter Cannabis: Wo ist die Grenze?

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 21.03.2016 - RO 8 S 16.321
• VGH Bayern, 23.05.2016 - 11 CS 16.690

Papierfundstellen

• NJW 2016, 2601
• NZV 2016, 543
• DÖV 2016, 699

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Wird zitiert von ... (34)  

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16  

  Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

  Bleibt es damit trotz der anderslautenden Empfehlung der Grenzwertkommission bei einem Grenzwert für die Frage des Trennens von Cannabiskonsum und dem Führen von Kraftfahrzeugen von 1 ng/ml THC im Serum, ebenso auch im Anbetracht der neuen Empfehlungslage OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9.16 -, Blutalkohol 53 (2016), 275 = VRS 130 (2016), 35 = NZV 2016, 495 = juris, Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601 = VRS 130 (2016), 164 = Blutalkohol 53 (2016), 391 = NZV 2016, 543 = juris, Rn. 15 bis 19; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14 -, Blutalkohol 53 (2016), 393 = juris, Rn. 18 bis 65; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53 (2016), 399 = VRS 130 (2016), 272 = DAR 2016, 665 = juris, Rn. 10 bis 14; Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 -, juris, Rn. 10 bis 21, ist entgegen der Auffassung der neueren Empfehlung, unabhängig vom jeweils für zutreffend gehaltenen Ausgangswert, bei der Zugrundelegung eines Grenzwertes für die Annahme mangelnden Trennens i. S. v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV auch kein Sicherheitszuschlag zum Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten bei der rechtsmedizinischen Feststellung des THC-Gehaltes vorzunehmen.
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 10 S 738/16  

  Zur "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von …

  Die "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren" veranlasst nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, wonach eine fehlende Trennung zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs durch eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1, 0 ng/ml im Blutserum belegt ist (wie BayVGH, Beschluss vom 23.05.2015 - 11 CS 16.690 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016 - 1 B 37.14 - juris und OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 B 9.16 - juris).

  Die in Heft 5/2015 der Zeitschrift Blutalkohol auf Seite 322 f. veröffentlichte Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren veranlasst den Senat nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung (entsprechend BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.690 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016 - 1 B 37.14 - juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 B 9/16 - juris; auf eine vertiefte Prüfung im Hauptsacheverfahren verweisend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.02.2016 - 16 B 45/16 - juris).

  Die Fragestellung hätte allerdings lauten müssen, ob eine Leistungseinbuße unterhalb eines Werts von 2, 0 ng/ml bzw. 3,0 ng/ml nahezu mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.690 - juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 B 37.14 -juris Rn. 38; OVG Bremen…, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 B 9/16 - juris Rn. 7).

  Ansonsten ließe sich nicht erklären, dass sie am Ende der Stellungnahme betont, dass eine Neubewertung des analytischen Grenzwerts von THC (1,0 ng/ml) gemäß ihrer Empfehlung zur Anlage des § 24a Abs. 2 StVG (Blutalkohol 2007, 311) nicht veranlasst sei (ähnlich BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.690 - juris Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 12 ME 180/16  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Empfehlung der Grenzwertkommission vom September …

  Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (wie OVG Berlin Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016 - OVG 1 B 37.14 - Bay. VGH, Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 - VGH Bad. Württ., Beschl. v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 -).

  Gegen diese Annahme spreche - wie auch der Bayerische VGH in seinem Beschluss vom 23. Mai 2016 (- 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris) im Einzelnen ausgeführt habe, dem das Verwaltungsgericht folge - auch nicht die jüngste "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren" (Blutalkohol 2015, 322).

  Das Verwaltungsgericht geht - dem Bayerischen VGH (Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris) folgend - von der Grundannahme aus, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren nur dann gesprochen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 -, DAR 2014, 711, juris Rn. 33 ff.).

  Wie sich bereits aus der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Bayerischen VGH (Beschl. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 -, NJW 2016, 2601, juris Rn. 17) ergibt, erscheint dies auch deswegen zweifelhaft, weil die Grenzwertkommission an ihrem empfohlenen Grenzwert von 1, 0 ng/ml für die Anwendung des Ordnungswidrigkeitentatbestands nach § 24a Abs. 2 StVG festgehalten hat (…vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.7.2016 - 10 S 738/16 -, Blutalkohol 53, 399, juris Rn. 12 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 - 1 B 9/16 -, Blutalkohol 53, 275, juris Rn. 7).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2018 - 4 MB 45/18  

  Fahreignung bei Cannabiskonsum

  Die Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren (…abgedruckt in: Blutalkohol Vol. 52/2015, S. 322 - 323), erst bei Feststellung einer THC-Konzentration von 3, 0 ng/ml oder mehr im Blutserum bei gelegentlich Cannabis konsumierenden Personen eine Trennung von Konsum und Fahren im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zu verneinen, bietet keinen Anlass zu einer Heraufsetzung des Grenzwerts (OVG Schleswig, Beschl. v. 08.09.2016 - 3 MB 36/16 - unter Bezugnahme auf VGH München, Beschl. v. 23.05.2016 - 11 CS 16.690 -, Rn. 16 - 18 bei juris;… OVG Münster, Urt. v. 15.03.2017 - 16 A 432/16 - VG Schleswig, Beschl. v. 21.03.2017 - 3 B 24/17 -).
• VG Karlsruhe, 20.06.2018 - 7 K 10581/17  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; medizinisch-psychologisches Gutachten; …

  Dass die Grenzwertkommission am Ende ihrer Empfehlung für die Beibehaltung des Grenzwertes von 1, 0 ng/ml für die Zwecke des § 24a Abs. 2 StVG plädiert hat, zeigt, dass auch die Kommission selbst davon ausgeht, dass eine Gefährdung des Straßenverkehrs erst unterhalb einer Konzentration von 1, 0 ng/ml mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.07.2016 - 10 S 738/16 -, juris Rn. 12; s. auch BayVGH, Beschluss vom 23.05.2016 - 11 CS 16.690 -, juris Rn. 19).
• VG Trier, 30.01.2017 - 1 K 2124/16  

  Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  Insoweit wird nur beispielsweise auf die ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des VG Mainz in seinem Urteil vom 20. Januar 2016 - 3 K 509/15.MZ - Bezug genommen, welchen sich der Einzelrichter anschließt und die er sich zu Eigen macht (vgl. außerdem auch OVG Berlin Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2016 - OVG 1 B 37.14; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 Cs 16.690 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 - Nds. OVG, Beschluss vom 28. November 2016 - 12 ME 180/16 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - 1 B 37.14  

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne Gutachtenanforderung bei Cannabiskonsum

  aa) Nach der - von anderen Obergerichten geteilten - Überzeugung des Senats ist der "Risikogrenzwert" bei einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml Blutserum anzusetzen (vgl. z.B. BVerfG…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, Rn. 29, juris [zu § 24a StVG]; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 47 ff., juris, nicht beanstandet durch BVerwG…, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, Rn. 39, juris;… OVG Münster, Urteile vom 1. August 2014 - 16 A 2806/13 -, Rn. 31, juris …und vom 21. März 2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, jeweils m.w.N., Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 16 B 45/16, Rn. 11, juris…, vom 5. Februar 2015 - 16 B 8/15 -, Rn. 5 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; OVG Weimar…, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig…, Urteil vom 17. Februar 2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, Rn. 7, juris; VGH München, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, Leitsatz, Rn. 15, juris, unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung, diese grundlegend im Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 45, juris).
• OVG Hamburg, 15.11.2017 - 4 Bs 180/17  

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Beweislast für Gelegentlichkeit des …

  Dies entspricht - soweit ersichtlich - auch der sonstigen obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 17.8.2017, 2 B 121/17, juris Rn. 10 ff.; VGH München, Beschl. v. 29.3.2017, 11 CS 17.368, juris Rn. 21 und v. 23.5.2016, 11 CAS 16.690, NJW 2016, 2601, juris Rn. 16 ff.;… OVG Koblenz, Beschl. 3.5.2017, 10 B 10909/17, Blutalkohol 54, 326, juris Rn. 5 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 15.3.2017, 16 A 432/16, NWVBl 2017, 379, juris Rn. 97 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.11.2016, 12 ME 180/16, DV 2017, 51, juris Rn. 10 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 22.7.2016, 10 S 738/16, VBlBW 2016, 518, juris Rn. 10 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.6.2016, OVG 1 B 37.14, Blutalkohol 53, 393, juris Rn. 29 ff.;… OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016, 1 B 9/16, NordÖR 2016, 324, juris Rn. 7 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - 3 M 171/17  

  Zum mangelnden Trennungsvermögen zwischen (gelegentlichem) Cannabiskonsum und dem …

  6 Entgegen der Auffassung des Antragstellers rechtfertigt es die anderslautende Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 (Blutalkohol 2015, 322 f.), erst ab einer THC-Konzentration von 3 ng/ml im Blutserum vom fehlenden Trennungsvermögen des Cannabiskonsumenten auszugehen, nicht, von dem bisher zugrunde gelegten Grenzwert von 1 ng/ml im Blutserum abzuweichen (so auch VGH BW, Beschluss vom 22. Juli 2016 - 10 S 738/16 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, juris; OVG BB, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 B 37.14 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 B 9/16 -, juris; OVG NW…, Urteil vom 15. März 2017, a. a. O.).

  Denn anderenfalls hätte sie sich in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 (…a.a.O., Rn. 29) gesetzt, wonach für eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG eine THC-Konzentration festgestellt werden muss, die es als möglich erscheinen lässt, dass der Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 11 CS 16.690 -, juris Rn. 16).

• VG München, 23.01.2017 - M 26 S 16.5527  

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund von Cannabiskonsum

  Bei einer Konzentration in einer Höhe von 3, 0 ng/ml oder mehr im Blutserum und sicher länger zurückliegendem Konsum geht die Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum von einer Anreicherung von THC infolge regelmäßigen Konsums aus, mit der Folge, dass die Fahreignung nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV ohnehin ausgeschlossen ist (s. zum Themenkomplex auch BayVGH, B. v. 23.5.2016 - 11 CS 16.690 - juris Rn. 17, VG Gelsenkirchen, a. a. O. Rn. 50 ff).

  Denn er hat nach dem Ergebnis der Blutuntersuchung am ... März 2016 ein Kraftfahrzeug mit einer THC-Konzentration von 4, 3 ng/ml THC im Blutserum geführt und somit den auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 weiterhin maßgeblichen Risikogrenzwert von 1, 0 ng/ml, ab dem von der Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit auszugehen ist (BayVGH, B. v. 23.5.2016, a. a. O. Rn. 15), überschritten.

  Denn in dieser Entscheidung, die zudem nur im Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtschutzes erging, hat sich das übergeordnete Gericht noch nicht festgelegt - was folglich nicht ausreichend ist, um die eben dargestellte Rechtsprechung der Kammer, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bislang geteilt hat (vgl. etwa BayVGH, B. v. 23.5.2016 a.a.O), infrage zu stellen.

• VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17  

  Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
• VG Würzburg, 24.04.2017 - W 6 S 17.325  

  Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Fahrerlaubnisentzug
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2017 - 10 B 10909/17  

  Fahrerlaubnis; hier: aufschiebende Wirkung
• VG München, 02.11.2016 - M 6 S 16.3333  

  Anordnung der sofortigen Vollziehung zur MPU zur Bescheinigung von …
• OVG Sachsen, 12.12.2017 - 3 B 282/17  

  Verwertungsverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von …
• VG Würzburg, 19.05.2017 - W 6 S 17.453  

  Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss - Gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG München, 22.12.2016 - M 26 S 16.5362  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums
• VG Oldenburg, 05.06.2018 - 7 A 7664/17  

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
• VG Augsburg, 11.01.2017 - Au 7 S 16.1592  

  Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B
• VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 14 L 2803/16  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
• VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis
• VG Augsburg, 24.08.2017 - Au 7 S 17.839  

  Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines …
• VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 CS 16.1036  

  Fahrerlaubnisentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
• VGH Bayern, 29.03.2017 - 11 CS 17.368  

  Entziehung der Fahrerlaubnis - gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG München, 19.09.2016 - M 6 S 16.2656  

  Anwendung der sog. verfahrensrechtlichen Einjahresfrist
• VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966  

  Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum
• VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 14 L 2127/16  

  Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des wiederholten Konsums von Cannabis
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2016 - 7 K 1312/16  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; …
• VG Augsburg, 02.05.2017 - Au 7 S 17.241  

  Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entziehung der …
• VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 7 K 17.1392  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• VG Augsburg, 28.11.2016 - Au 7 S 16.1402  

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG München, 29.06.2016 - M 26 S 16.2342  

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis …
• VG Bayreuth, 24.10.2016 - B 1 S 16.681  

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der …