Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.1144 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- BAYERN | RECHT
StVG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3, Satz 5 bis 7, § 28 Abs. 2, § 29 Abs. 7 Satz 1
Keine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis - verkehrslexikon.de
Keine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung iher Vorlage; Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen bei acht oder mehr Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen nach Ablauf der Überliegefrist und ...
- rewis.io
Keine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen nach Ablauf der Überliegefrist und Löschung aus dem Fahreignungsregister; Verhältnis von Verwertungsverbot und Tattagprinzip; Anordnung; Aufbauseminar; Eintragung; Fahreignungs-Bewertungssystem; ...
- rechtsportal.de
Entzug der Fahrerlaubnis und Anordnung iher Vorlage; Ungeeignetheit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen bei acht oder mehr Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen nach Ablauf der Überliegefrist und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 16.05.2017 - AN 10 S 17.00239
- VG Ansbach, 16.05.2017 - AN 10 S 17.239
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.1144
Papierfundstellen
- NJW 2018, 883
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 22.02.2017 - 12 ME 240/16
Fahreignungs-Bewertungssystem; Fahrerlaubnisentziehung; Löschung; Tilgung; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.1144
Der Senat teilt die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (B.v. 22.2.2017 - 12 ME 240/16 - juris Ls., Rn. 13), dass es sich bei § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG nicht um eine das Verwertungsverbot durchbrechende Spezialvorschrift handelt und die Bestimmung auch nicht analog anzuwenden ist.
- VGH Bayern, 14.02.2018 - 11 CS 17.2467
Ermittlung des Punktestandes - Intertemporales Recht
Die einjährige Überliegefrist (§ 29 Abs. 6 Satz 2, Satz 3 Nr. 2, Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb StVG) war im Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch nicht abgelaufen und daher noch kein Verwertungsverbot eingetreten (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 6.10.2017 - 11 CS 17.953 - NZV 2018, 47; B.v. 6.10.2017 - 11 CS 17.1144 - juris).