Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2
  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

• verkehrslexikon.de

  Feststellung der fehlenden Wohnsitzmerkmale

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 28 Abs. 1 ; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2
  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; im Inland; Wohnsitzerfordernis; unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat; Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de

  FeV § 28 Abs. 1 ; FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2
  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses bei Ausstellung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Anforderungen an den Nachweis eines Wohnsitzverstoßes; Vorliegen eines fiktiven Wohnsitzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Auszüge)

  Führerscheintourismus: Zur Wohnsitzprüfung

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 23.01.2017 - 11 ZB 16.2458

  Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis - Annahme eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257

  Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (…EuGH, a.a.O. Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Nachdem ein ordentlicher Wohnsitz neben dem Vorhandensein einer Unterkunft persönliche und berufliche Bindungen voraussetzt, sind entsprechende Negativauskünfte geeignet, Zweifel am Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes zu wecken (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 14).

• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257

  Die Prüfung, ob solche Informationen als vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührend und als unbestreitbar eingestuft werden können, obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - Akyüz - NJW 2012, 1341, Rn. 73 f.).

  Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 1. März 2012 (C-467/10 - Akyüz - NJW 2012, 1341, Rn. 67 ff.) zwar Ausführungen zur Übermittlung sowie Bewertung und Beurteilung solcher Informationen gemacht, dabei die Art der vom Ausstellerstaat erlangten Information jedoch nicht näher eingegrenzt.

• VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.1022

  Wohnsitzerfordernis für Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257

  Diese Bestimmungen stehen mit Art. 2 Abs. 1, Art. 7 und Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl EG Nr. L 403 S.18) in Einklang (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2017 - 11 CS 17.1022 - juris Rn. 14).

 
• VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 CE 17.718

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257

  Auch wenn nur sonstige aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die im Führerschein eingetragene Angabe zum Wohnsitz unzutreffend ist, obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen (…BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48/14 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 28.01.2015 - 3 B 48.14

  Verpflichtung zur Vorlage eines in der Tschechischen Republik erworbenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257

  Auch wenn nur sonstige aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die im Führerschein eingetragene Angabe zum Wohnsitz unzutreffend ist, obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen (BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48/14 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.06.2013 - 11 CE 13.738

  Tschechische EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit; Wohnsitzverstoß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257

  Denn sie beruht regelmäßig auf einer entsprechenden Erklärung des Betreffenden und ist ebenso wie eine Zulassung zum vorübergehenden Aufenthalt (ausländerbehördliche Erfassung) kein unwiderlegbares Indiz (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 5;… U.v. 7.5.2014 - 11 B 14.654 - juris Rn. 38 f.).
• VGH Bayern, 07.05.2015 - 11 B 14.654

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.01.2018 - 11 CS 17.1257

  Denn sie beruht regelmäßig auf einer entsprechenden Erklärung des Betreffenden und ist ebenso wie eine Zulassung zum vorübergehenden Aufenthalt (ausländerbehördliche Erfassung) kein unwiderlegbares Indiz (…vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 5; U.v. 7.5.2014 - 11 B 14.654 - juris Rn. 38 f.).

• VGH Bayern, 20.03.2018 - 11 B 17.2236

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

  Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 -16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

  Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 a.a.O. Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 a.a.O. Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 a.a.O. Rn. 14 ff.).

  Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - Rn. 10).

• VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34

  Wohnsitzerfordernis bei Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis

  Liegen unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vor, aus denen sich die Möglichkeit ergibt bzw. die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten war, sind bei der Beurteilung dieser Frage alle Umstände des anhängigen Verfahrens zu berücksichtigen, also auch die "inländischen Umstände" (…EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - a.a.O. Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff.).

  Vor diesem Hintergrund sind auch entsprechende behördliche Negativauskünfte grundsätzlich geeignet, Zweifel am Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes zu wecken (…vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 14; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 11;… NdsOVG, B.v. 20.3.2018 - 12 ME 15/18 - ZfS 2018, 296/298 = juris Rn. 17;… OVG RhPf, U.v. 31.3.2016 - 10 A 10231/16 - VD 2016, 247 = juris Rn. 8).

  Demgegenüber belegt eine behördliche Auskunft über einen bestimmten gemeldeten Wohnsitz oder über eine Zulassung zum vorübergehenden Aufenthalt (ausländerbehördliche Erfassung), wie hier das Schreiben des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 29. Juli 2016, noch nicht das Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes, da sie regelmäßig auf einer entsprechenden Erklärung des Betreffenden beruht und damit kein unwiderlegbares Indiz darstellt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 5;… U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 38 f.; B.v. 12.1.2018 a.a.O.;… B.v. 11.7.2018 - 11 CS 18.66 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 10.07.2020 - 11 ZB 20.88

  Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis

  Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (…vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 -16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

  Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2019 a.a.O. Rn. 25;… BayVGH, U.v. 4.3.2019 a.a.O. Rn. 20; B.v. 12.1.2018 a.a.O. Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 a.a.O. Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 a.a.O. Rn. 14 ff.).

  Auch der Verweis des Klägers auf die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 9. Januar 2018 (…16 B 534/17 - juris Rn. 18), die im Übrigen nicht von der des Senats abweicht (…vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2019 - 11 ZB 18.1387 - juris Rn. 20; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.), führt nicht weiter.

 
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 B 18.2100

  Wohnsitzgebot bei tschechischer Fahrerlaubnis

  Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (…vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 -16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

  Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (…stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2019 a.a.O. Rn. 20; B.v. 12.1.2018 a.a.O. Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 a.a.O. Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 a.a.O. Rn. 14 ff.).

• VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags

  Liegen unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats, wie insbesondere eine kurze Aufenthaltsdauer, vor, aus denen sich die Möglichkeit ergibt bzw. die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten war, sind bei der Beurteilung dieser Frage alle Umstände des anhängigen Verfahrens zu berücksichtigen, also auch die "inländischen Umstände" (…EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - a.a.O. Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff.).
• VG Bayreuth, 16.03.2021 - B 1 K 19.486

  "Umschreibung" einer ausländischen Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, …

  Bei der in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV geregelten Ausnahme muss ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits von vornherein abschließend erwiesen sein (…vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

  Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände und Einlassungen des Führerscheininhabers zur Beurteilung der Frage heranziehen, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2019 a.a.O. Rn. 25;… BayVGH, U.v. 4.3.2019 a.a.O. Rn. 20; B.v. 12.1.2018 a.a.O. Rn. 10).

  Daher sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles nicht heranzuziehen, also ergänzend nicht auch die inländischen Umstände (…BVerwG, B.v. 24.10.2019 - 3 B 26/19 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10).

• VG Bayreuth, 28.05.2020 - B 1 S 20.451

  Feststellung, dass Berechtigung von einzelnen Fahrerlaubnisklassen Gebrauch zu …

  Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12;… OVG NRW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

  Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (…BVerwG, B.v. 24.10.2019 - 3 B 26/19 - juris Rn. 25; st. Rspr. des BayVGH, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018, a.a.O., Rn. 10;… B.v. 23.1.2017, a.a.O., Rn. 12;… OVG NRW, B.v. 9.1.2018, a.a.O., Rn. 14 ff.).

  Da unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt bzw. die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (…BVerwG, B.v. 24.10.2019 - 3 B 26/19 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10).

• VG Bayreuth, 17.12.2020 - B 1 K 20.450

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen (hier: polnischen) Fahrerlaubnis …

  Dabei muss ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits von vornherein abschließend erwiesen sein (…vgl. BayVGH, U.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

  Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage heranziehen, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist (…stRspr vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2019 a.a.O. Rn. 25;… BayVGH, U.v. 4.3.2019 a.a.O. Rn. 20; B.v. 12.1.2018 a.a.O. Rn. 10).

  (5) Da unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt bzw. die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (…BVerwG, B.v. 24.10.2019 - 3 B 26/19 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10).

• VG Bayreuth, 23.06.2020 - B 1 K 19.797

  Keine Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das …

  Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12;… OVG NRW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

  Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018, a.a.O., Rn. 10;… B.v. 23.1.2017, a.a.O., Rn. 12;… OVG NRW, B.v. 9.1.2018, a.a.O., Rn. 14 ff.).

  Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (st. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10).

• VG Bayreuth, 27.08.2019 - B 1 K 18.1047

  Kein Anspruch auf Umschreibung der tschechischen Fahrerlaubnis in eine …

  Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10;… B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12;… OVG NRW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff. m.w.N).

  Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018, a.a.O., Rn. 10;… B.v. 23.1.2017, a.a.O., Rn. 12;… OVG NRW, B.v. 9.1.2018, a.a.O., Rn. 14 ff.).

  Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (st. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10).

• VG Bayreuth, 24.07.2019 - B 1 K 18.366

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 21.08.2020 - Au 7 S 19.2039

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
• VGH Bayern, 20.08.2018 - 11 CS 17.2185

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.2065

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 09.12.2019 - Au 7 K 19.116

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 CS 21.3215

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
• VGH Bayern, 02.09.2020 - 11 CS 20.1438

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 23.10.2019 - 7 E 19.1566

  Umschreibung seiner tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 09.07.2021 - 11 ZB 21.1134

  Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - Berufungszulassung
• VG München, 29.11.2018 - M 26 K 18.4091

  Anerkennungsfähigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzerfordernis
• VG Augsburg, 29.07.2020 - Au 7 K 18.1747

  Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses bei Umschreibung einer …
• VG Augsburg, 02.12.2019 - Au 7 K 19.621

  Nichtannerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 10.12.2019 - AN 10 S 19.02004

  Wohnsitzerfordernis beim Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 29.03.2018 - 11 CS 17.1817

  Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2023 - 4 LB 32/23

  Ausländische Fahrerlaubnis; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland; …
• VG Augsburg, 18.06.2018 - Au 7 K 17.1836

  Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 10.02.2022 - 11 CE 21.2489

  Einstweiliger Rechtsschutz: Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 09.07.2018 - 11 CS 18.1245

  Gültigkeit eines tschechischen Führerscheins in Deutschland
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 11 C 18.2162

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674

  EU-Fahrerlaubnis - Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der …
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 11 ZB 18.1387

  Gebrauchmachung eines polnischen Führerscheins im Bundesgebiet
• VGH Bayern, 07.07.2020 - 11 ZB 19.2112

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 CS 18.66

  Anforderungen an den Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen …
• VG München, 16.05.2018 - M 6 S 18.226

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
• VG München, 07.12.2021 - M 6 S 21.3852

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
• VG München, 09.12.2019 - M 26 K 19.4513

  Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis