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   VGH Bayern, 03.05.2017 - 11 CS 17.312   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    FeV § 11 Abs. 2 S. 2, S. 3, S. 5, Abs. 7, Abs. 8 S. 1, § 46 Abs. 3
    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens; Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit); Unverhältnismäßigkeit der Gutachtensanordnung; Aufklärungspflicht vor Gutachtensanordnung; aufschiebende Wirkung; Diabetes; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Gutachten

  • rechtsportal.de

    Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines angeordneten Gutachtens bzgl. des Vorliegens einer Fahreignung bei Erkrankung an Diabetes mellitus; Verhältnismäßigkeit der Gutachtensanordnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897  

    Gutachtenanordnung, Streitwertfestsetzung, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der

    So hätte der Antragsteller aufgefordert werden können, Berichte seiner behandelnden Ärzte vorzulegen, um abzuklären, welcher Art die von der Hausärztin angesprochenen verschiedenen Erkrankungen überhaupt sind (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris; B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris).
  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1809  

    Fahreignungsgutachten, Kraftfahreignung, Fahrerlaubnisbehörde, Ärztliches

    Denn diese Auskünfte des Betroffenen und der behandelnden Ärzte stellen keine gutachterliche Beurteilung dar, sondern sind nur Grundlage für die Entscheidung, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens einer in § 11 Abs. 2 Satz 3 FeV genannten Stelle notwendig ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 16 ff.).
  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 AS 17.1615  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Mit Beschluss vom 3. Mai 2017 (11 CS 17.312) hatte der Senat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 19. Januar 2017 (M 6 S. 16.4526) abgeändert, soweit hiermit die aufschiebende Wirkung der Klage (M 6 K 16.4525) wiederhergestellt bzw. angeordnet worden war, und den Eilantrag insgesamt abgelehnt.

    Im Ausgangsverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (11 CS 17.312) war der Antragsteller noch unterlegen, weil aufgrund bestehender Folgeschäden seiner Diabeteserkrankung und eines bekannt gewordenen Erstgutachtens einer anerkannten Begutachtungsstelle erhebliche Zweifel an seiner Fahreignung gerechtfertigt waren (vgl. Beschluss des Senats vom 3. Mai 2017).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, §§ 47, 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.2 bis 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen und folgt der Festsetzung im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (11 CS 17.312), gegen die die Beteiligten keine Einwände erhoben haben.

  • VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 1 S 18.665  

    Nichtvorlage eines Gutachtens zur Beantwortung der Frage der Fahreignung auf

    Eine Notwendigkeit zur Gutachtensanordnung (ohne weitere Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde) ergibt sich aber dann, wenn der Betroffene nicht hinreichend mitwirkt oder wenn aufgrund seiner Auskünfte und der vorgelegten ärztlichen Atteste noch Bedenken bestehen oder Zweifel an der Richtigkeit der vom Betroffenen gegebenen Auskünfte oder der von den behandelnden Ärzten ausgestellten Atteste bestehen (BayVGH, B.v. 03.05.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 22.01.2018 - 11 CS 17.2192  

    Beeinträchtiugng der Fahreignung - Unverhältnismäßigkeit der nochmaligen

    Orientierung, Konzentrationsfähigkeit, Aufmerksamkeit, Reaktionsfähigkeit und Belastbarkeit werden als Bestandteile der psychischen Leistungsfähigkeit mit psychologischen Testverfahren und daher nur im Rahmen einer von der Fahrerlaubnisbehörde anzuordnenden medizinisch-psychologischen Untersuchung geprüft (Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung; BayVGH U.v. 8.8.2016 - 11 B 16.595 - juris Rn. 19, B.v. 4.1.2017 - II ZB 16.2285 - juris Rn. 14, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 33, B.v. 15.12.2017 - 11 CS 17.2201 - juris Rn. 21).

    Falls die Ärztin der Begutachtungsstelle, wie dem Gutachten zu entnehmen ist, gleichwohl aufgrund der Mehrfachmedikation mit nicht genau einzuschätzenden Wechselwirkungen Zweifel hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Antragstellers hatte, hätte sie eine dahingehende medizinisch-psychologische Begutachtung lediglich empfehlen können, jedoch nicht eigenmächtig anordnen dürfen (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV; BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 33).

  • VGH Bayern, 09.10.2017 - 11 CS 17.1483  

    Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis

    Daher kann ein auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützter Bescheid, der einem Betroffenen die Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeordneten Gutachtens entzieht, auf der Grundlage der Vorschrift des § 11 Abs. 7 FeV rechtmäßig und daher aufrechtzuerhalten sein, wenn die Nichteignung des Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt feststeht (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris, Rn. 24 f.).

    Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die Prüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit und eventueller Kompensationsmöglichkeiten grundsätzlich nicht von einem ärztlichen Gutachter durchgeführt werden kann, sondern regelmäßig von einem Psychologen im Rahmen einer ggf. zusätzlich anzuordnenden medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgeklärt werden muss (vgl. Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien; BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 33; B.v. 4.1.2017 - II ZB 16.2285 - DAR 2017, 216 Rn. 14).

  • VG München, 03.09.2018 - M 26 S 18.2667  

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der

    Diesbezüglich wird zunächst durch eine schriftliche Befragung des Antragstellers und durch die Vorlage von Bescheinigungen (Laborergebnisse) und Attesten der behandelnden Ärzte geklärt werden müssen, ob und wie viele fremdhilfebedürftige Hypoglykämien in den vergangenen zwölf Monaten zu verzeichnen waren, ob der Patient Unterzuckerungen erkennt und hierauf adäquat reagieren kann, ob bzw. in welchem Umfang der Patient selbst Kontrollmessungen vornimmt, ob der Patient über die besonderen Risiken einer Unterzuckerung im Straßenverkehr aufgeklärt und informiert ist, ob der Patient seinen Stoffwechselverlauf dokumentiert und ob bzw. durch welche Maßnahmen der Patient im Umgang mit seiner Diabeteserkrankung hinreichend geschult ist (BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312-, juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 15.12.2017 - 11 CS 17.2201  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die Prüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit und eventueller Kompensationsmöglichkeiten grundsätzlich nicht von einem ärztlichen Gutachter durchgeführt werden kann, sondern regelmäßig von einem Psychologen im Rahmen einer ggf. zusätzlich anzuordnenden medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgeklärt werden muss (vgl. Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien; BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 33; B.v. 4.1.2017 - II ZB 16.2285 - DAR 2017, 216 Rn. 14).
  • VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 B 17.1080  

    Aberkennung des Rechts, von seiner polnischen Fahrerlaubnis

    Daher kann ein auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützter Bescheid, der einem Betroffenen die Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines angeordneten Gutachtens entzieht, auf einer anderen Rechtsgrundlage rechtmäßig und daher aufrechtzuerhalten sein, wenn die Nichteignung des Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt feststeht (vgl. zu § 11 Abs. 7 FeV: BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris, Rn. 24 f.).
  • VGH Bayern, 16.08.2017 - 11 CS 17.1150  

    Anordnung eines ärztlichen Gutachtens - epileptische Anfälle

    Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die Prüfung der psycho-physischen Leistungsfähigkeit und eventueller Kompensationsmöglichkeiten grundsätzlich nicht von einem ärztlichen Gutachter durchgeführt werden kann, sondern regelmäßig von einem Psychologen im Rahmen einer ggf. zusätzlich anzuordnenden medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgeklärt werden muss (vgl. Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien; BayVGH, B.v. 3.5.2017 - 11 CS 17.312 - juris Rn. 33; B.v. 4.1.2017 - II ZB 16.2285 - DAR 2017, 216 Rn. 14).
  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 11 CS 17.1066  

    Anordnung eines Sofortvollzugs - Entziehung einer Fahrerlaubnis und der

  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 B 17.870  

    Einstellung des Verfahrens aufgrund Hauptsacheerledigung

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