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   VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.909   

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https://dejure.org/2017,21947
VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.909 (https://dejure.org/2017,21947)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.06.2017 - 11 CS 17.909 (https://dejure.org/2017,21947)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - 11 CS 17.909 (https://dejure.org/2017,21947)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 4 Abs. 2 S. 3, Abs. 5, Abs. 10 S. 4, § 65 Abs. 3 Nr. 2, 4, Nr. 6; GKG § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; StVG § 4 Abs. 9
    Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis der Eignung zum Führen von Kfz

  • rewis.io

    Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahreignungs-Bewertungssystem; Verlust der Fahreignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Vertrauensschutz; Änderung der Streitwertfestsetzung; Fahreignung; Punkteberechnung; Tilgung; ...

  • rechtsportal.de

    Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen; Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis der Eignung zum Führen von Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Bayern, 30.01.2014 - 11 CS 13.2342

    Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Fahrerlaubnisse der alten Klasse 3

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.909
    750 kg betraf (vgl. insoweit BayVGH, B.v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2342 - BayVBl 2014, 373 Rn. 22).
  • VG Düsseldorf, 01.07.2015 - 6 L 1812/15

    Aktualisierung; Tilgung; Fahreignungs-Bewertungssystem

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.909
    Dieser kann sich allerdings - wie hier - durch später begangene, nach neuem Recht bewertete Zuwiderhandlungen wieder erhöhen (vgl. die amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/12636, S. 51; s. auch VG Schwerin, U.v. 18.11.2016 - 4 A 4074/15 SN - juris Rn. 20 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 1.7.2015 - 6 L 1812/15 - juris Rn. 24 ff.).
  • VG Schwerin, 18.11.2016 - 4 A 4074/15

    Anwendung der Übergangsbestimmung des StVG § 65 Abs 3 Nr 6

    Auszug aus VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.909
    Dieser kann sich allerdings - wie hier - durch später begangene, nach neuem Recht bewertete Zuwiderhandlungen wieder erhöhen (vgl. die amtliche Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/12636, S. 51; s. auch VG Schwerin, U.v. 18.11.2016 - 4 A 4074/15 SN - juris Rn. 20 ff.; VG Düsseldorf, B.v. 1.7.2015 - 6 L 1812/15 - juris Rn. 24 ff.).
  • VGH Bayern, 18.06.2019 - 11 BV 18.778

    Begrenzung des Tattagprinzips durch absolutes Verwertungsverbot

    Mit einer solch weitreichenden Aushöhlung des Tattagsprinzips widerspreche der Verwaltungsgerichtshof nicht nur seiner eigenen Rechtsprechung zu dem früheren Mehrfachtäter-Punktesystem, sondern auch neuerer Rechtsprechung zum 2014 eingeführten Fahreignungsregister nach dem neuen Straßenverkehrsgesetz (BayVGH, B.v. 13.6.2017 - 11 CS 17.909 - juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 09.07.2018 - 3 B 131/18

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Ergreifen der Maßnahme;

    Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses der Behörde, sondern vielmehr auf den in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bestimmten Zeitpunkt für das Ergreifen von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG (so auch BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 11 CS 17.909 -, juris Rn. 7).

    12 Im Übrigen - hierauf hat das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen - würde das vom Antragsteller vertretene Verständnis von § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG dazu führen, dass die Regelung des § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG umgangen würde, wonach die Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung voraussetzt (BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 11 CS 17.909 -, juris Rn. 9).

  • OVG Sachsen, 15.10.2018 - 3 B 162/18

    Fahreignungsregister; Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Tilgung;

    Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt des Bescheiderlasses der Behörde, sondern vielmehr auf den in § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG bestimmten Zeitpunkt für das Ergreifen von Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG (so auch BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 11 CS 17.909 -, juris Rn. 7).

    12 Im Übrigen würde das vom Antragsteller vertretene Verständnis von § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG dazu führen, dass die Regelung des § 4 Abs. 10 Satz 4 StVG umgangen würde, wonach die Wiedererlangung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung voraussetzt (BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2017 - 11 CS 17.909 -, juris Rn. 9).

  • VG München, 04.09.2017 - M 26 S 17.3378

    Fahrerlaubnisentziehung

    Spätere Verringerungen des Punktestands auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt (§ 4 Abs. 5 Satz 7 StVG) (BayVGH, B.v. 13.6.2017 - 11 CS 17.909- juris).
  • VG Saarlouis, 07.05.2020 - 5 L 447/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im

    Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.06.2017 - 11 CS 17.909 -, juris; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 29.11.2017 - 3 B 274/17 -, VRS 132 Nr. 48 = NJW 2018, 1337, und vom 09.07.2018 - 3 B 131/18 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.09.2018 -, juris.
  • VG München, 06.05.2019 - M 6 S 19.1046

    Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems

    Vielmehr musste er aufgrund der Verwarnung vom 9. Februar 2017 bei weiteren Zuwiderhandlungen mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen (BayVGH, B.v. 13.6.2017 - 11 CS 17.909 - juris Rn. 12).
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