Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GKG § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2
  Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur Vorlage eines Führerscheins

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Eingeständnisses zum früheren Konsum von Amphetamin (Ecstasy) ohne Teilnahme am Straßenverkehr

 
• rewis.io

  Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur Vorlage eines Führerscheins

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Eingeständnisses zum früheren Konsum von Amphetamin (Ecstasy) ohne Teilnahme am Straßenverkehr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 30.01.2018 - B 1 S 17.1060
• VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460

Wird zitiert von ... (15)

• VGH Bayern, 15.07.2020 - 11 ZB 20.43

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy

  Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt, macht der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, eine Divergenz von der Entscheidung des Senats vom 3. April 2018 (11 CS 18.460), besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten und einen Verfahrensmangel geltend und führt dazu aus, vorliegend sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger eine verbotene Substanz im Sinne der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV zu sich genommen habe.

  Ebenso wenig ist die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen einer Divergenz des erstinstanzlichen Urteils von dem Beschluss des Senats vom 3. April 2018 (11 CS 18.460) zuzulassen.

• VG Lüneburg, 18.02.2019 - 1 B 1/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Ferner kann dieser Nachweis grundsätzlich - und so auch hier - nur auf der Grundlage einer medizinisch-psychologischen Begutachtung erbracht werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.10.2014 - 16 B 1032/14 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 14.11.2014 - 16 B 1195/14 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 -, juris Rn. 15;… Thüringer OVG, Beschl. v. 9.7.2014 - 2 EO 589/13 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.10.2018 - OVG 1 S 101.18 -, ZfSch 2019, 56, 57).

  Es obliegt ihm, den Nachweis für seine behauptete Drogenabstinenz und für deren Stabilität im Rahmen des Wiedererteilungsverfahrens durch weitere Abstinenznachweise (Drogenscreenings) und eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu erbringen (vgl. auch: Bayerischer VGH, Beschl. v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 -, juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 17.12.2021 - 11 CS 21.2179

  Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081 = juris Rn. 22 ff.) und des Senats (BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 14) ist insoweit - falls, wie hier, der Konsum weder zu einer Eintragung im Verkehrs- bzw. Fahreignungsregister noch zu einer Eintragung im Bundeszentralregister geführt hat - unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, insbesondere Art und Ausmaß des früheren Drogenkonsums und der seither vergangenen Zeit, entscheidend, ob sich daraus noch ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme feststehender Fahrungeeignetheit ergeben.

  Denn zu einer weiteren Aufklärung ist die Behörde nur verpflichtet, sofern der Betroffene, der die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Wiedererlangung der Fahreignung trägt (vgl. BayVGH, 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 18, B.v. 30.8.2021 - 11 CS 21.1933 - juris Rn. 11), sich dazu auch bereit erklärt.

 
• VGH Bayern, 28.04.2021 - 11 CS 21.332

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis harter Drogen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081 = juris Rn. 22 ff.) und des Senats (BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 14) darf nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum als Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis herangezogen werden.

  Vielmehr müssen Umstände hinzutreten, die diese Behauptung glaubhaft und nachvollziehbar erscheinen lassen (…stRspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 29.11.2018 - 11 CS 18.2228 - juris Rn. 15; B.v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 15.12.2021 - 11 CS 21.2414

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081 = juris Rn. 22 ff.) und des Senats (BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 14) ist insoweit - falls, wie hier, der Konsum weder zu einer Eintragung im Verkehrs- bzw. Fahreignungsregister noch zu einer Eintragung im Bundeszentralregister geführt hat - unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, insbesondere Art und Ausmaß des früheren Drogenkonsums und der seither vergangenen Zeit, entscheidend, ob sich daraus noch ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme feststehender Fahrungeeignetheit ergeben.

  Zu einer weiteren Aufklärung in dem vorgenannten Sinn ist die Widerspruchsbehörde allerdings nur gehalten, sofern der Antragsteller, der die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Wiedererlangung der Fahreignung trägt (vgl. BayVGH, 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 18, B.v. 30.8.2021 - 11 CS 21.1933 - juris Rn. 11), sich dazu auch bereit erklärt.

• VGH Bayern, 09.07.2019 - 11 CS 19.1066

  Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum

  Aber selbst bei einer Drogengefährdung ohne Anzeichen einer fortgeschrittenen Drogenproblematik, die zu einem ausreichend nachvollziehbaren Einsichtsprozess und zu einem dauerhaften Drogenverzicht geführt hat, kann die Fahreignung erst nach einem durch die Ergebnisse geeigneter polytoxikologischer Urin- oder Haaranalysen bestätigten Drogenverzicht von mindestens sechs Monaten und weiteren Voraussetzungen wiederhergestellt sein (Nr. 1 des Kriteriums D 3.4 N, S. 190 der Beurteilungskriterien; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.09.2020 - 11 CS 20.1292

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

  Vielmehr müssen Umstände hinzutreten, die diese Behauptung glaubhaft und nachvollziehbar erscheinen lassen (…stRspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 29.11.2018 - 11 CS 18.2228 - juris Rn. 15; B.v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 14.11.2018 - 11 CS 18.963

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums

  Dies ist bei einem Drogenkonsumenten nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV entsprechend Nr. 9.5 der Anlage 4 zur FeV regelmäßig dann der Fall, wenn eine Abstinenz von einem Jahr und ein motivational gefestigter Verhaltens- und Einstellungswandel nachgewiesen werden (BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 15 f.;… B.v. 30.8.2016 - 11 CS 16.1542 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 05.12.2018 - 11 CS 18.2351

  Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …

  Vielmehr müssen Umstände hinzutreten, die diese Behauptung glaubhaft und nachvollziehbar erscheinen lassen (…stRspr, vgl. nur BayVGH, B.v. 29.11.2018 - 11 CS 18.2228 - juris Rn. 15; B.v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

  Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber mindestens einmal sogenannte harte Drogen wie Amphetamin konsumiert hat (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2018 - 11 CS 18.460 - juris Rn. 11;… B.v. 5.2.2018 -11 ZB 17.2069 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.08.2021 - 11 CS 21.1933

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Methamphetaminkonsums
• VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Aberkennung des Rechts, von der ausländischen …
• VG Regensburg, 03.08.2020 - RO 8 K 18.2086

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin)
• VG Augsburg, 21.11.2019 - Au 7 S 19.1653

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund nachgewiesenen Drogenkonsums
• VG Bayreuth, 17.07.2019 - B 1 S 19.565

  Fahreignungszweifel auf Grund des Verdachts der Einnahme von Crystal