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   VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123   

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https://dejure.org/2020,8590
VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123 (https://dejure.org/2020,8590)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.03.2020 - 11 CS 20.123 (https://dejure.org/2020,8590)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. März 2020 - 11 CS 20.123 (https://dejure.org/2020,8590)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV § 11 Abs. 2, Abs. 6, Abs. 8, § 13 S. 1 Nr. 1, § 46 Abs. 1, Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 6, Abs. 8; § 13 S. 1 Nr. 1; § 46 Abs. 1, Abs. 3; FeV Nr. 8.3 Anlage 4
    Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit

  • rewis.io

    Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der Alkoholabhängigkeit

  • bussgeldsiegen.de

    Fahrerlaubnisentziehung wegen Verdacht Alkoholabhängigkeit - Anhaltspunkte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens; ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht einer Alkoholabhängigkeit; Alkoholabhängigkeit; ärztliches Gutachten; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Scheidung; sofortige Vollziehbarkeit

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 25.06.2020 - 11 CS 20.791

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Es kann dahinstehen, ob eine Verwirkung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32; v. 6.4.2020 - 11 CS 20.432 - juris Rn. 11; v. 8.4.2020 - 11 ZB 19.2337 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 CS 20.1061

    Zugriff auf Alttatsachen bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Es kann dahinstehen, ob ein solcher im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommt (vgl. zur Rechtsfigur der Verwirkung BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15; B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.2065

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Es kann dahinstehen, ob Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommen (vgl. zur Rechtsfigur der Verwirkung BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15; B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20

    Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten;

    BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 3 B 99/07 -, Rn. 5, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25/04 -, Rn. 19, juris; BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 1/97 -, Rn. 16, juris; vgl. noch BayVGH, Beschluss vom 30. März 2020 - 11 CS 20.123 -, Rn. 22, juris vgl. zur Übernahme dieser Grundsätze in die Fahrerlaubnisverordnung BR-Drucks. 443/98, S. 257.
  • VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 CS 21.3215

    Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis -

    Es kann dahinstehen, ob Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt in Betracht kommen (vgl. zur Rechtsfigur der Verwirkung BayVGH, B.v. 19.8.2019 - 11 ZB 19.1256 - juris Rn. 15; B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2743

    Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt mit einem

    Dabei hat es dem Senat folgend letztlich offengelassen, ob dieses Rechtsinstitut im Rahmen sicherheitsrechtlicher Befugnisse, die nicht im Ermessen der Behörde stehen, überhaupt anzuwenden ist (BayVGH, B.v. 8.4.2020 - 11 ZB 19.2337 - juris Rn. 19; B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 - juris Rn. 32 jeweils m.w.N.).
  • VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

    Auf die Ungeeignetheit darf geschlossen werden, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, d.h. insbesondere verhältnismäßig und anlassbezogen im Sinne von § 11 Abs. 6 FeV ist (so grundsätzlich BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - juris) und für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2020 - 11 CS 20.123 m. Verweis auf BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 und BayVGH, B.v. 10.9.2008 - 11 CS 08.2010 - jeweils juris).
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